Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LAG | Eintrag 450 bis 500

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 183/09)

AbmahnungVerschwiegenheitspflicht über Arbeitsvergütung

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann die unterlegene Partei gemäß § 72 ArbGG Revision einlegen. Zuständig [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 152/09)

Einzelfallbezogene Ausführungen, ob mit der Aufforderung durch den Arbeitgeber, gewonnene erstinstanzliche Entscheidung eines Kündigungsschutzprozesses,...

I. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Neubrandenburg vom 09.04.2009 wird festgestellt, 1. dass zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. 2. Die Beklagte zu verurteilen, die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1423/08)

Tariflicher Urlaubsgeldanspruch eines Rettungssanitäters bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.08.2008 - 3 Ca 206/08 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 332,34 € brutto nebst Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2009 (8 Sa 393/09)

Unwirksame verhaltensbedingte Änderungskündigung einer Marktleiterin; Abmahnungserfordernis bei der verhaltensbedingten Änderungskündigung;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19.5.2009, 6 Ca 278/09, wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.10.2009 (2 Sa 1438/08)

Herausgabe von im Besitz des Arbeitnehmers befindlicher Geschäftsunterlagen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.08.2008 - 8 Ca 187/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Ziffer 1 des Tenors des Urteils vom 19.08.2008 wird wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2009 (8 Sa 354/09)

Unwirksame Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs bei Beschäftigung in Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von Arbeitslosen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11.03.2009, Az.: 8 Ca 2249/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2009 (13 Sa 24/09)

Außerordentliche Kündigung einer Kundenberaterin bei Unterschlagung von Kundengeldern; unerheblicher Einwand der Schuldunfähigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.04.2009 (8 Ca 22/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 237/09)

AbmahnungVerschwiegenheitspflicht über Arbeitsvergütung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 165/09)

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Entfernung einer Abmahnung wegen Verletzung der verspäteten Vorlage einer ärztlichen BescheinigungAbmahnun...

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben, weil das Gericht die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 21.10.2009 (2 Sa 204/09)

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer Kündigung im Kleinbetrieb und zum Vorliegen der Voraussetzungen des besonderen Kündigungsschutzes...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben, weil das Gericht die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1763/08)

Tarifliche Ansprüche eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes und Abschluss...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.10.2008 - 4 Ca 699/08 - abgeändert. 1. Die Beklagte verurteilt, an den Kläger a) Urlaubsgeld für das Jahr 2007 i. H. v. 255,65 € brutto [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2009 (6 Ta 170/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Unterlagen nach Instanzende außerhalb gerichtlicher Nachfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 08.09.2009, 3 Ca 487 b/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2009 (1 Ta 243/09)

Erklärungs- und Nachweispflichten der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 9.4.2009 - 1 Ca 2509/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1751/08)

Tariflicher Zusatzurlaubsanspruch eines Entnahmearztes bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf Tarifwerke des öffentlichen Dienstes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 13.10.2008 - 4 Ca 895/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsgeld i. H. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2009 (18 Sa 1751/08)

Arztvergütung bei dynamischer Verweisung auf fortgeltendes Tarifwerk des öffentlichen Dienstes; Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2009 (1 Ta 241/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und allgemeinem Feststellungsantrag; Bewertung eines Vergleichs...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.9.2009 - 8 Ca 1651/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.10.2009 (6 Ta 171/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei Vorlage von Unterlagen nach Instanzende außerhalb gerichtlicher Nachfrist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.08.2009, 3 Ca 686 b/09, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2009 (3 Sa 224/09)

Außerordentliche Kündigung einer Bäckereifachverkäuferin bei Beleidigung und Bedrohung einer Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.03.2009 - 2 Ca 84 d/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2009 (3 Sa 450/09)

Verfall einer Ruhegeldanwartschaft; unbegründete Zahlungsklage bei fehlendem Nachweis des rechtsverbindlichen Willens zur Anrechnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.11.2006 - Az: 4 Ca 815/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites - auch die des Revisionsverfahrens - hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.10.2009 (3 Ta 179/09)

Sofortige Beschwerden gegen PKH-Beschluss; Darlegungsumfang im PKH-Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss mit Ratenzahlungsanordnung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30.09.2009 - 3 Sa 247/09 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2009 (13 Sa 1235/09)

Unwirksame Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten bei fehlender Differenzierung des Verantwortungsbereiches einer Eigenkündigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2009 - 4 Ca 7962/08 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Teilbeschluss vom 20.10.2009 (16 TaBV 848/08)

Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG [angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater]; Beteiligung des Sprecherausschusses bei Entscheidungen...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2008 - 5 BV 21014/06 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass die Beteiligten S. B., Bet. zu 21), A. V., Bet. zu [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.10.2009 (5 Sa 180/09)

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine Einmalzahlung in Höhe von 650,00 Euro. Der Kläger, der der Gewerkschaft v. angehört, ist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2009 (3 Sa 430/09)

Unwirksame außerordentliche Druckkündigung bei fehlendem Schlichtungsversuch der Arbeitgeberin; Vertragsauslegung zur Lohnabrede...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.05.2009 - Az: 2 Ca 111/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2009 (8 Ta 239/09)

Ratenzahlung bei der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 19.08.2009 - 3 Ca 716/09 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2009 (8 Ta 234/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2009 - 3 Ca 410/05 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs 2 Satz 2 statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2009 (13 Ta 522/09)

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert; unzulässiger Blankettantrag zur Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf möglicherweise...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 17. August 2009 - 8 Ca 42/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2009 (8 Ta 222/09)

Unzulässiger Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage von Frachtführern

Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 10.07.2009 - 1 Ca 744/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach §§ 48 Abs. 1, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, 567 ff ZPO statthafte [...]

LAG München - Beschluss vom 19.10.2009 (2 Ta 305/09)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfris...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 1.9.2009 - 39 Ga 245/08 - abgeändert und der Gegenstandswert auf € 5.200,-- festgesetzt. I. In dem vorangegangenen Verfahren der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.10.2009 (3 Ta 349/09)

Gegenstandswert für Vergleich mit Zeugnisregelung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 06.08.2009 - 1 Ca 804/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien haben in der Hauptsache über [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2009 (11 Sa 515/09)

Altersversorgung eines außertariflichen Angestellter im Steinkohlebergbau; Aufstockung der Knappschaftsausgleichsleistung als Überbrückungsbeihilf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.10.2008 - 2 Ca 1813/08 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.10.2009 (11 Sa 1320/08)

Altersversorgung eines außertariflichen Angestellten im Steinkohlebergbau; Aufstockung der Knappschaftsausgleichsleistung als Überbrückungsbeihilf...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.06.2008 - 13 Ca 10713/07 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2009 (9 Sa 1242/09)

Unwirksame Befristung zum Zwecke der Weiterbildung zur Fachärztin

I Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.05.2009 - 35 Ca 299/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2009 (7 Sa 750/09)

Insolvenzschutz für Betriebsrentenansprüche; Ausschluss von Anpassungsleistungen vor Insolvenzeröffnung aufgrund unwiderlegbarer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.05.2009 in Sachen 1 Ca 2823/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, in [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.10.2009 (10 Ta 129/09)

Rechtsweg bei Streit um Entgeltfortzahlungs- und Verzugslohnanspruch einer Sängerin im Extra-Chor der Oper

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2009 - 13 Ca 9612/08 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.04.2009 teilweise wie folgt abgeändert. 1. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009 (2 Sa 335/09)

Vergleichsentgelt nach Überleitungsrecht bei Beschäftigung des Ehegatten in kirchlicher Einrichtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08.04.2009 - 4 Ca 573/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten der zurückgenommenen Klage. 3. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009 (11 Sa 408/09)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Abschleppwesen nach einvernehmlicher Tätigkeitsänderung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.05.2009, AZ: 8 Ca 2228/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.10.2009 (7 Sa 581/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei ungewöhnlicher Häufung von Kurzerkrankungen in ausreichend lang bemessenem Referenzzeitraum; unerheblicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 12.03.2009 in Sachen 1 Ca 1844/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2009 (11 Sa 381/09)

Zweckbefristung bei Aufgabe eines militärischen Standortes

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.05.2009, Az 8 Ca 3084/08, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.10.2009 (15 Sa 860/09)

Abweichende Jahressonderzahlung für Beschäftigte des Diakonischen Werkes; Ausnahme von der Tariftreue bei Gastmitgliedschaft einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 02.06.2009 - 2 Ca 2428/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.10.2009 (5 Sa 741/09)

Versetzungszulage bei Erhöhung der Fahrtzeit; Auslegung einer Dienstvereinbarung zum Begriff der nicht nur unwesentlichen Fahrtzeiterhöhun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2009 - 11 Ca 7064/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 766,95 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2009 (2 Ta 475/09)

Rechtsweg für Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 24.07.2009 - 4 Ca 1582/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.353,15 € [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2009 (3 Sa 901/09)

Schadensersatzanspruch des Arbeitsnehmers bei fehlender Zielvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.04.2009 - 6 Ca 6359/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.600,00 - brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.10.2009 (10 Ta 255/09)

Arbeitsrechtsweg für Streit aus Ausbildungsvertrag zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.07.2009 abgeändert und der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2009 (13 Sa 33/09)

Substantiierungspflicht des Abreitgebers bei betriebsbedingter Kündigung; Weiterbeschäftigungspflicht; Anspruch auf ein qualifiziertes...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 12.05.2009 (2 Ca 265/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.10.2009 (9 Sa 824/09)

Teilzeitanspruch einer Kundenberaterin in einer Bank; Bestimmtheit und Auslegung des Teilzeitbegehrens

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Januar 2009 - 1 Ca 3093/08 h - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Verringerungsverlangen der Arbeitszeit der Klägerin von [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (16 Sa 1081/08)

Anwendbarkeit des Verfahrenstarifvertrags für die Sozialkassen des Baugewerbes [VTV-Bau] auf das Schreinereihandwerk [Rückausnahme];...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. April 2008 - 98 Ca 63358/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2009 (11 Ta 211/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage von Belegen; Umfang gerichtlicher Hinweispflicht

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 01.07.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2009 (3 Ta 160/09)

Aussetzung bei Verdacht einer Straftat; ermessenwidrige Aussetzung eines Schadensersatzprozesses mit mehreren Einzelstreitwerten bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.05.2009 - 1 Ca 1979/08 - aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beklagte ist als [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.10.2009 (3 Sa 1731/08)

Unterlassungspflichten eines Angestellten der Polizeibehörde im außerdienstlichen Bereich; Nutzungsuntersagung für Rockerkennzeichen...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juni 2008 - 60 Ca 4399/08 - abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. II. [...]