OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.01.2018
1 A 742/17
Normen:
PostPersRG § 2 Abs. 2 S. 2; PostPersRG § 29 Abs. 5 S. 1-2; BBG § 44 Abs. 1 S. 1; BBG § 47; BPersVG § 72 Abs. 1; BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 5; BPersVG § 78 Abs. 2 S. 1-2;
Vorinstanzen:
VG Gelsenkirchen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 K 5950/16

Mitwirkung des Betriebsrats bei der Zurruhesetzung des Beamten wegen Dienstunfähigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2018 - Aktenzeichen 1 A 742/17

DRsp Nr. 2018/1025

Mitwirkung des Betriebsrats bei der Zurruhesetzung des Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 44.725,86 Euro festgesetzt.

Normenkette:

PostPersRG § 2 Abs. 2 S. 2; PostPersRG § 29 Abs. 5 S. 1-2; BBG § 44 Abs. 1 S. 1; BBG § 47; BPersVG § 72 Abs. 1; BPersVG § 78 Abs. 1 Nr. 5; BPersVG § 78 Abs. 2 S. 1-2;

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das fristgerechte Zulassungsvorbringen rechtfertigt weder die begehrte Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (dazu 1.) noch wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (dazu 2.).