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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.2009 (4 TaBV 185/09)

Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle zur Beschwerde einer Arbeitnehmerin über unzureichende Sachverhaltsaufklärung im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2009 - 8 BV 486/98 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert: Der Präsident des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2009 (14 Sa 264/09)

Tarifliches Urlaubsgeld aufgrund eines sachgruppenbezogenen Günstigkeitsvergleichs; Anwendbarkeit eines individualrechtlich in Bezug...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 21. August 2008 (4 Ca 916/08) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 332,34 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2009 (3 Sa 357/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch heimliches Fotografieren von Kolleginnen; Abmahnungserfordernis...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 27.05.2009 - Az: 7 Ca 231/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2009 (3 TaBV 4/09)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrag...

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 07.08.2008 - 5 BV 4/08 - wird abgeändert: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Mitarbeiterin Liane M. einzugruppieren nach den Eingruppierungsmerkmalen und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2009 (13 Sa 1497/08)

Unwirksame außerordentlich Kündigung bei Abkürzung der Stellungnahmefrist zur Benehmensherstellung mit dem Personalrat

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 23.05.2008, 6 Ca 309/03, abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.11.2009 (14 Sa 1690/08)

Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und Nachbearbeitungspflicht der Arbeitgeberin

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10. September 2008 - 4 Ca 778/08 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 213,99 Euro nebst [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.11.2009 (16 Sa 1228/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 29. April 2009 - 2 Ca 1884/08 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 613,56 Euro brutto [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2009 (3 Ta 656/09)

Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.09.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Die gem. §§ 46 Abs. 2 T.. 3 ArbGG, 127 Abs. [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2009 (8 Ta 121/09)

Terminsgebühr bei Telefongespräch zur Erledigung des Verfahrens; Ankündigung der Klagerücknahme nach Anspruchserfüllung im arbeitsgerichtlichen...

wird die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungs-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 03.06.2009 - 2 Ca 1173/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Mit ihrer mit Schriftsatz vom 09.07.2008 erhobenen Klage [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 03.11.2009 (1 TaBV 63/09)

Einigungsstelle zur Auskunftserteilung gegenüber dem Wirtschaftsausschuss bei Vermögensübertragung im Rahmen einer Konzernholdinggesellschaf...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hildesheim vom 20. Juli 2009 - 3 BV 3/09 - abgeändert. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG zur Beschaffung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2009 (14 Ta 109/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Fristversäumnis; Pflicht zur Mitteilung objektiver Verhinderungsgründe bei Nachfrist zur Vorlage...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 6. Januar 2009 (3 Ca 3183/08) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die als sofortige Beschwerde [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2009 (5 Sa 625/09)

Unwirksame Kündigung wegen Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs; Abmahnungserfordernis bei wiederholter Duldung privater Nutzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2009 - 6 Ca 2681/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2009 (14 Sa 811/09)

Nacharbeitsklausel in Altersteilzeitvertrag; Verlängerung der Arbeitsphase bei Ausfallzeiten mit Krankengeldbezug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.06.2009 - 7 Ca 515/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2009 (2 SaGa 8/09)

Dinglicher Arrest zur Sicherung der Rückzahlung beiseitegeschaffter Vorschüsse nach staatsanwaltschaftlicher Zwischensicherung

1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 29.04.2009 - 1 Ga 26/09 - abgeändert: a) Gegen den Arrestbeklagten wird wegen eines Rückforderungs- und Schadensersatzanspruchs der [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 02.11.2009 (9 TaBV 7/09)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei übertariflicher Gagenbestandteilen von Bühnenmitarbeitern; unbegründeter Globalantrag der Arbeitgeberin;...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 09.12.2008, 1 BV 15/08, abgeändert und der Antrag des Beteiligten zu 1) abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (5 Ta 113/09)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei fristloser Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 1. September 2009 - 4 BV 4/09 - abgeändert. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte T. und S. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.10.2009 (10 Sa 803/09)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Betreten des Betriebsgelände außerhalb der Arbeitszeit nach Entzug der Schlüsselgewal...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.04.2009 - 1 Ca 2531/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.10.2009 (11 TaBV 31/09)

Gemeinsamer Betrieb zum Vertrieb von Möbelstücken

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 - 2 BV 359/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beteiligten zu 2) bis zu 4) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 432/09)

Eingruppierung eines Mess- und Regelmechanikers im öffentlichen Dienst; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten nach Überleitungsrech...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 22.01.2009 - 7 Ca 1462/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (9 Sa 248/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Teileinstellung der Betriebstätigkeit; Beweiswert verspätet vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.03.2009, Az.: 6 Ca 1129/07, teilweise abgeändert und der Tenor des angefochtenen Urteils zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 955/09)

Unzulässige Zurückverweisung bei unschlüssiger Klage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.03.2009 - 15 Ca 64090/08 - insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 11.633,03 EUR verurteilt worden ist, und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 259/09)

Überstundenvergütung eines Küchenleiters; unsubstantiierte Darlegungen zum zeitlichen Aufwand und Personalbedarf

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5.3.2009 - 9 Ca 1747/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.10.2009 (6 TaBV 33/09)

Handyverbot in Altenpflegeheim; unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.4.2009 - 2 BV 8/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit einem am 20. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 352/09)

Beschäftigung eines Bereichsleiters zu unveränderten Bedingungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 9. April 2009 - 8 Ca 39/09 - teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2009 (6 TaBVGa 2284/09)

Eilantrag zur Unterlassung der Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal eines Luftfahrtunternehmens ohne diesbezüglichen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.09.2009 - 1 BVGa 7/09 - geändert. 2. Dem Wahlvorstand wird untersagt, das laufende Verfahren zur Wahl eines [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 219/09)

Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - 10 Ca 16711/08 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.291,56 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2009 (9 Sa 119/09)

Eingruppierung eines Chefarztes in kirchlicher Einrichtung; Auslegung formularvertraglicher Verweisungsklausel bei Tarifänderung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.11.2008, Az.. 6 Ca 1033/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2009 (6 Sa 311/09)

Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2008 - 10 Ca 16711/08 - geändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.291,56 € [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (13 Sa 634/09)

Schadensersatz wegen Versorgungsschaden bei unzureichender Belehrung durch öffentliche Dienstherrin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2008 - 8 Ca 1417/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (2 Sa 146/09)

Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei Arbeitsunfähigkeit; Feststellungsklage zum Umfang...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2009 - 25 Ca 392/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus dem Jahr 2007 noch ein Resturlaub von 21 Arbeitstagen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (8 Sa 852/09)

Unbegründete Schadensersatzklage wegen übermäßiger Fahrzeugnutzung bei Miterledigung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 24.04.2009 - 2 Ca 254/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger die [...]
LAG München - Beschluss vom 29.10.2009 (4 TaBV 62/09)

Unzulässiger Antrag auf Errichtung einer Einigungsstelle bei fehlerhafter Beschlussfassung des Gesamtbetriebsrats; Unzuständigkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. - Gesamtbetriebsrat - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 22. Juni 2009 - 36 BV 7/09 - wird zurückgewiesen. A. Antragsteller und Beteiligter zu 1. ist der, so sein [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 332/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5096/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 36/72, die Beklagte zu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 337/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5235/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (10 Sa 467/09)

Unwirksamkeit einseitig bekanntgemachter Streichung von Sonderzahlung und Urlaubsgeld; Erklärungswert der Weiterarbeit des Arbeitnehmers;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14. Mai 2009, Az.: 6 Ca 862/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 788/09)

Privatnutzung des Dienstwagens im Krankheitsfall; unbegründete Herausgabeklage der Arbeitnehmerin bei lang andauernder Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.06.2009 in Sachen 8 Ca 3570/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 77/08)

Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen eines Firmentarifvertrages; Tariflohn für nichtorganisierten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Mai 2008 - 24 Ca 168/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 670,42 brutto zu zahlen nebst Zinsen in [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 334/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 86/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte zu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 336/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5098/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (15 Sa 834/09)

Zahlungsklage auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund betrieblicher Übung; Verfall des Anspruchs bei Teilzahlung

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 13.05.2009 – 1 Ca 1378/08 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 338/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5099/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (2 Sa 337/09)

Darlegungslast bei Verstoß gegen Maßregelverbot; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum Zusammenhang zwischen Rechtsausübung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.04.2009 - 2 Ca 85/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Seit 01.03.2002 war der Kläger bei der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 333/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5234/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu 36/72, die Beklagte zu [...]
LAG München - Beschluss vom 29.10.2009 (4 TaBV 24/09)

Abteilungsleiter des Goethe-Instituts als leitende Angestellte; unternehmerische Führungsaufgabe durch Stabsfunktion

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. - Gesamtbetriebsrat - gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11. Dezember 2008 - 22 BV 268/06 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (6 Sa 335/09)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei der vormaligen Deutschen Bundespost; Anwendbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 28.05.2009 - 14 Ca 5571/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 36/72, die Beklagte zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 592/09)

Erholungsurlaub bei unwiderruflicher Freistellung infolge unwirksamer außerordentlicher Kündigung durch Arbeitgeberin; Erklärung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2008 in Sachen 3 Ca 10598/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.10.2009 (8 SaGa 22/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Streikmaßnahmen in Kindertagesstätte; Kostenentscheidung nach Erledigung

Die Kosten beider Rechtszüge tragen die Verfügungskläger als Gesamtschuldner. Gegen diesen Beschluss findet ein Rechtsmittel nicht statt (§ 574 Abs. 1 i.V.m. § 542 Abs. 2 ZPO). I Mit ihrem Antrag auf Erlass einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (11 Sa 802/09)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei Fortführung über den Termin der Zweckerreichung hinaus; Tod der vertretenen Lehrkraft bei Doppelbefristun...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.05.2009 - 3 Ca 2237/08 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2009 (3 Ta 653/09)

Erwerbstätigenfreibetrag bei Bezug von Krankengeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 26.08.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I.Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2009 (10 Sa 399/09)

Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Konkurrenztätigkeit und Diskreditierung der Arbeitgeberin; Darlegungspflicht...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. Mai 2009, Az.: 8 Ca 2778/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]