2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2009 (5 Sa 1048/09)

Eingruppierung als Oberarzt gem. § 12 TV-Ärzte/Charité; Verantwortlichkeit für einen Teilbereich einer Klinik

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.03.2009 - 56 Ca 19822/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.557,00 € brutto [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2009 (5 Sa 403/08)

Dynamische Verweisung bei eingeschränkter Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

1. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden/Kammer Schwandorf/Gerichtstag Amberg vom 06.05.2008, Aktenzeichen: 6 Ca 1314/07 A, in Ziffern 1. bis 4. abgeändert. 2. Es wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.10.2009 (11 SaGa 28/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Entgeltzahlung; unsubstantiierte Darlegungen zum Verfügungsanspruch bei krankheitsbedingten Fehlzeite...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.07.2009 - 2 Ga 22/09 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Revision ist nicht zulässig. Der Verfügungskläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2009 (13 Ta 541/09)

Erstattung anwaltlicher Kosten im Umfang hypothetischer Reisekosten der vertretenen Partei

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2009 - 20 Ca 4525/08 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (7 Sa 209/09)

Besitzstandszulage bei verspäteter Geltendmachung kindergeldbezogener Entgeltbestandteile

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.02.2009 - 4 Ca 544/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2009 (9 Ta 244/09)

Unzulässige sofortige Beschwerde bei Fristversäumnis

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz -Auswärtige Kammern Neuwied- vom 07.08.2009, Az. 7 Ca 1009/08- wird auf ihre Kosten verworfen 2. Der Wert des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.10.2009 (11 Sa 412/09)

Berechnung von Zusatzurlaubsansprüchen nach § 46 Nr. 7 TVöD BT-V

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 19.02.2009 - 2 Ca 475/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.10.2009 (9 Sa 654/09)

Verknüpfung von Elternzeit und Teilzeitarbeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 17 Ca 9363/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.239,47 zu zahlen. 2. Die Kosten des erst- und [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.10.2009 (3 Sa 278/09)

Außerordentliche Kündigung wegen [des Verdachts der] Urkundenfälschung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.05.2009 - 4 Ca 486/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.10.2009 (3 Sa 579/09)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei unsubstantiierten Einwänden der Arbeitgeberin gegenüber ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.12.2008 - Az. 1 Ca 2721/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2009 (7 Sa 210/09)

Besitzstandszulage für kinderbezogenen Entgeltbestandteil bei verzögerter Geltendmachung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25.02.2009 - 4 Ca 11/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 633,92 € [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2009 (6 Ta 238/09)

Bestimmtheit des Weiterbeschäftigungstitels; Weiterbeschäftigungsanspruch eines Gebietsverkaufsleiters für Verkaufsgebiet Teil Nordrhein-Westfalen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 25. September 2009 - 9 Ca 1773/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2009 (7 Sa 1290/09)

Unwirksame Haushaltsmittelbefristung einer Arbeitsvermittlerin mit Beratungsaufgaben

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 27. Mai 2009 - 3 Ca 1204/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (7 Ta 233/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.07.2009, Az.: 2 Ca 2426/04 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (11 Ta 140/09)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Auskunfts- und Schadensersatzklage des abgelehnten Stellenbewerbers

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11.05.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit Schreiben [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (7 Ta 219/09)

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe ab dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife; Fristsetzung bei unvollständigen Angaben...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 04.09.2009, Az. 2 Ca 624/09 abgeändert und dem Kläger mit Wirkung ab dem 18.05.2009 (einschließlich) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2009 (2 Ta 220/09)

Erfüllungseinwand im Verfahren zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung; Erfüllung des titulierten Anspruchs auf Erteilung von Provisionsabrechnunge...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.08.2009 - 4 Ca 1428/07 - aufgehoben. Der Antrag des Klägers vom 24.06.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.10.2009 (3 Ta 638/09)

Einsatz einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.10.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I. Das Arbeitsgericht hat dem am 02.04.1965 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (5 Sa 511/09)

Bestimmung des Arbeitgebers bei Arbeitnehmerüberlassung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Beschäftigung im Rahmen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.06.2009 - 8 Ca 421/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (5 Sa 484/09)

Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.06.2009 - 8 Ca 541/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.10.2009 (2 Sa 292/09)

Unwirksame krankheitsbedingte Folgekündigung bei fehlender Durchführung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen und fehlerhafter Betriebsratsanhörun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.01.2009 - 1 Ca 5175/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (6 Ta 230/09)

Gebührenfestsetzung gegen die eigene Partei; Darlegungslast der Partei für nicht gebührenrechtliche Einwendungen

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2009 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die im Verfahren mit dem ursprünglichen Aktenzeichen 10 Ca [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 26.10.2009 (4 Ta 13/09)

Vergleichsmehrwert bei Freistellung während des Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 08. September 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2009 - 22 Ca 141/09 - wie folgt abgeändert: Der Vergleichsmehrwert [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2009 (26 Ta 1864/09)

Fehlender Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Einsicht in die Leistungsbeschreibung zwischen dem Arbeitgeber und dessen Auftraggeber...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. August 2009 - 29 Ha 12839/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.10.2009 (5 Ta 176/09)

Streitwertaddition bei Klage auf einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages und Sozialplanabfindung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.08.2009, Az. 1 Ca 953 a/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (1 Ta 245/09)

Erklärungs- und Nachweispflichten der Partei im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.10.2009 - 10 Ca 900/07 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Koblenz zu [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2009 (13 Ta 530/09)

Verminderte Verfahrensgebühr bei vorprozessual entstandener Geschäftsgebühr; Stichtagsregelung für gesetzliche Korrektur der Anrechnungsvorschrifte...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 7. Juli 2009 - 8 Ca 104/09 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 23.10.2009 (12 TaBV 123/08)

Abgrenzung der Zuständigkeit des Betriebsrats des Entsende- und des Entleiherbetriebs bei Leiharbeitnehmern

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 09.10.2008 - 4 BV 6/08 - teilweise abgeändert: Der Antrag des Beteiligten zu 2), die Beteiligte zu 1) zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2009 (11 Sa 1496/08)

Befristung zur Elternzeitvertretung bei fehlendem rechtsverbindlichen Elternzeitverlangen

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.06.2008 - 16 Ca 627/08 - abgeändert und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 77/09)

Unterlassungsverfügung zum Einsatz von Beschäftigten ohne Dienstplan

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 01.09.2009 - 3 BV 13/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Dem Arbeitgeber wird untersagt, Mitarbeiter/innen im A1 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 59/09)

Wegfall des Rechtsbedürfnisses im Beschlussverfahren; unzulässiger Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Entfernung eines mitbestimmungswidrigen...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 27.06.2007 - 2 BV 15/07 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird als unzulässig abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.10.2009 (4 Sa 842/09)

Unwirksame Verdachtskündigung wegen außerdienstlicher Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten und Kindeswohlgefährdung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 22.04.2008 - 6 Ca 3994/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. (Von der erneuten Darstellung des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3 Sa 1211/08)

Stufenzuordnung nach Überleitungsrecht im öffentlichen Dienst; sachgerechte Besitzstandswahrung durch ungleiche Stufeneinordnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 01. Juli 2008 - 1 Ca 40/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3/5 Sa 228/09)

Tarifgeltung für studentische Aushilfskraft an Großflughafen; Teilwirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1/19 Ca 9790/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien vom [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.10.2009 (10 TaBV 39/09)

Unbegründeter Antrag auf Entlassung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers

Auf die Beschwerden der Arbeitgeberin und des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.02.2009 - 1 BV 97/08 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.10.2009 (6 Sa 25/09)

Rentenanpassung im Bankgewerbe; dynamische Verweisung der Pensionsordnung auf Ruhegeldgesetz; unechte retrospektive Rückwirkung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. März 2009 - 29 Ca 463/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2009 (3 Sa 234/09)

Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft auf Großflughafen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1 Ca 8503/07 - wird als unzulässig verworfen, soweit das Arbeitsgericht die Klage hinsichtlich des Antrags [...]
LAG München - Beschluss vom 23.10.2009 (7 Ta 309/09)

Unzulässige Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung

Die Beschwerde der B. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2009 wird als unzulässig verworfen. I. In einem Rechtsstreit über eine arbeitgeberseitige Kündigung, in dem der bei der B. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (2 Sa 1186/09)

Unwirksame Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats; Anforderungen an abschließende Stellungnahme des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20.05.2009 - 6 Ca 327/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, wobei klarstellend auf die Erledigung des Tenors zu Ziffer 2 hingewiesen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 104/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Einsetzung einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Antragstellerprozessbevollmächtigten hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.03.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 197/09)

Streitwert für Beschlussverfahren zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnervertreterin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.04.2009 abgeändert: Der Streitwert für das vorliegende Beschlussverfahren wird auf 10.238,40 - festgesetzt. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (18 Sa 98/09)

Berechnung der Krankenzulage nach § 23 Abs. 2b S. 2 MTV Deutsche Flugsicherung GmbH

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2008 - 31 Ca 5594/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, wie [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2009 (5 Sa 448/09)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung und Tätlichkeiten gegenüber Auszubildenden; Abmahnungserfordernis bei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10.06.2009 - 4 Ca 1664/08 - aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 17.12.2008 nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2009 (5 Sa 535/09)

Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Ar- beitsgerichts Essen vom 24.04.2009 - 5 Ca 652/08 - teil- weise abgeändert und wie folgt formuliert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.10.2009 (7 Ta 332/09)

Gegenstandswert für Streit um wesentliche Veränderung der täglichen Arbeitszeit

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird auf 4.864,00 - [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.10.2009 (26 Sa 631/09)

Befristung von Arbeitsverhältnissen; Begriff des nur vorübergehender Bedarfs i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG; Finanzierung...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2008 - 2 Ca 556/08 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor unter Nr. 1 wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 22.10.2009 (14 Ta 85/09)

Mutwillige Antragstellung zur Entfernung von Abmahnungen im Kündigungsschutzprozess

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom '13.01.2008' (1 Ca 1697/08) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner am 25. November 2008 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.10.2009 (16 Sa 1644/08)

Auflösungsantrag der Arbeitgeberin bei Untreuevorwurf des Minderheitsgesellschafters gegenüber Geschäftsführer

Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.09.2008 - 1 Ca 1700/07 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2009 (20 TaBVGa 1/09)

Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung vor Abschluss der Verhandlungen über Interessenausgleic...

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 30.07.2009 - 6 BVGa 1/09 - abgeändert. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.10.2009 (7 (6) Sa 1033/06)

Bonuszahlung nach Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses; Geltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Übergang des...

I. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 09.08.2006 - 3 Ca 376/06 lev - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. IV. Die [...]