AEUV Art. 288 Abs. 3; RL 2008/104/EG; GG Art. 9 Abs. 3; AÜG § 9 Abs. 1 Nr. 1; AÜG § 10 Abs. 1; TzBfG § 16 S. 1; GHfBetrG § 1 Abs. 1; GHfBetrG § 2 Abs. 2; Errichtungsvereinbarung GHfBetrG v. 01.03.1982 § 2 Abs. 2; Verwaltungsordnung GHfBetr v. 07.12.1989 § 8; Verwaltungsordnung GHfBetr v. 07.12.1989 § 9 S. 4; Verwaltungsordnung GHfBetr v. 07.12.1989 § 15 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Bremen-Bremerhaven, vom 17.11.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 11114/20
Gesamthafenbetrieb als überbetrieblicher Arbeitgeber für Hafenarbeiter in BremenParallelität zweier Bundesgesetze (AÜG und GHfBetrG)Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Abordnung vom Gesamthafenbetrieb zum HafeneinzelbetriebVereinbarkeit des GHfBetrG mit dem Unionsrecht
LAG Bremen, Urteil vom 10.08.2021 - Aktenzeichen 1 Sa 18/21
DRsp Nr. 2022/3031
Gesamthafenbetrieb als überbetrieblicher Arbeitgeber für Hafenarbeiter in BremenParallelität zweier Bundesgesetze (AÜG und GHfBetrG)Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Abordnung vom Gesamthafenbetrieb zum HafeneinzelbetriebVereinbarkeit des GHfBetrG mit dem Unionsrecht
1. Mit dem "Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter" (GHfBetrG) hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für die Gesamthafenbetriebe als gemeinsame Einrichtung der zuständigen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften in Bremen, Hamburg, Rostock und Lübeck geschaffen.2. Sowohl das GHfBetrG als auch das AÜG sind Bundesgesetze und daher von gleichrangigem Regelungsstatus. Da es bei dem GHfBetrG um den Gesamthafenbetrieb der Seehäfen und seine Beschäftigten geht, hat es als besonderes und sachnäheres Gesetz den Vorrang gegenüber dem AÜG nach dem Grundsatz "lex specialis derogat legi generali".
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