Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2009 (13 Sa 949/09)

Erhöhung der Arbeitszeit eines Flugkapitäns

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 25.06.2009 - 12 Ca 469/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Arbeitszeit des Klägers von derzeit 75 % auf eine [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.12.2009 (9 TaBV 76/09)

Unbestimmte Unterlassungsverpflichtung zur Anordnung und Durchführung von Mehrarbeit; unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. September 2009 - 18 BV 187/93 - wird zurückgewiesen. I. Durch Vergleich vom 2. Dezember 1994 hat sich die Antragsgegnerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (3 Sa 500/09)

Verspätete Kündigungsschutzklage bei fehlender Kenntnis der Arbeitgeberin vom Sonderkündigungsschutzes für schwerbehinderte Arbeitnehmeri...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.03.2009 - 12 Ca 8645/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2009 (5 Sa 710/09)

Vorübergehende Verhinderung bei Anordnung des persönlichen Erscheinens durch ein Gericht

Die Berufung der Beklagten vom 13.05.2009 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 01.04.2009 – 3 Ca 2461/08 – wird kostenpflichtig zurück gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 02.12.2009 (11 Sa 478/09)

Außerordentliche fristlose Arbeitgeberkündigung wegen Androhung einer Erkrankung wegen nicht gewährten Urlaubs

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04. April 2006, Az.: 30 Ca 9034/05, wird das bezeichnete Endurteil wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2009 (17 Sa 621/09)

Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB auf das Verhältnis zwischen gesetzlichen und tariflichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2009 - 28 Ca 21796/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2009 (20 Sa 1945/08)

Höhe der Betriebsrente aufgrund Gesamtversorgungszusage bei vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und vorzeitigem Rentenbezu...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2008 - 34 Ca 4511/08 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.07.2008 [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (3 Sa 808/08)

Klageabweisung unter Verzicht Tatbestand und Entscheidungsgründe

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.03.2008 - 22 Ca 8411/07 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.12.2009 (5 Sa 764/08)

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich der Gleichstellung beamteter und angestellter Hochschullehrer; Umfang der Hinweis- und...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 13.11.2008 - 11 Ca 1811/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2009 (15 Sa 1274/09)

Sozialkassenpflicht im Ausbaugewerbe; unbegründete Beitragsklage bei fehlender Substantiierung der baulichen Prägung von Ausbautätigkeite...

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Teil- Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Februar 2009 - 62 Ca 63226/07 - teilweise abgeändert: 1. Soweit der Beklagte zu 2) zur Zahlung von 36.740,00 EUR [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2009 (15 Sa 1358/08 E)

Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte [Klinische Chemiker ohne Medizinstudium]

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 10.07.2008 - 11 Ca 620/07 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2009 (15 Sa 1366/08 E)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei persönlichem Geltungsbereich eines Tarifvertrages für Ärzte; unbegründete Vergütungsklage eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 10.07.2008 - 11 Ca 621/07 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2009 (3 Sa 640/09 B)

Auslegung einer Ruhegeldsatzung; Ruhegeldanpassung entsprechend den Vergütungsänderungen im öffentlichen Dienst

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 06.04.2009 - 4 Ca 552/08 B - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2009 (5 Sa 102/09)

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die jährlich einmalig zu zahlende Sonderzuwendung gemäß § 12 Absatz 3 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.12.2009 (1 Ta 231/09)

Glaubhaftmachung von Angaben im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 20.08.2009 - 9 Ca 597/08 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2009 (14 SaGa 59/09)

Eilantrag auf Unterlassung nachvertraglicher Wettbewerbstätigkeit; unbegründete Anfechtung einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29. Oktober 2009 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 30. Oktober 2009 und 5. November 2009 (3 Ga 41/09) wird auf seine Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2009 (5 Ta 263/09)

Unbegründete Beschwerde bei fehlender Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 28.09.2009 - 3 Ca 877/09 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 23.10.2009 (Bl. 13, 14 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2009 (5 Sa 440/09)

Außerordentliche Kündigung eines Auslieferungsfahrers bei wiederholtem Verkauf von Transportpaletten auf eigene Rechnung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.06.2009 - 10 Ca 5/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 30.11.2009 (4 Ta 12/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei Anwendung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2009 - 12 BV 33/08 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 12 BV 33/08 auf EUR [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.11.2009 (10 Ta 601/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern; Bewertung von Hilfsanträgen...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.09.2009 – 2 BV 16/09 – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert. Der Wert des Gegenstandswerts der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2009 (8 Ta 275/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 05.10.2009, 5 Ca 796/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2009 (1 Ta 255/09)

Gegenstandswert des Kündigungsschutzantrags nach Maßgabe der Bestandsdauer; wirtschaftliche Identität zwischen Entgelt- und Kündigungsschutzantra...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02.10.2009 - 8 Ca 1285/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2009 (3 Sa 652/09)

Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.05.2009 - 27 Ca 17140/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2009 (3 Sa 581/09)

Ausschluss deutscher Gerichtsbarkeit wegen Staatenimmunität; Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgerichts bei Streit um arbeitsvertragliche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.06.2009 - 23 Ca 10053/08 - geändert: Die Klage ist in Ziffer 2 zulässig. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem arbeitsgerichtlichen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2009 (9 Sa 1884/09)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Kündigungsfristen; europarechtswidrige Tarifnorm bei Benachteiligung durch altersbedingte...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2009 - 27 Ca 7421/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich des zurückgenommenen Teils haben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2009 (6 Sa 367/09)

Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist bei Stilllegung einer Betriebsabteilung; Auslegung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 7.5.2009 - 4 Ca 1755/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2009 (6 Sa 541/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Konkretisierung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 4.6.209 - 9 Ca 1773/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2009 (13 Sa 324/08)

Eingruppierung eines Technikers im Bereich Qualitätsmanagement und Produktion bei der Fahrzeugveredelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21.11.2007 – 4 Ca 1614/07 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2009 (3 Sa 572/09)

Ausschluss deutscher Gerichtsbarkeit wegen Staatenimmunität; Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgerichts bei Streit um Auszahlung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilzwischenurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.06.2009 - 23 Ca 10053/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.11.2009 (6 Sa 24/09)

Tarifliche Stufenzuordnung nach Ausübung des gesetzlichen Rückkehrrechts; Bedeutung der Beschäftigungszeiten im neuen Tarifrech...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2009 - 4 Ca 226/08 - wird zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2009 (1 Ta 19/09)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Geltendmachung von Zahlungsansprüchen außerhalb des Kündigungsschutzverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.07.2009 - 7 Ca 6274/09 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2009 (16 Sa 2030/07)

Eingruppierung eines Spulen- und Packenwicklers/ Bandstahlschneiders in der Metallindustrie

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.10.2007 – 5 Ca 1094/07 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2009 (7 TaBV 2/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Zur-Verfügung-Stellung personenbezogener Daten sämtlicher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betrieb...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. November 2008 - 2 BV 7/08 - wird zurückgewiesen, soweit der Antrag zu 2) der Beteiligten zu 2) nicht zurückgenommen worden [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (4 Sa 16/09)

Vergütung für Anwesenheit eines Kapitäns Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; unbegründete Zahlungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.12.2008 - 4 Ca 1521 a/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2009 (7 Sa 626/09)

Insolvenzsicherung der Betriebsrente; eingeschränkte Haftung des Pensionssicherungsvereins bei Zusagen des Arbeitgebers für den Fall...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2009 in Sachen 1 Ca 8463/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, in welcher [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2009 (11 Sa 417/09)

Auslegung einer Ruhegeldeinzelzusage zur ratierlichen Kürzung der Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 26. Mai 2009 - Az. 5 Ca 120/08 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2009 (7 Sa 714/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Verletzung gesetzlicher Nachweis- und Meldepflichten im Krankheitsfall; Unwirksamkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2009 in Sachen 10 Ca 9238/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.11.2009 (7 Ta 210/09)

Arbeitsrechtsweg für Feststellungs- und Weiterbeschäftigungsantrag bei Organstellung des Arbeitnehmers

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 08.09.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.06.2009, Az.: 3 Ca 2459/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (1 Sa 277 c/09)

Abgrenzung zwischen Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst und [eingestreuter] Normalabeitszeit

1. Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn zum Az. 4 Ca 231 c/09 vom 03.06.2009 abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Klä- ger 7.201,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2009 (9 Ta 344/09)

Unzulässige Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen abweichender Beurteilung der Erfolgsaussicht

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 27. August 2009 - 7 Ca 4999/08 - über die Zurückweisung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klageerweiterung vom 2. Januar 2009 wird aufgehoben. I. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2009 (11 Sa 453/09)

Änderungskündigung bei Verringerung des Fuhrparks; Streitgegenstand bei fehlender Erklärung des Vorbehalts; Darlegungslast des Arbeitnehmers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Mai 2009 AZ:4 Ca 2773/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (4 Sa 23/09)

Vergütung für Anwesenheit eines Wachmaschinisten an Bord eines Schiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit; unbegründete...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel (4 Ca 1220 a/08) vom 17.12.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.11.2009 (13 Sa 794/09)

Unbegründete Entschädigungsklage eines männlichen Solo-Bratschisten wegen erfolgloser Bewerbung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2009 - 3 Ca 3504/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2009 (21 Ta 10/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert bei fehlender Antragstellung; Vorraussetzungen stillschweigender Antragstellung...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 02.10.2009 - 1 Ca 87/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 25.11.2009 (11 Sa 398/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Begriff der sonstigen Krankenhäuser in § 6 Abs. 1 S. 1 TV-L

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 15. April 2009, Az.: 3 Ca 806/08 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2009 (6 Ta 273/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand; Wirkungen der Aufhebung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.09.2009 - 7 Ca 2260/04 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (7 Sa 383/09)

Unbegründete Feststellungs- und Leistungsanträge aus faktischem Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.04.2009, Az.: 1 Ca 1046/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (8 Sa 463/09)

Ergänzende Vertragsauslegung zur Verweisung auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Feststellungsklage eines Altenpflegers in regionaler...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6.5.2009 - 1 Ca 1025/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2009 (16 Sa 1023/09)

Unzulässige Berufung gegen Anerkenntnisurteil bei fehlender Zulassung im Tenor der Entscheidung

Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnis-Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.06.2009 - 3 Ca 334/09 - wird als unzulässig verworfen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2009 (6 Ta 232/09)

Wirkung der Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 10.09.2009 - 6 Ca 2268/06 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die [...]