Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | Eintrag 250 bis 300

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2009 (10 Sa 495/09)

Formwidrige Nebenabrede zum übertariflichen Urlaub

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22. Juli 2009, Az.: 1 Ca 330/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2009 (1 Ta 250/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 03.06.2009 - 5 Ca 38/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2009 (10 Sa 206/09)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Einheit des Verhinderungsfalles bei der Lohnfortzahlung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 04.02.2009, Az.: 4 Ca 80/07, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2009 (8 Sa 597/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei erfolgloser Durchführung einer vor Ausspruch der Kündigung beantragten Rehabilitationsmaßnahm...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.03.2009 – 2 Ca 734/08 – teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2009 (2 Sa 389/09)

Entgeltzahlung für Betriebsratstätigkeit; unschlüssige Vergütungsklage bei fehlenden Darlegungen zur Geltendmachung gesetzlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18.03.2009 - 4 Ca 501/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 162,77 € brutto, weitere 82,43 € brutto, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2009 (6 Sa 207/09)

Anspruch auf monatliche Tariferhöhung bei Ablösung des BAT; Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.04.2009 (Aktenzeichen 5 Ca 2251 c/08) abgeändert und wie folgt erkannt: 1. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin 1.797,20 Euro [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2009 (8 Sa 1168/09)

Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet; unbegründete Klage auf Vergünstigungen der betrieblichen Altersversorgung bei Unterhaltung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 28. April 2009 - 16 Ca 9366/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (9 Sa 483/09)

Prämienzahlung für betriebliche Verbesserungsvorschläge; unbegründete Klage bei allgemeiner Anregung zur Organisation

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. November 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 03. März 2009 - 3 Ca 13578/03 - wird kostenpflichtig zurück-gewiesen. 2. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2009 (2 Sa 42/09)

Anpassung der Betriebsrente eines außertariflichen Angestellten; ermessensfehlerhafte Heranziehung von Tarifgruppen gewerblicher Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.05.2009 - 4 Ca 6131/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Erhöhung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (24 Sa 1610/09)

Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung; unbegründete Klage auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit bei noch ausstehender...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.07.2009 - 24 Ca 219/09 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (2 Sa 449/09)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes bei der Zusammenrechnung mit der Karenzentschädigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 03.02.2009 - 7 Ca 193/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 18.11.2009 (8 Ta 148/09)

Begriff der Verhandlung i.S. von § 54 Abs. 5 S. 1 ArbGG

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.09.2009 - 4 Ca 2019/08 - wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klage vom 24.10.2008 gem. § 54 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2009 (8 TaBV 29/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Schlechtleistung; Ausschluss der außerordentlichen Kündigung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 01.04.2009 - 3 BV 37/08 - wie folgt abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.11.2009 (8 Sa 374/09)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung der Leiterin einer kirchlichen Kindertagesstätte; Vergleichbarkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2009 - 1 Ca 5429/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (15 Sa 1588/09)

Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bewusst falsch abgerechnete Telefonkosten bei einem zu dienstlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10.06.2009 - 5 Ca 403/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (4 Sa 26/09)

Beschränkte Reichweite der Blankettverweisung eines nachwirkenden Tarifvertrages bei Austritt der Arbeitgeberin aus tarifschließenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Mai 2009 -AZ: 27 Ca 510/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der von [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (5 Sa 39/09)

Pfändungsfreigrenze bei Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen zur Beschäftigungsförderung; Entscheidung über...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. April 2009 - 23 Ca 14/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2009 (17 Sa 1564/08 E)

Eingruppierung eines Internisten der gastroenterologischer Sonographieeinheit eines Krankenhauses; Tarifbegriffe des selbständigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.08.2008 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2009 (9 TaBV 39/09)

Kostenübernahme bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Teilnahme an Verhandlungen über Interessenausgleich

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2008 - 16 BV 655/08 - teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den Beteiligten zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2009 (3 Sa 449/09)

Unschlüssige Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Gesundheitsverletzung bei unsubstantiierten Darlegungen zu Ursächlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.05.2009 - Az: 3 Ca 3290/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2009 (7 Ta 256/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständigen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 21.09.2009 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, AZ: 8 Ca 1289/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2009 (17 Sa 97/09)

Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.12.2009 wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin war wegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 175/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; bauliche Leistung bei zusätzlicher Ummantelung von Heizungsrohren mit Kunststofffolien

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 04.12.2008 - 5 Ca 2221/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2009 (5 Sa 155/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der klagende Arbeitgeber verlangt von seiner ehemaligen Buchhalterin Schadensersatz wegen des Verlustes von Bargeld. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2009 (12 Sa 2301/04)

Ausnahmetatbestände zur Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Verlegen von Dekorkieselbelägen und Reparatur von Natursteinbelägen als...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29.02.2000 - 8 Ca 286/99 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LAG München - Teilurteil vom 17.11.2009 (7 Sa 445/09)

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für den tariflichen Mindestlohn im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers und Insolvenzgeldzahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 23.04.2009 - Az.: 5 Ca 3260/08 - wird hinsichtlich eines Betrags von € 20.211,07 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2009 (1 Ta 252/09)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Heilung fehlerhafter Aufforderung zur vollständigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 26.03.2009 - 5 Ca 561/07 - wird auf Kosten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2009 (3 Sa 415/09)

Auslegung einer vergleichsweisen Anrechnungsvereinbarung zur Freizeitvergütung von Überstunden bei gleichzeitiger Umwandlung der...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.04.2009 - 2 Ca 1857/08 - teilweise (in den Ziffern I. und II. des Urteilstenors) [...]

LAG Bremen - Urteil vom 17.11.2009 (1 Sa 131/08)

Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates oder Kreistages; unbegründete Vergütungsklage bei fehlender Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23.04.2008 - 9 Ca 9199/07 - wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 17.11.2009 (2 Sa 150/09)

Anrechnung von Tariferhöhungen auf Überschreiterzulage in der Metall- und Elektroindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2009 - 25 Ca 418/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2009 (6 Sa 475/09)

Tarifliche Schichtzulage für Altenpfleger im öffentlichen Dienst; unbegründete Geltendmachung für Zeiten des Erholungsurlaubes

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 17.6.2009 - 6 Ca 304/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2009 (13 Sa 1766/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen außerbetrieblicher Straftat

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.07.2009 - 5 Ca 7044/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2009 (11 Ta 229/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung; unschlüssige Darlegung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. September 2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2009 (6 Sa 360/09)

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung mit außerordentlicher Kündigung bei weiterer Aufklärungsmöglichkeit...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.05.2009 - 10 Ca 75/09 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 13.11.2009 (3 Sa 330/09)

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung trotz Kündigung; Tarifkonkurrenz und Regelungssperre; Bestimmtheit einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 08.05.2009 - 3 Ca 3058/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (11 Sa 631/09)

Tariferhöhung im Einzelhandel; unbegründete Klage bei Verweisungsklausel in Altvertrag und Wegfall der Tarifbindung durch Betriebsübergan...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 18.03.2009 – 5 Ca 2550/08 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten, ob die Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (11 Sa 41/09)

Späteheklausel in Versorgungsordnung; unbegründete Feststellungsklage zur Hinterbliebenenversorgung der Ehefrau

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Lörrach vom 12.05.2009, Az. 1 Ca 52/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine betriebliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2009 (10 Sa 437/09)

Urlaubsabgeltung für Teilurlaub; unsubstantiierter Erfüllungseinwand gegenüber Urlaubsanspruch

1. Die Teil-Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 27. Mai 2009, Az.: 8 Ca 2404/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 12.11.2009 (6 Sa 322/09)

Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den Kommunalen Sozialverband; Unzulässigkeit der Verlagerung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.05.2009 - 1 Ca 2165/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf den ... übergegangen ist. Es [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 12.11.2009 (3 TaBV 14/09)

Unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung bei unzureichender...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin (Arbeitgeberin) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.02.2009 - 7 BV 711/08 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (15 Sa 848/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Internet während der Arbeitszeit bei Fehlen klarer Nutzungsregelungen;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.05.2009 – 2 Ca 1524/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 22.04.1963 geborene und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (9 Sa 45/09)

Freistellung in Behindertenwerkstatt; unbegründete Entschädigungsklage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Nichtbeschäftigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 16.07.2009, Az. 15 Ca 292/07 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2009 (3 Sa 579/09)

Einbeziehung tarifvertraglicher Ausschlussfristregelungen des Entleiherunternehmen in gesetzlichen Gleichstellungsanspruch des Leiharbeitnehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 05.06.2009 - 3 Ca 3306/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (17 Sa 1002/09)

Umsetzung eines behinderten Schulhausmeisters; unbegründeter Feststellungsantrag bei sachgerechter Ermessensausübung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 12.06.2009 – 1 Ca 390/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2009 (25 Sa 29/09)

Abwicklung eines Beschäftigungsverhältnisses in Anwaltssozietät

I. 1. Hinsichtlich der von dem Beklagten widerklagend erhobenen Stufenklage wird die Nebenintervention zugelassen. 2. Im Übrigen wird die Nebenintervention zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2009 (16 Sa 1765/08)

Pfändung einer Sozialplanabfindung bei Möglichkeit der Entgeltumwandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.09.2008 - 1 Ca 544/07 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2009 (4 Sa 75/09)

Eingruppierung der Leiterin eines Waldkindergartens; Ausübung von Leitungsaufgaben bei fachlicher Verantwortung für eine Organisationseinhei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.01.2009 - 51 Ca 948 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.11.2009 (1 Ta 251/09)

Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Der Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 03.09.2009 - 8 Ca 547/07 - wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.11.2009 (6 Ta 195/09)

Mutwillige Rechtsverfolgung im Kündigungsschutzverfahren bei Weiterbeschäftigungsantrag vor Gütetermin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 07.10.2009 - 3 Ca 1358/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit ihrer [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.11.2009 (5 Sa 19/09)

Kündigung bei häufiger Kurzerkrankung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Widerlegung negativer Gesundheitsprognose;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2008 - 17 Ca 290/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]