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LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2009 (7 Ta 184/09)

Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung; fehlende Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit einer Feststellungsklage auf unbegrenzten Schadensersatz...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.04.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene sofortige Beschwerde gegen den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.09.2009 (5 Sa 112/09)

Unwirksame Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei vertragswidriger Bestimmung des Arbeitsortes; Anforderungen ein ein vertraglichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts K. vom 19.02.2009 - Az. 2 Ca 2244 b/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2009 (5 Sa 702/08)

Verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Abweichung eines im Ausland tätigen Vertriebsmitarbeiters von wesentlichen Absprache...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 07.10.2009 - 11 Ca 298/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2009 (19/3 Sa 1742/08)

Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Behinderung durch öffentliche Arbeitgeberin; gesetzliche Vermutung der Benachteiligung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. September 2008 - 5 Ca 122/09 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2009 (10 TaBV 30/09)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei konkreter Kontrollaufgabe; unbegründeter Antrag auf zeitgleiche Vorlage erteilter Abmahnunge...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2008 - 9 BV 277/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2009 (19/3 Sa 2136/08)

Entschädigungsanspruch bei Benachteiligung wegen Behinderung durch öffentliche Arbeitgeberin; gesetzliche Vermutung der Benachteiligung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 29. Oktober 2008 - 9 Ca 303/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.037,26 Euro zu zahlen. Die Beklagte hat die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.08.2009 (3 Sa 713/08)

Verwirkung des Rechts auf korrigierende Rückgruppierung eines Angestellten nach 14 Jahren; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 19.09.2008 - 15 Ca 1736/08 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.08.2009 (8 Sa 612/09)

Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten; Zustimmungserfordernis des Personalrats; Entscheidung der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2009 - 59 Ca 15088/08, WK 59 Ca 17820/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2009 (9 Sa 283/09)

Vergütungsregelung in Altersteilzeitvertrag bei variablem Einkommen; vorhersehbare und sachgerechte Minderung der Einkünfte durch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.04.2009, Az.: 3 Ca 1933/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.08.2009 (4 Sa 876/08)

Stattgebendes Versäumnisurteil bei schlüssigem Sachvortrag; Klageabweisung aufgrund unsubstantiierten Darlegungen zu Schadenshöhe...

Das Versäumnisurteil der erkennenden Kammer vom 24.10.2008 wird aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.05.2008 - 2 Ca 8767/07 - wird zurückgewiesen. Die durch die Säumnis [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2009 (11 Sa 207/09)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unbewiesenem Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 04.02.2009, Az. 4 Ca 768/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2009 (2 Sa 303/09)

Unbegründeter Tantiemeanspruch bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.04.2009 - 1 Ca 1713/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2009 (9 Sa 739/08)

Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem Betriebsübergang

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.11.2008 - 3 Ca 1461/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 27.08.2009 (4 TaBV 76/07)

Gegenstandsloswerden des Zustimmungsersetzungsantrags bei Kündigung vor rechtskräftigem Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahren...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des ArbG F-Stadt vom 03.05.2007 - 3 BV 3/06 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über einen Antrag der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2009 (2 Sa 177/09)

Zuweisung eines neuen Aufgabenbereiches im öffentlichen Dienst; Mitbestimmung bei Entzug oder Zuweisung neuer Teilfunktion

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.02.2008 - 1 Ca 1222/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2009 (2 Sa 310/09)

Berufsunfähigkeitsrente aufgrund unverfallbarer Anwartschaft bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22.04.2009 - 1 Ca 1714/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.214 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.08.2009 (4 TaBV 12/09)

Initiativrecht des Betriebsrates zur Änderung einseitig eingeführter Arbeitszeitkonten; unbegründete Unterlassungsklage bei Möglichkeit...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.02.209 - 5 BV 40/08 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.08.2009 (9 Ta 270/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Tariffähigkeit einer Gewerkschaft

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17. Dezember 2008 - 14 BV 324/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.08.2009 (7 Ta 296/09)

Unzulässiger Eilantrag gegen Ausübung des Direktionsrechtes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.08.2009 in Sachen 2 Ga 116/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2009 (9 Sa 1/09)

Unwirksamer Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Verwaltungsakt aufgrund landesgesetzlicher Grundlage; Prozessbeschäftigung zu...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.11.2008 - 9 Ca 3341/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob über [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.08.2009 (4 Sa 209/09)

Abmahnungserfordernis bei willenbestimmtem Verhalten; unwirksame Kündigung eines Chemiefacharbeiters wegen Pflichtverletzung bei der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2009 - 5 Ca 325/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.08.2009 (4 Sa 611/09)

Vergütung von Wegezeiten im Dachdeckerhandwerk; unbegründete Vergütungsklage bei Fahrtätigkeit auf Wunsch der Arbeitnehmer und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18.03.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt. Der Kläger war in [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2009 (7 TaBV 73/09)

Zustimmungsverweigerung zur Eingruppierung bei Umgehung zwingender Mitbestimmungsrechte durch rechtsmissbräuchliche Gestaltungsmöglichkeit;...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 28.10.2008 - 7 BV 40/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Beteiligte zu 2) nicht berechtigt ist, seine [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2009 (17 Sa 987/09)

Auslegung von Tairfverträgen; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tariflücken; Anwendbarkeit des TVöD bei vertraglicher Vereinbarung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus - 2 Ca 1510/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des Beklagten wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ein [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2009 (5 Ta 61/09)

Gegenstandswert für Zahlungsklage mit Feststellungsantrag zur Insolvenzsicherung des geltend gemachten Betrages im Rahmen der Restschuldbefreiun...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 23. Juli 2009 - 1 Ca 310/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 26.08.2009 (8 Ta 125/09)

Vermögenseinsatz bei der Prozesskostenhilfe; Abtretung der Arbeitsplatzabfindung an Darlehensgeber

wird der Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 23.06.2009 aufgehoben. Dem Kläger wird weiterhin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Beschluss vom 27.02.2009 bewilligte das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2009 (7 Sa 281/09)

Verzugslohnansprüche bei fehlgeschlagenem Nachweis einer Eigenkündigung des Betriebsleiters eines Tanzlokals; Anspruch des Arbeitnehmers...

In Ergänzung des rechtskräftigen Teils des Urteils des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 05.11.2008, Az.: 7 Sa 784/07 ergeht folgende Entscheidung: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.08.2009 (15 SaGa 1227/09)

Zugang des Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs bei Angaben von Leerungszeiten auf Gerichtsbriefkasten; Fortführung des Verfahrens...

I. Die Berufung des Klägers, mit der er die Feststellung begehrt, dass sich das einstweilige Vergütungsverfahren durch den Vergleich vom 13. Juli 2009 erledigt hat, wird zurückgewiesen. II. Die Kostenentscheidung [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.08.2009 (2 Sa 31/09)

Unwirksame Verdachtskündigung bei unzureichender Unterrichtung des Personalrats über Sozialdaten

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen und mehrerer fristgerechter Kündigungen. Die am [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2009 (6 Sa 149/09)

Berechnung des tariflichen Alterssicherungsbetrages

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.12.2008 - 1 Ca 511 c/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 26.08.2009 (8 Ta 102/09)

Vermögenseinsatz bei der Prozesskostenhilfe; Darlehensschulden zur Anschaffung von Möbeln und Zahlung einer Geldbuße

wird die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Gera vom 22.04.2009 - 1 Ca 1155/05 - kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 07.06.2006 bewilligte das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2009 (7 Sa 133/09)

Fehlgeschlagener Nachweis einer Eigenkündigung des Betriebsleiters eines Tanzlokals

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23.08.2007, Az.: 6 Ca 268/07 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des angefochtenen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2009 (5 Ta 81/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzantrag im kurzen Arbeitsverhältnis; Bewertung des auf unbestimmte Zeit gerichteten Feststellungsantrags...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2009 - 3 Ca 3836/09 - abgeändert. Der die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf EUR 18 600,00 festgesetzt. I. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 25.08.2009 (1 Sa 27/08)

Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen eines Firmentarifvertrages; Tariflohn für nichtorganisierte...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 4027,96 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf Euro 414,53 seit dem 16. Mai 2007, auf weitere Euro 334,22 seit dem 16. Juni [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2009 (3 Sa 243/09)

Unwirksame Kündigung wegen Pflichtverletzung im Verhaltensbereich bei fehlender einschlägiger Abmahnung; innerer Zusammenhang zwischen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 12.03.2009 - 1 Ca 2170/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Der Streitwert des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.08.2009 (1 Sa 130/09)

Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über rechtswegfremde Forderungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 05.03.2009 - 2 Ca 1818/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vorenthaltung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.08.2009 (13/3 SaGa 1175/09)

Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines fairen Auswahlverfahrens; unbegründeter Eilantrag eines Mitbewerbers bei fehlerfreiem...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. Juni 2009 - 6 Ga 5/09 - wird auf Kosten des Verfügungsklägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2009 (17 Sa 618/09)

Unbegründete Klage auf variable Vergütung bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Betriebsvereinbarung; Ausschluss der Inhaltskontrolle...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.03.2009 - 6 Ca 7714/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Anspruch [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 25.08.2009 (1 Sa 1/09)

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines Orchestermusikers bei Kürzung der Zuschüsse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach vom 6. November 2008 - 5 Ca 961/07 - wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.2009 (5 TaBV 32/06)

Beschlussverfahren zur Bereitstellung von Sachmitteln für den Betriebsrat; erneuter Antrag nach Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.03.2006, Aktenzeichen: 12 BV 132/05 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 2. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2009 (9 Sa 1999/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 11.11.2008, Az.: 2 Ca 360/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2009 (9 Sa 2001/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 11.11.2008, 2 Ca 429/08 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt tenoriert: Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2009 (1 Ta 193/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Mitbestimmung bei Rauchverbot und Nutzungsverbot für privates Mobiltelefons; mehrere Streitgegenstände...

1. Die Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 13.07.2009 - 2 BV 8/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2009 (9 Sa 2000/08)

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf ersetzenden Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 11.11.2008, Az.: 2 Ca 378/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2009 (9 Sa 297/09)

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Ausbildungsvergütung im verlängerten Berufsausbildungsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 19.03.2009, Az.: 2 Ca 1816/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2009 (9 Sa 239/09)

Tarifliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte des metallverarbeitenden Handwerks; zulässige Regelung unterschiedlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.03.2009, Az.: 7 Ca 251/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.08.2009 (11 TaBV 60/08)

Mitbestimmung bei Versetzung von Beamten der Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit der Telekom AG; Anspruch des versetzten Beamten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 08.05.2008 - 1 BV 108/07 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller bei befristeten Versetzungen von Beamten des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2009 (3 Sa 698/08)

Berufung auf Schwerbehinderteneigenschaft; Kenntnis des Arbeitgebers; Verwirkung des Rechts

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 17.10.2008 - 3 Ca 1420/07 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.08.2009 (10 TaBV 157/08)

Erforderlichkeit der Betriebsratsschulung zu tariflichen Arbeitszeitregelungen; unsubstantiierte Darlegungen des Betriebrats zum aktuellen...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 20.08.2008 - 1 BV 37/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über die Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.08.2009 (1 Ta 190/09)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen mit innerem Zusammenhang; Voraussetzungen für Vergleichsmehrwert

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06.07.2009 - 3 Ca 267/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2 [...]