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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (2 Sa 49/09)

Unwirksame Anfechtung eines gerichtlichen Abfindungsvergleichs wegen arglistiger Täuschung nach Aufdeckung weiterer Pflichtverletzungen;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.03.2009 - 17 Ca 8063/08 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2009 (2 Ta 140/09)

Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklagen der Arbeitgeberin wegen Wettbewerbsverstößen und unerlaubter Handlung; Zusammenhangklage...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.05.2009- 1 Ca 638/09 aufgehoben: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch hinsichtlich der Beklagten zu 1., 10. und [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 Sa 1109/09)

Strukturkomponente gemäß ERA-Anpassungsfonds bei Anspruchsausschluss durch Ergänzungstarifvertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. August 2009 - 12 Ca 3638/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.022,25 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2009 (7 Sa 413/09)

Krankheitsbedingte Kündigung und negative Gesundheitsprognose; unwirksame Kündigung einer psychiatrischen Krankenpflegehelferin in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.05.2009, Az.: 4 Ca 308/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2009 (8 Sa 515/09)

Bruttoabfindung bei Aufhebungsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 2.7.2009, Az.: 2 Ca 356/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2009 (20 Sa 1682/09)

Unwirksame Befristung nach Abschluss der Ausbildung bei kurzfristiger anderweitiger Beschäftigung; Zweckbestimmung bei Befristung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 09.06.2009 - 3 Ca 528/09 - wird zurückgewiesen. II. Das beklagte Land hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (3 Sa 465/09)

Tarifliche Theaterbetriebszulage für Arbeiter im Bereich der Bühnen- und Beleuchtungstechnik; Vorrang der Leistungsklage vor Feststellungsklage...

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.02.2009 - 6 Ca 1868/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2009 (7 Sa 444/09)

Unbegründete Zahlungsklage auf Erstattung von Fahrtkosten; unsubstantiierte Darlegungen zu mündlicher Zusage

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.05.2009, Az.: 8 Ca 171/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2009 (3 Sa 539/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei nur mittelbarer Betroffenheit durch Stilllegungs- und Verlagerungsmaßnahmen; unsubstantiierte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.04.2009 - Az: 1 Ca 2325/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2009 (7 Sa 204/09)

Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld nach Betriebsübergang bei fehlender Annahme eines verschlechternden Änderungsangebotes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsgeld für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (3 TaBV 32/09)

Unternehmensstruktur des Deutschen Roten Kreuzes; unbegründeter Feststellungsantrag zur Errichtung eines Konzernbetriebsrates

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 (Antragsteller) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30.04.2009 - Az: 8 BV 44/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Sachverhalt: [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (1 Ta 284/09)

Gegenstandswert bei Teilkündigung zur Reduzierung der Vergütung; wirtschaftliche Identität zwischen Kündigungsschutz- und Entgeltantrag;...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.11.2009 - 3 Ca 233/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (19 Sa 1658/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umverteilung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.03.2009 - 26 Ca 12536/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2009 (19 TaBV 1109/09)

Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Mitbestimmung des Betriebsrats eines privaten Wach- und...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.02.2009 - 41 BV 6254/08 - abgeändert und festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle vom 01.04.2008 über die Regelung [...]
LAG Bremen - Urteil vom 15.12.2009 (1 Sa 229/07)

Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 01.11.2007 - Az.: 10 Ca 10210/07 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5058,90 brutto zuzüglich Zinsen in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009 (8 Ta 289/09)

Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der Partei

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.09.2009 - 4 Ca 1394/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (22 Sa 45/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur Stilllegungsabsicht; grenzüberschreitender...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.03.2009 - 14 Ca 516/08 abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 (5 TaBV 62/09)

Zuständigkeit der örtlichen Schwerbehindertenvertretung im Verhältnis zur Gesamtschwerbehindertenvertretung; Personaldezernat als...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.06.2009 - 14 BV 399/08 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2009 (3 Ta 202/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.11.2009, Az. 4 Ca 459 c/09, wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 51/09)

Unbegründete Klage auf zusätzliches Urlaubsgeld; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu den Voraussetzungen einer betrieblichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18. November 2008 - 3 Ca 574/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1060/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1381/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1064/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1428/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1061/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1377/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1066/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1394/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1062/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1429/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 187/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1351/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 11.12.2009 (9 Ta 413/09)

Arbeitsrechtsweg für Klage gegen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Herausgabe von Unterlagen und Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstöße...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 5. November 2009 - 17 Ca 8761/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Streitwert: EUR 10.000,00. I. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1065/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.11.2008 - 4 Ca 1380/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 328/09)

Unwirksame Beschäftigung eines Gruppenleiters Testsysteme als Senioringenieur für spezielle Projekte; Beurteilung der Gleichwertigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2009 - 10 Ca 7830/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 1063/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1403/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 85/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1383/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2009 (11 Sa 96/09)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; Ausschluss betriebsbedingter Druckkündigung bei Betriebsübergang;...

Die Berufung des Beklagten zu 1) sowie die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.12.2008 - 3 Ca 1379/08 G - werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 594/09)

Schriftform bei Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Auslegung der Erklärung bei Gesellschafterunterschrift ohne Vertretungsvermerk;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18. März 2009 - 4 Ca 462/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 324/09)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 1811/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2009 (5 Ta 203/09)

Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage bei Gesellschaftsbeteiligung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.07.2009 - 10 Ca 867/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 328/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 12/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2009 (9 Sa 216/09)

Eingruppierung in eine höhere Entgeltstufe; Berufserfahrung als Voraussetzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.03.2009 - 11 Ca 2984/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (2 Sa 420/09)

Unangemessene Benachteiligung durch befristete Arbeitszeiterhöhung in der Lebensmittelproduktion

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.04.2009 - 4 Ca 1556/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (7 Sa 333/09)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Abfindungsvergleich bei Masseunzulänglichkeit; unbegründete Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 26.11.2008, 8 Ca 55/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2009 (5 Ta 205/09)

Arbeitsrechtsweg für Kündigungsschutzklage bei Gesellschaftsbeteiligung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.07.2009 - 10 Ca 1111/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2009 (9 Ta 399/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unschlüssigen Darlegungen zur Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Antragstellung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 3. November 2009 - 1 Ca 2273/09 - wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 325/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 15/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 326/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 14/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (2 Sa 427/09)

Bestimmtheit und Form der Änderungskündigung; unwirksame Änderungskündigung bei unbestimmtem und formwidrigen Änderungsangebo...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 06.05.2009 - 4 Ca 1606/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die soziale [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (25 Sa 1863/09)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründeter Verjährungs- und Verfallseinwand gegenüber Beitragsnachforderung; Mindestlohn für...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.06.2009 - 62 Ca 64467/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 4.714,04 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 327/09)

Unwirksame Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsicht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 13/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2009 (11 TaBV 3/09)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung; mitbestimmungsfreie Eingruppierung außerhalb des Tarifgefüges...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 07.04.2009 - Az. 11 BV 19/08 - abgeändert: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ein innerbetriebliches Beteiligungsverfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 329/09)

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung der Stilllegungsabsich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 11/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (10 Sa 323/09)

Unwirksame Kündigung eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrates wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei fehlender Verwirklichung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 9. April 2009, Az.: 2 Ca 1747/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2009 (8 Sa 40/08)

Eingruppierung als Oberärztin nach § 12 TV-Ärzte KAH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30.01.2008 (11 Ca 306/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]