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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2018 (20 B 261/18.PVL)

Anforderungen an den Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich Rückgängigmachung von ergangenen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Über die Beschwerde können die Berufsrichter des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter und ohne vorhergehende Durchführung einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2018 (6 B 444/18)

Beschwerde einer Leitenden Verwaltungsdirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung der Stelle des Kanzlers einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2018 (1 B 715/18)

Zulassung zu dem Aufstiegsverfahren für die verkürzte Aufstiegsausbildung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berücksichtigung...

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat ist nicht gehindert, bereits vor Ablauf der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2018 (6 A 1189/17)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (4 A 1071/16)

Befreiung eines Rechtsanwalts von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.3.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.2.2015 verpflichtet, den Kläger mit Wirkung zum [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2018 (12 B 1646/17)

Anforderungen an die Darlegung schwerer unzumutbarer Nachteile als Anordnungsgrund i.R. eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Auf der Grundlage des fristgerechten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2018 (12 B 1589/17)

Unterstützung und Beratung des Vaters bei Ausübung des Umgangsrechts am bevorstehenden Wochenende

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2018 (12 B 253/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtschutzes bzgl. der Einschränkung einer Betriebserlaubnis zur...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2018 (12 B 1613/17)

Übernahme der Kosten für den Internatsbesuch eines volljährigen Schülers i.R.d. Eingliederungshilfe

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2018 (12 B 197/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung u. Finanzierung eines Integrationshelfers für den Schulbesuch eines autistischen Schüler...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einen entsprechend qualifizierten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2018 (6 A 778/17)

Zulassen einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. Anspruchs auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2018 (12 A 2870/15)

Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines verstorbenen Hilfeempfängers; Analoge Anwendbarkeit von § 98 Abs. 2 S. 2...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2018 (12 A 1434/16)

Bewilligung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach dem Konzept Westfälische Pflegefamilien unter Betreuung der Maßnahme...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 27. und vom 29. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2015 verpflichtet, der Klägerin Hilfe zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2018 (20 A 2065/17.PVL)

Vorliegen eines Aushangs im Sinne des § 6 Abs. 3 WO-LPVG bei Aufhängen eines Hinweises bzgl. des Ausliegens eines Wahlausschreiben...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die in der Zeit vom 6. bis 9. Juni 2016 durchgeführte Wahl des Personalrats beim Polizeipräsidium E. wird für unwirksam erklärt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2018 (1 A 282/07)

Prüfung der Norm des § 55b Abs. 3 S. 1 SVG a.F. im Soldatenversorgungsrecht wegen der für diesen Rechtsbereich geltenden strikten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (6 A 2082/15)

Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei Verpflichtung in sog. Opt-Out-Erklärungen zu einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.04.2018 (4 A 1621/14)

Eintragung eines Vereins in die Liste qualifizierter Einrichtungen bei nicht gewerbsmäßiger Aufklärung und Beratung der Verbraucher;...

Die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 26.6.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.04.2018 (18 E 172/18)

Zahlung von Pflegegeld zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig. Die Beschwerde ist ohne Erfolg. Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1422/16)

Auszahlung einer Mehrarbeitsvergütung eines Beamten für Überstunden; Vorrang des Ausgleichs von Mehrarbeit durch Dienstbefreiung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1421/16)

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.04.2018 (6 B 1628/17)

Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung; Beteiligung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt Die Beschwerde ist unbegründet. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2018 (6 A 634/17)

Verkürzung der Probezeit eines Studienrats wegen früherer Tätigkeit als Vertretungslehrer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (4 A 935/14)

Zwangsmitgliedschaft in den Industriekammern und Handelskammern mit akzessorischer Beitragspflicht; Erhebung von Pflichtbeiträgen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.3.2014 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird bezogen auf den Feststellungsantrag abgelehnt. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2018 (4 A 934/14)

Zwangsmitgliedschaft in den Industriekammern und Handelskammern mit akzessorischer Beitragspflicht; Erhebung von Pflichtbeiträgen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2018 (6 A 2923/15)

Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; Freistellung Personalrat

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.750 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2018 (12 A 999/17)

Erstattungspflicht des Jugendhilfeträgers bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Tagespflegepersonen hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2018 (1 B 770/17)

Zuweisung eines Beamten an einen anderen Dienstort; Beteiligung des Betriebsrats hinsichtlich Zuständigkeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (12 E 1100/17)

Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule bei Teilhabebeeinträchtigung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (12 E 1085/17)

Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule durch Eingliederungshilfe bei nachhaltiger Einschränkung der sozialen Funktionstüchtigkeit...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2018 (12 B 1588/17)

Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten des Besuchs der Privatschule

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.03.2018 (12 A 1736/16)

Gewährung von Ausbildungsförderung als Vorausleistung unter Anrechnung des Elterngeldes; Einkommensabhängigkeit der Vorausleistun...

Das angegriffene Urteil wird teilweise geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 13. August 2014 für den Bewilligungszeitraum April 2013 bis Februar 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Oktober 2014 wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2018 (16 A 2902/15)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der besonderen Härte (hier: Existenzminimum)

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. November 2015 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2018 (12 E 620/17)

Vorlage von Beweisurkunden durch den Sozialleistungen Beanspruchenden selbst im Rahmen der Gewährung von Wohngeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.02.2018 (1 A 1911/16)

Ordnungsgemäße Feststellung der Höhe einer fiktiven Unfallversorgung bei Erleiden eines Unfalls im Rahmen eines Einsatzes der Freiwilligen...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2018 (1 A 2517/16)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren sowie - unter entsprechender Änderung der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht - für das Klageverfahren erster [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2018 (15 A 28/17)

Informationsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber einer Berufsgenossenschaft bzgl. der Einsichtnahme in alle Unterlagen der Insolvenzschuldnerin;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2018 (6 B 1608/17)

Erfolgsaussichten der Beschwerde eines Oberforstrats gegen die Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung bei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2018 (8 A 1648/16)

Rechtmäßigkeit einer Fluchtwegsituation in einer Betriebsstätte; Aufschlagen der Fluchttüren in Fluchtrichtung; Bestimmtheit einer...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Juni 2016 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2018 (20 A 2767/17.PVL)

Tätigkeit von Hilfskräften mit Bachelor-Abschluss an einer Hochschule als studentische Hilfskräfte mit zeitgleichem Studium eines...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Einstellung von Hilfskräften mit Bachelor-Abschluss, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.01.2018 (20 A 2492/16.PVL)

Einholen einer gutachtlichen Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der wissenschaftliche Beschäftigte O. L. ist in Teilzeit bei der Beteiligten tätig. Die Beteiligte wandte sich ohne vorherige [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2018 (1 A 742/17)

Mitwirkung des Betriebsrats bei der Zurruhesetzung des Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 44.725,86 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung [...]