Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Baden-Württemberg

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2018 (4 S 1956/17)

Vornahme des Festsetzung der Versorgung nach der Sach- und Rechtslage des Eintritts in den Ruhestand; Berücksichtigung des Kindererziehungsergänzungszuschlags...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 - 3 K 3195/16 - wird geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (6 S 2579/16)

Vereinbarkeit der Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung des Sozialministeriums über personelle [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2018 (4 S 1000/18)

Anforderungen an die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten gegen den Staat; Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. April 2018 - 2 K 4828/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten stehen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2018 (15 S 2219/18)

Nicht erforderliche Mitbestimmung des Personalrats bei der Datenkorrektur in einem Personalverwaltungssystem; Berücksichtigung von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 22. August 2018 - PL 11 K 4250/16 - wird zurückgewiesen. I. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2018 (12 S 509/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung höherer Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester u. eine Verlängerung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2017 - 5 K 4347/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.09.2018 (4 S 142/18)

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretun...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. März 2017 - 3 K 1354/15 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2018 (12 S 2721/17)

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zu einer rechtkräftigen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. November 2017 - 7 K 1197/15 - wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2018 (PL 15 S 977/17)

Voraussetzungen für die Mitbestimmung in Personalangelegenheiten überwiegend wissenschaftlich tätiger Beschäftigter; Antrag der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2017 - PL 22 K 7132/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der bei der Universität S. gebildete [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.05.2018 (PL 15 S 976/17)

Umfang des Informationsanspruchs einer Personalvertretung; Präventive Kontrolle der Beachtung der Beteiligungsrechte der Personalvertretung;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. März 2017 - PL 22 K 7130/16 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist der bei der Universität S. gebildete [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.03.2018 (12 S 1644/18)

Zulässigkeit der Normenkontrollklage gegen die Kinderbetreuungsordnung einer Stadt; Prüfung des Bestehens einer Antragsbefugnis

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrollklage gegen die [...]