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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.10.2018 (10 ME 363/18)

Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im sog....

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 3. Kammer - vom 6. September 2018 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.09.2018 (4 LA 367/17)

Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der Leistungen wegen Anrechnung rechtsmissbräuchlich übertragenen...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 5 VwGO zuzulassen, ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.08.2018 (10 LA 7/18)

Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Jugendhilfemaßnahme als Voraussetzung für die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Beteiligung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 29. September 2016 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2018 (10 KN 5/18)

Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer Kindertagespflegesatzung; Reduzierung des Anerkennungsbetrags für die...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 08.08.2018 (10 KN 3/18)

Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung bei Vorliegen von erheblichen Unterschieden in der Höhe der Kostenbeiträge für in Kindertagespflege...

Die Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der Stadt Celle vom 19. März 2015 ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.05.2018 (8 ME 23/18)

Erforderlichkeit einer Beschäftigungserlaubnis für die Tätigkeit eines geduldeten Ausländers im Rahmen einer betrieblichen Einstiegsqualifizierung;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer - vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.04.2018 (8 ME 13/18)

Gelten des Lebensunterhalts als gesichert durch Verfügen des Ausländers über die bezeichneten Mittel für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis;...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 12. Kammer - vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.03.2018 (4 ME 41/18)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein an die Eltern des Auszubildenden gerichtetes behördliches Auskunftsersuchen nach § 47 Abs. 4...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - Einzelrichter der 3. Kammer - vom 25. Januar 2018 geändert. Der Antrag des Antragstellers vom 9. Januar 2018 auf [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2018 (10 PA 26/18)

Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten für den Besuch eines integrativen Kindergartens; Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. [...]