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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018
12 E 1100/17
Normen:
SGB VIII § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGB VIII § 35a Abs. 3; SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1;
Vorinstanzen:
VG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 26 L 4386/17

Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule bei Teilhabebeeinträchtigung eines Betroffenen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2018 - Aktenzeichen 12 E 1100/17

DRsp Nr. 2018/15894

Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule bei Teilhabebeeinträchtigung eines Betroffenen

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

SGB VIII § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2; SGB VIII § 35a Abs. 3; SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1;

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt des Antragsbegehrens, die Antragsgegnerin einstweilen zu verpflichten, im Wege der Eingliederungshilfe die Kosten der Beschulung an der I. -Privatschule zu übernehmen, biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, ist nicht zu beanstanden.

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 und 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffes einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance indes nur eine entfernte ist.

Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa: Beschlüsse vom 10. August 2009 - - und vom 28. September 2010 - -.