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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.11.2009 (8 Sa 831/09)

Berechnung der Ausgleichszahlung eines Sozialplans unter Beachtung fiktiver Rentenbeiträge für zusätzliche Gehaltszahlungen im Überbrückungszeitrau...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 17. Februar 2009 - 8 Ca 7079/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.11.2009 (2 Sa 992/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl unter Beschränkung auf den mit einem Betriebsrats...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 13.01.2009 – 3 Ca 1399/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Bestand des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2009 (15 Sa 2023/08)

Tarifliche Entfernungsentschädigung für Forstleute bei Nebenabrede zum tariflichen Wegegeld für Waldarbeiter

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 12.11.2008 - 3 Ca 358/08 - teilweise abgeändert und folgendermaßen neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG München - Beschluss vom 11.11.2009 (11 TaBV 31/09)

Kostenerstattung für Beschlussverfahren um Übergangsmandat bei Zusammenführung von Betrieben

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München - Az. 17 BV 417/08 - vom 03. Februar 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.11.2009 (9 Sa 327/09)

Tarifvertragliche Altersversorgung für das Bodenpersonal der Lufthansa; unzulässige Feststellungsklage zur Unverbindlichkeit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17. September 2008 - 3 Ca 10816/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.11.2009 (9 Sa 584/09)

Arbeitszeit eines Flugsicherheitskontrolleurs; unwirksame Vertragsbestimmung zur durchschnittlichen Arbeitszeit; unbegründete Aufstockungsklage...

1. Auf die Berufung der Nebenintervenientin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27. November 2008 - 17 Ca 1232/08 - unter Ziff. 1 wie folgt abgeändert: a. Es wird festgestellt, dass die monatliche Arbeitszeit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.11.2009 (2 Ta 356/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einsetzung eines Wahlvorstands

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 bis 7 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.2009 - 4 BV 61/09 - wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Beschlussverfahren begehren die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (10 Ta 225/09)

Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache; Beschwerdefrist bei fehlender Zustellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 16.06.2009, Az.: 6 Ca 672/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (10 Ta 224/09)

Anrechnung der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung der Sache; Beschwerdefrist bei fehlender Zustellung

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.07.2009, Az.: 6 Ca 675/04, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2009 (6 Sa 659/09)

Anpassung der Betriebsrente; nichtige Herabsetzung der Anpassungsleistung durch Gesamtbetriebsvereinbarung; zeitliche Geltung des Verbraucherpreisindex...

1. Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.05.2009 - 5 Ca 381/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (11 Ta 235/09)

Berücksichtigung von Tilgungsraten bei der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2009, Az. 10 Ca 2440/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2009 (1 Ta 240/09)

Beschwer durch Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.09.2009 - 7 Ca 950/07 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. 2. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2009 (9 Sa 1573/08)

Schmerzengeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen die Arbeitgeberin wegen zurechenbarer Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 11.09.2008, 1 Ca 677/07, werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Beklagte zu 2/3, der Kläger zu 1/3 zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.11.2009 (2 Sa 633/09)

Tarifvertragliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Zugang des Rentenbescheides; unbegründete Klage bei verspäteter Antragstellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.11.2008 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2009 (6 Sa 541/09)

Ungekürzter Ortszuschlag bei Überleitung des Ehegatten in neues Tarifrecht; Fortgeltung des BAT bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 10.02.2009 - 1 Ca 495/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2009 (8 Sa 633/09)

Schadenersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen entgangenem Arbeitslosengeld infolge verspäteter Geltendmachung von Masseunzulänglichkei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg - 1 Ca 578/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Ersatz entgangenen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2009 (6 Sa 1114/08)

Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer nebst Ausstattung; unbegründete Klage eines Lehrers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 10.06.2008 - 4 Ca 75/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2009 (5 Sa 224/09)

Unbegründete Klage auf Mehrarbeit bei Übersendung monatlicher Stundenzettel; Darlegungslast der Arbeitnehmerin bei Verdienstabrechnungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 05.03.2009 - 9 Ca 1746/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2009 (16 Sa 582/09)

Günstigkeitsprinzip bei Abschluss eines Firmentarifvertrages und individualrechtlich vereinbarter Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.04.2009 - 3 Ca 2185/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor wie folgt neu gefasst: Für die Klägerin [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2009 (10 TaBV 89/09)

Einigungsstelle zur Betriebsänderung; offensichtliche Unzuständigkeit bei Nichterreichen des Schwellenwertes für geplante Entlassunge...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 30.09.2009 - 3 BV 32/09 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.11.2009 (10 TaBV 179/08)

Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie; Zustimmungsersetzung aufgrund zutreffender Eingruppierung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 07.11.2008 – 2 BV 27/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die zutreffende [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2009 (10 Sa 687/09)

Altersteilzeit in öffentlich geförderter Forschungseinrichtung; unbegründete Klage auf Altersteilzeit im Blockmodell bei drohendem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.04.2009 - 5 Ca 5273/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (13 Sa 2006/09)

Lohnanspruch bei verspäteter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Arbeitgeberin; Auslegung arbeitsvertraglicher Verfallklausel;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2009 - 11 Ca 4035/09 und 11 Ca 14358/09 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 12.482,19 Euro in der II. Instanz [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2009 (6 Sa 1121/09)

Eröffnung des Tatverdachts bei Anhörung des Arbeitnehmers zu beabsichtigter Kündigung; unwirksame Verdachtskündigung bei unzureichender...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Berlin vom 24. April 2009 - 28 Ca 3702/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am ..... 1957 geborene Kläger trat am [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (26 Sa 1840/09)

Abmahnung nach Ausspruch einer Kündigung; Voraussetzungen für die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Aufnahme der Arbeit; Inhalt...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2009 - 6 Ca 17749/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.11.2009 (9 TaBV 241/08)

Zugang des Betriebsrats zum betriebsinternen Netzwerk der Arbeitgeberin

Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 28. August 2008 - 2 BV 1/08 - teilweise abgeändert: Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, Mitteilungen des Beteiligten zu 1), die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (17 Sa 724/09)

Auslegung dynamischer Verweisungsklausel bei Vertragsänderung; Versagung des Vertrauensschutzes bei unveränderter Verwendung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.04.2009- 2 Ca 1808/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (17 Sa 725/09)

Auslegung dynamischer Verweisungsklausel bei Vertragsänderung; Versagung des Vertrauensschutzes bei unveränderter Verwendung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.04.2009- 2 Ca 1810/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (18 Sa 1348/09)

Unterstützungsanspruch bei Erwerbsminderung nach Ausscheiden; Sachlichte Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei noch bestehendem...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. April 2009 - 54 Ca 21630/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (15 Sa 794/09)

Anspruch auf Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung bei unwirksamem Freiwilligkeitsvorbehalt

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16.04.2009 - 5 Ca 30/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 810,00 EUR brutto nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.11.2009 (13 Sa 839/09)

Höhergruppierung einer Archivarin mit den Hauptarbeitsvorgängen Archiv und Dokumentationszentrum

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2009 - 8 Ca 7366/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.10.2008 [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 05.11.2009 (3 TaBV 16/09)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung einer Arbeitnehmerin ohne innerbetriebliche Ausschreibung; Nachholung...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin (Arbeitgeberin) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.02.2009 - 6 BV 624/09 - wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2009 (8 Sa 1005/09)

Jubiläumsgeld nach Betriebsübergang; eingeschränkte Darlegungslast der Arbeitnehmerin zur betrieblichen Übung bei der Betriebsveräußeri...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 09.06.2009 - 3 Ca 197/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2009 (4 Sa 38/09)

Partielle Prozessunfähigkeit der Partei für Berwerberschutzverfahren

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im zweiten Rechtszug wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (7 Sa 391/09)

Erstattung von Detektivkosten; unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei allgemeinem Ermittlungsauftrag und fehlender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.05.2009, Az.: 4 Ca 121/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (8 Sa 435/09)

Abmahnung eines Verkaufsleiters für Nutzfahrzeuge bei Verletzung von Kontrollpflichten; unbegründete Klage auf Entfernung der Abmahnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.6.2009 - 3 Ca 233/09 - wie folgt teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die fristlose Kündigung der Vereinbarung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (8 Sa 348/09)

Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin in der Altenpflege; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlender Unterstellung einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 23.1.2009 - 8 Ca 1711/08 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG München - Urteil vom 04.11.2009 (10 Sa 140/09)

Variable Bemessung tariflicher Jahressonderzahlung für Anästhesieschwester in Privatklinik

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 12.12.2008 (Az.: 27 Ca 4367/08) wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.11.2009 (6 Ta 187/09)

Unbegründete Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ausgebliebene Partei bei fehlendem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18. Juni 2009 - 6 Ca 584/09 - aufgehoben. I. Der beschwerdeführende Kläger [...]
LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 04.11.2009 (8/7 Sa 2219/08)

Aufsichtsratstantiemen eines Gewerkschaftssekretärs; Zahlungs- und Auskunftsklage der entsendenden Gewerkschaft; arbeitsvertragliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2008 - 3 Ca 3073/08 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Hans-Böckler-Stiftung auf deren Konto bei [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2009 (3 Sa 86/09)

Eingruppierung einer Lohnsachbearbeiterin; unbegründete Eingruppierungsklage bei fehlendem Nachweis besonderer Schwierigkeit im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.12.2008 - öD 1 Ca 1431 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 04.11.2009 (2 TaBV 15/09)

Informationspflichten der Arbeitgeberin bei personellen Maßnahmen; unbegründeter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur befristeten...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates vom 09.07.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 28.01.2009 - Az.: 6 BV 620/08 - hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert. Der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.11.2009 (4 TaBV 44/09)

Sachausstattung des Betriebsrats; Personal-Computer nebst Zusatzgeräten und Programmen in derzeit handelsüblicher Ausstattung für...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 06.04.2009, Az.: 3 BV 6/09, teilweise abgeändert. 2. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (8 Sa 414/09)

Außerordentliche Kündigung eines Linienbusfahrers bei weisungswidrigem Einbehalt von Fahrgeldern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 2.6.2009, Az.: 6 Ca 241/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.11.2009 (6 Sa 18/09)

Wirksame Beschränkung des Geltungsbereichs eines Tarifvertrages durch Differenzierung zwischen Arbeitnehmern verschiedener Arbeitsbereiche;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.12.2008 - 4 Ca 1090 b/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2009 (2 Sa 91/09)

Anspruch auf Zusatzurlaub wegen Nachtarbeit nach TV-Ä Klinikum Hoyerswerda gGmbH

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 14.01.2009 - 3 Ca 3267/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in dem [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2009 (8 Ta 77/09)

Gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes für nicht rechtshängige Ansprüche; anwaltliche Bestimmung des Gegenstandswertes für...

wird die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Jena vom 31.03.2009 - 1 Ca 461/08 - als unbegründet zurückgewiesen. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2009 (7 Sa 271/09)

Unwirksame Kündigung eines Steuerberaters wegen Mandatsmitnahme

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.03.2003, Az.: 1 Ca 940/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2009 (3 Ta 254/09)

Ratenzahlungsanordnung im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Mietkosten bei gemeinschaftlicher Wohnun...

Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin der Beschluss des ArbG Ludwigshafen am Rhein vom 31.07.2009 - 4 Ca 1827/07 - teilweise wie folgt abgeändert und neu gefasst: [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 03.11.2009 (1 TaBV 2/09)

Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung eines mit Kontrollaufgaben beschäftigten Mitarbeiters im Speditionslager; Abgrenzung von...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Betriebsrat) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.11.2008 - 9 BV 904/08 - wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. [...]