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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2018 (12 B 1838/18)

Kostentragung bei Einstellung des Verfahrens aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten i.R.d. Inobhutnahme...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2018 ist wirkungslos. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen trägt die Antragsgegnerin. Aufgrund [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2018 (12 B 649/18)

Erhöhung des Umfangs der Betreuung durch einen Integrationshelfer von 15 Wochenstunden auf bis zu 26 Wochenstunden; Einstellung eines...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. April 2018 ist wirkungslos. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen trägt der Antragsteller. Aufgrund der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2018 (12 A 3136/17)

Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Bewilligung eines persönlichen Budgets für eine bewilligte Schulbegleitung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2018 (12 A 1232/16)

Bestimmung des zuständigen Trägers bzgl. der Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegeeinrichtungen für...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. Februar 2014 verpflichtet, der Klägerin eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 11.353,65 € für das Jahr 2014 nach [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2018 (12 A 1380/16)

Gewährung einer Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegeeinrichtungen i.R.d. Erbringung von Leistungen

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. Juli 2014 verpflichtet, der Klägerin eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 7.793,75 € für das Jahr 2014 nach den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2018 (12 A 2615/16)

Anspruch des Betreibers eines öffentlichen Personennahverkehrs auf Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2018 (12 A 2855/17)

Eindeutigkeit der Art einer Jugendhilfeleistung in einem Aufklärungsschreiben

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2018 (1 B 1281/18)

Gelten des Aufrechnungsausschlusses für Beihilfeansprüche hinsichtlich Unpfändbarkeit aufgrund ihrer Zweckbindung; Überwinden des...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Antragsgegner wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss nur [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2018 (15 A 861/17)

Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V vereinbarten Rabatts hinsichtlich...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2018 (12 A 2723/17)

Hinreichende gerichtliche Berücksichtigung der gesetzlichen Konzeption der Erstattung von Fahrgeldausfällen; Anforderungen an den...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 197.499,92 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2018 (12 E 726/17)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus G. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (20 A 526/17.PVL)

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei der Anordnung des Einsatzes von Überwachungskräften im ruhenden Verkehr anlässlich eines...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Anordnung des Einsatzes von Überwachungskräften im ruhenden Verkehr anlässlich eines verkaufsoffenen Sonntages der Mitbestimmung des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (20 A 2349/17.PVL)

Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und Erstattung der angemessenen Kosten für die Teilnahme...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist der aus 13 Personen bestehende Personalrat der Beteiligten zu 1. Diese betreibt in M. ein Fachkrankenhaus mit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2018 (12 A 3076/15)

Ablehnung der Bewilligung von Pflegewohngeld aufgrund fehlender Bedürftigkeit; Weigerung des Ehemannes zum Einsatz seines Vermögens...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie erstinstanzlich nicht bereits zurückgenommen wurde. Hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bleibt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (20 A 2884/17.PVL)

Freistellung der Mitglieder des Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge und Erstattung der angemessenen Kosten für die Teilnahme...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller zu 3. seine Beschwerde zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2018 (12 B 615/18)

Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form von Wohngruppenunterbringung und beruflicher Eingliederung; Zuständigkeit des...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auch auf der Grundlage des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2018 (12 A 2580/18)

Darlegen eines Zulassungsgrunds innerhalb der Frist i.R.d. Erhebung von Kostenbeiträgen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2018 (12 B 1348/18)

Zuständigkeit und Verpflichtung zur Leistungsgewährung im Außenverhältnis aufgrund Weiterleitung eines Verlängerungsantrags (hier:...

1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt U. aus I. bewilligt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2018 (6 A 384/16)

Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze;...

Das Berufungsverfahren in Bezug auf den erstinstanzlich zu 3. gestellten Schadensersatzantrag wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2016 wird geändert. Die Beklagte wird unter [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2018 (12 E 249/18)

Zusammenhängen von Wohngeld- und BAföG-Leistungen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2018 (6 A 1964/16)

Erforderlichkeit der Beteiligung des Personalrats bei einer gegenüber einem Lehrer ergangenen Dienstanweisung; Rechtmäßige Dienstanweisung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt Der Antrag hat keinen Erfolg. I. Aus den im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2018 (12 E 210/18)

Vorliegen einer dringenden Kinderwohlgefährdung als Voraussetzung für die Inobhutnahme eines Kindes

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. -N. T. bewilligt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (12 A 194/16)

Kostenerstattungsanspruch der Gewährung der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung

Das angegriffene Urteil wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten der Heimunterbringung für Q. N. T. , M. N1. T. , M1. T. und C. T. für den Zeitraum vom 13. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2018 (12 A 2507/16)

Versagung eines Anspruchs auf Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Form von ambulanter Eingliederungshilfe aufgrund...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2018 (13 A 1328/15)

Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich des öffentlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (12 A 1057/17)

Anspruch auf Zulassung der Berufung nach Ablehnung eines Akteneinsichtsrechts gem. § 65 Abs. 1 S. 1 SGB VIII

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (10 B 1197/18)

Übernahme der Beseitigung eines Paddocks durch öffentlich-rechtlichen Vertrag hinsichtlich Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbefolgun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (1 E 317/18)

Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der Ruhensregelung bzgl. Beruhens dieser Rente auf einer Tätigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2018 (2 A 1829/15)

Befreiungsanspruch von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Vorliegens eines Härtefalls; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Klägerin wird für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2018 (12 E 639/18)

Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Hilfegewährung für junge Volljährige nach Vollendung des 21. Lebensjahres

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 841/17)

Klage gegen einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertagespflege nebst zugehöriger neuer Elternbeitragstabelle;...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 181/17)

Rechtmäßigkeit einer Elternbeitragssatzung für Tageseinrichtungen für Kinder; Ordnungsgemäße Kalkulation der Elternbeiträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können jeweils die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 848/17)

Erhöhung der Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund Satzung; Festsetzung der Elternbeiträge nach...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 849/17)

Klage gegen die Erhöhung eines Elternbeitrags für die Betreung eines Kindes in einer Kindertagesstätte in einem Betreuungsumfang...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 846/17)

Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund einer Satzung; Berechnung der Durchschnittskosten eines...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 838/17)

Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund einer Satzung; Eintritt der Überdeckung der Gesamtkosten...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 840/17)

Klage gegen die Erhöhung eines Elternbeitrags für die Betreung eines Kindes von einer Tagespflegeperson im Umfang von bis zu 110...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.09.2018 (12 A 847/17)

Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund einer Satzung; Eintritt der Überdeckung der Gesamtkosten...

Der angegriffene Gerichtsbescheid wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (20 A 2500/16.PVB)

Vorlageanspruch des Personalrats von Unterlagen aus Anlass der Besetzung von Referatsleitungsstellen und Unterabteilungsleiterstellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle besteht seit einiger Zeit Streit zwischen den Verfahrensbeteiligten über den Umfang und die zeitlichen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (4 B 1256/18)

Berücksichtigung einer Belastungssituation im Rahmen der Festsetzung der Kosten einer Ersatzvornahme

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22.8.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (1 B 1078/18)

Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung für die gerichtliche Überprüfung einer...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2018 (12 A 1298/17)

Erstattung von Fahrgeldausfällen in Höhe der jährlich festzusetzenden Pauschale; Erbringen des erforderlichen Nachweises des betriebsindividuellen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 780.534,22 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2018 (15 A 2313/17)

Vorliegen eines Sonderinteresses des Grundstückseigentümers an der durchgeführten Maßnahme als Voraussetzung des Kostenersatzanspruchs;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 686,46 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2018 (12 E 1011/17)

Ersatz von Kosten für die selbstbeschafften Betreuungsplätze in einer privaten Kindertageseinrichtung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde, über die nach dem Übertragungsbeschluss vom 24. Juli 2018 wegen grundsätzlicher [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2018 (12 E 87/18)

Anspruch auf Leistungen der Kindertagespflege im Rahmen des Jugendhilferechts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2018 (12 A 2366/17)

Erstattung der Kosten von selbstbeschafften Eingliederungshilfeleistungen in Form einer Beschulung an einer Privatschule

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2018 (1 B 827/18)

Erfordernis einer fiktiven Prognose zum erfolgreichen Abschluss der Erprobung eines wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat ganz...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen zu 2. und 3., welche diese selbst tragen. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2018 (1 B 800/18)

Zulassungsanspruch eines Bewerbers auf Teilnahme an dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (6 A 1303/17)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2018 (12 B 276/18)

Nachweis eines drohenden zeitnahen Verlustes des Platzes in einer Pflegefamilie

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. 1. [...]