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OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2018 (8 A 11049/18.OVG)

Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 18. Juni 2018 wird abgelehnt. Die Kläger haben die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 10777/18)

Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung der ihr im Rahmen der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 10609/18.OVG)

Abrechnung; Aufwendungen; Ausländer; Auslegung; Behandlung; Berechtigungsschein; Ermessen; Ermessensspielraum; Erstattung; gesetzliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. Februar 2018 abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (7 A 10624/18)

Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. September 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2018 (7 A 10300/18.OVG)

Bestimmen der Person des Kindesvaters durch die Kindesmutter aufgrund von Nachforschungen im Fall einer Empfängnis beim Geschlechtsverkehr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2018 (7 B 10610/18.OVG)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; Nachweis des Eintrags eines Ausbildungsvertrags im Verzeichnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 3. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2018 (5 A 11924/17.OVG)

Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Benachteiligungsverbots; Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei einem Entzug von Dienstaufgabe...

Die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 8. März 2016 - 5 K 1244/15.MZ - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2018 (7 B 10412/18.OVG)

Widerruf einer Erlaubnis zur Kindertagespflege wegen wiederholter Betreuung von mehr Kindern als erlaubt; Widerruf einer früher erteilten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.06.2018 (2 A 11817/17.OVG)

Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach § 1 AGG als Voraussetzung für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot;...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 A 11945/17.OVG)

Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen...

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.02.2018 (7 A 11357/17.OVG)

Disposition der Vertragsparteien über die rechtlichen Grenzen durch die Wahl des Zeitpunktes der Aufnahme der Verhandlungen i.R.d....

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. Das [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.01.2018 (7 A 11652/17.OVG)

abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe; Aufgabenübertragung; Aufwendungsersatz; Auslagen; bestellen; Bestellung;...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. August 2017 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]