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VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (10 A 2474/17.Z)

Wohngeldrechtliche Berücksichtigung der von einer Stiftung an bedürftige Personen erbrachten und einkommenssteuerrechtlich nicht...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2017 - 11 K 3893/17.F - wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
VGH Hessen - Urteil vom 04.12.2018 (10 A 2922/16)

Bedarf; Eltern; Elternteil; Erstattungsanspruch; Jugendhilfeträger; zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff; Beendigung; Unterbrechung;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. Oktober 2016 - 7 K 635/16.GI - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Beklagten verurteilt, an den Kläger [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 28.11.2018 (22 A 2095/17.PV)

Entscheidung des Personalrats über die Verteilung der sich nach dem Schlüssel ergebenden letzten Freistellung einer listenübergreifenden...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. August 2017 - 23 K 1421/16.DA.PV - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 28.11.2018 (22 A 842/17.PV)

Personalvertretungsrechtliche Vertretungsbefugnis der Personaldezernentin des Universitätsklinikums Frankfurt am Main als speziell...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2017 - 23 K 3204/16.F.PV abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin, festzustellen, dass sich die [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 07.11.2018 (10 B 1900/18)

Arbeitsverhältnis; Integrationsamt; Kündigung; Rechtsschutzinteresse; schwerbehinderter Arbeitnehmer; Zustimmung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2018 - 11 L 3164/18.F - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
VGH Hessen - Urteil vom 21.06.2018 (3 A 2410/16)

PROZESSVERGLEICH; ÖFFENTLICH-RECHTLICHER VERTRAG; WIRKSAMKEIT; EINGRIFF; RECHTE DRITTER; SCHEINEHE; OBLIEGENHEIT; BEWEISLAST

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. August 2015 - 6 K 1531/13.DA - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
VGH Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (10 A 2590/16)

Tagespflegeperson; Kindertagespflege; Tageseinrichtung; Zusatzentgelt

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 13. September 2016 - 5 K 404/16.DA - aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]
VGH Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (10 A 923/17)

Arbeitsassistenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2016 - 7 K 2521/15.F - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.05.2018 (22 A 428/17.PV)

SCHULE; PAUSENAUFSICHT; LEHRER; MITBESTIMMUNG; PERSONALRAT

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 23. November 2016 - 23 K 1123/15.DA.PV - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 23.05.2018 (22 A 164/17.PV)

Gewandmeister; Einstellung; Eingruppierung; künstlerisch Beschäftigte; Mitbestimmung; Personalrat; Tarifvertrag

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Fachkammer für Personalvertretungsrecht (Land) - vom 25. November 2016 - 23 K 807/16.WI.PV - aufgehoben und der Antrag des [...]
VGH Hessen - Urteil vom 20.02.2018 (10 A 807/17)

Ausbildungsförderung; Darlehen; Rückforderung; Tilgung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. März 2016 - 3 K 138/14.F - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des gesamten [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 19.02.2018 (4 A 712/16.Z)

Durchführbarkeit; Eigentum; Erwerbsrecht; vertikale Aufgabenverteilung; Verwirkung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Vorhabenträge...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. Februar 2016 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Wert des [...]
VGH Hessen - Urteil vom 13.02.2018 (10 A 312/17)

Eingliederungshilfe; Erstattungsanspruch; Jugendhilfe; Opferentschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. November 2016 - 5 K 2580/15.KS - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen [...]