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VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2018 (6 ZB 18.2290)

Voraussetzungen für die Annahme eines Einsatzunfalles bei einem Zeitsoldaten; Annahme einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. September 2018 - M 21 K 18.1747 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.12.2018 (14 ZB 18.1000)

Kürzung der Ruhestandsbezüge wegen eines Versorgungsausgleichs bei Soldaten; Berücksichtigung eines vorzeitigen Ruhestands aufgrund...

I. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. IV. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (12 ZB 18.2462)

Verpflichtung der Erstattung der für die vollstationäre Unterbringung eines Jugendhilfeempfängers entstandenen Kosten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 61.192,73 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.12.2018 (14 ZB 18.544)

Kürzung der Ruhestandsbezüge eines Soldaten wegen Versorgungsausgleichs; Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand aufgrund des Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetzes;...

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2018 (14 ZB 18.208)

Vereinbarkeit des § 55c Abs. 1 S. 3 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.596,60 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2018 (12 ZB 18.1401)

Anspruch auf eine Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte Fortbildungsmaßnahme; Fortbildung zum Werk-/Industriemeister...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2018 wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (13 A 18.2319, 13 A 18.2320, 13 A 18.2321, 13 A 18.2322)

Unzulässige Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren

I. Die Verwaltungsstreitverfahren 13 A 18.2319, 13 A 18.2320, 13 A 18.2321 und 13 A 18.2322 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (17 P 18.111)

Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds; Antrag auf Zustimmung zur Kündigung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Beteiligten zu 1 verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beteiligten zu 2. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (3 ZB 16.581)

Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit aufgrund einer Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB)

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.000 € festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.11.2018 (22 ZB 18.1464)

Anspruch auf bessere Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen im Rahmen einer durchgeführten Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 3.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.11.2018 (14 B 18.1924)

Bemessung des Streitwerts bei einem Antrag auf Aufschiebung der Zahlung von Übergangsgebührnissen

Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2016 für beide Rechtszüge auf jeweils 32.215,32 Euro festsetzt. Der Streitwertbeschluss beruht auf §§ 47, 52 Abs. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 26.11.2018 (14 B 15.910)

Anrechnung eines erhaltenen Kapitalbetrags (leaving allowance) auf das Ruhegehalt eines Soldaten; Nachträgliche Änderung einer Ruhensanordnun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Juli 2012 abgeändert: Nr. I erhält folgende Fassung: Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 20. April 2018 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2018 (21 CE 18.854)

Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb eines Rettungswagens; Vorgaben zum Sonderbedarf als Mindestanforderung an...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. April 2018 wird festgestellt, dass die im Verfahren AN 14 K 18.00201 erhobene Klage gegen die mit Schreiben des Antragsgegners vom 25. Januar [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2018 (14 B 18.1924)

Anrechnung von Verwendungseinkommen im Rahmen einer befristeten privatwirtschaftlichen Anschlusstätigkeit; Anspruch eines Berufssoldaten...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 2. Dezember 2016 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2018 (21 CE 18.854)

Anspruch eines Unternehmens auf erneute Ausschreibung eines Verfahrens zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb...

VGH Bayern - Urteil vom 06.11.2018 (14 B 16.2257)

Anspruch eines Polizeibeamten auf Gewährung einer Reisebeihilfe für eine durchgeführte Familienheimfahrt; Erwerb einer BahnCard...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2018 (14 ZB 17.2117)

Rechtsgrundsverweisung der bei Unfällen anlässlich personalvertretungsrechtlicher Tätigkeiten angeordneten entsprechende Geltung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.09.2018 (12 CE 18.1899)

Eingliederungshilfe durch Schulbegleiter

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. September 2018 - B 3 E 18.1105 - wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die beantragte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2018 (15 ZB 18.764)

Baugenehmigung für die Umrüstung einer einseitigen Werbeanlage mit Wechselmodul zu einer zweiseitigen Werbeanlage mit doppelseitigem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Mit Urteil vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2018 (12 ZB 18.175)

Anspruch auf Erstattung von erbrachten Leistungen für Schulbegleitung und Besuch einer Heilpädagogischen Tagesstätte; Durchführung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 24.617,42 € festgesetzt. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (19 BV 15.467)

Anspruch auf Zulassung der Berufung zur Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmäßigkeit einer Gestattung der Aufnahme einer selbstständigen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.07.2018 (12 C 15.2631)

Grundsätze zur Prüfung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen einen Kostenbeitragsbescheid; Anforderungen an...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30. Oktober 2015, Az.: W 3 K 13.1271, wird dahingehend abgeändert, dass dem Kläger für die Klage gegen den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 16. Juli 2013 in [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.07.2018 (6 CS 18.1205)

Klage eines verbeamteten Telekom-Mitarbeiters gegen eine Versetzungsverfügung; Unzumutbarkeit von Pendelfahrten zwischen einem Wohnort...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Mai 2018 - RN 1 S 18.155 - wird in seinen Nummern I. und II. aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (14 ZB 17.696)

Bemessung eines Unfallausgleichs bei einem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten; Bemessung des Grades der Minderung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 25. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2018 (12 ZB 17.1509)

Gewährung von Leistungen der Ausbildungsförderung für ein Studium der physischen Geographie unter Anrechnungsfreistellung seines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 1. Der Kläger beansprucht für die Bewilligungszeiträume Oktober [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.07.2018 (10 BV 17.2405)

Eine Feststellungsklage bedarf eines besonderen Feststellungsinteresse.

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2018 (18 P 17.1732)

Einordnung einer Schulungsveranstaltung als Grundschulung für Soldatenvertreter

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die durch das ...-Institut für angewandte Innere Führung e.V. des Deutschen Bundeswehrverbandes angebotene Schulungsveranstaltung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2018 (18 P 17.1905)

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die positive Bescheidung eines Feststellungsantrags auf Ungültigerklärung einer Personalratswahl...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Verwaltungsgericht Ansbach auf die Wahlanfechtung des Antragstellers, des Leiters [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.06.2018 (22 CE 18.1073)

Anspruch auf Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über das Bestehen der Meisterprüfung für den anerkannten Abschluss Revierjäger/Revierjägerin...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Unter Abänderung der Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 18. April 2018 wird der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.06.2018 (2 ZB 17.1157)

Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei möglicher Verwirkung eines Rechts auf Klageerhebung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.317)

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei Leistungsansprüchen einer jugendhilferechtlichen Einrichtung für Leistungen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Die Beklagten betreiben als Trägerinnen der freien Jugendhilfe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.318)

Grundsätze zur Beurteilung von Ansprüchen für Leistungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen leistendem Einrichtungsträger...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe unter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.313)

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit bei Leistungsansprüchen einer jugendhilferechtlichen Einrichtung für Leistungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.316)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage auf Zahlung höherer Tagessätze für die Hilfeempfänger einer Jugendhilfeeinrichtung...

VGH Bayern - Beschluss vom 19.06.2018 (12 C 18.314)

Grundsätze zur Beurteilung von Ansprüchen für Leistungen im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen leistendem Einrichtungsträger...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.05.2018 (1 ZB 16.532)

Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen auf einem...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.05.2018 (12 N 18.9)

Entscheidung des Verordnungsgebers über die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen...

I. Die §§ 23 und 24 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl) vom 16. August [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2018 (6 ZB 18.652)

Anspruch eines Berufssoldaten auf eine Beförderung; Berücksichtigung der Beförderung eines Kameraden trotz schlechterer dienstlicher...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2018 - M 21 K 16.3065 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.04.2018 (15 ZB 17.45)

Abstandsflächenpflichtigkeit der Stützmauer an der Grundstücksgrenze wegen Maßüberschreitung hinsichtlich Verwirkung des Anspruchs...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (15 ZB 17.318)

Anforderungen an die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.03.2018 (8 B 17.1999)

Rechsstreit über das Bestehen von Zahlungsansprüchen aus einer Kreuzungsvereinbarung; Bestimmung der Höhe eines Kostenerstattungsanspruch...

I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 29. Oktober 2015 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 210.182,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.02.2018 (3 B 16.1996)

Versetzung eines Chemielehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund Multipler Chemikalienunverträglichkeit; Prüfung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 22. Juli 2014 wird abgeändert. Der Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 5. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.02.2018 (7 BV 17.770)

Anspruch eines Studenten im Zweitstudium auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich; Analoge Anwendung von §...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.02.2018 (6 CS 17.2556)

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei der Zuweisung eines Beamten zur Tochtergesellschaft

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 24. November 2017 - M 21 S 17.3648 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.02.2018 (2 ZB 16.2135)

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides für die Erteilung einer Baugenehmigung; Bemessung der Auslagen der Behörde für einen Prüfingenieu...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.060,36 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2018 (10 ZB 15.795)

Unkenntlichmachen der Eintragungen und Erwähnungen des Landesverbands VVN-BdA in den Verfassungsschutzberichten durch den maßgeblichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Klägerin (i.F. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2018 (12 C 17.2563)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Übernahme der Kosten des Besuchs einer privaten Fernschule im Rahmen der Eingliederungshilfe;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 6. Dezember 2017 - B 3 K 17.250 - und der Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2017 werden aufgehoben. II. Dem Verwaltungsgericht Bayreuth [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.01.2018 (3 ZB 16.1962)

Beamtenrecht; Amtsinspektor (BesGr A 9) a.D.; Ruhensregelung; Rente aus der Alterssicherung der Landwirte; Überleitungsvorschrift;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 14.509,44 € festgesetzt. Der auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2018 (2 ZB 16.2066)

Zulassung der Abweichung von den Anforderungen der Abstandsflächenvorschriften wegen atypischer Fallgestaltung; Erteilung einer Baugenehmigung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Der Antrag der Beigeladenen auf Zulassung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.01.2018 (12 B 17.2492)

Anspruch auf Leistung von Ausbildungsförderung einschließlich der Kosten der Unterbringung in einem Asthmazentrum

I. Die Berufung (hilfsweise der Antrag auf Zulassung der Berufung) wird als unzulässig verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Die Revision wird [...]