2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 12.08.2020
B 14 AS 380/19 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1; SGB II § 15 Abs. 1 S. 6;
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 09.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 12 AS 1862/17
SG Düsseldorf, vom 01.04.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 23 AS 4909/15

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

BSG, Beschluss vom 12.08.2020 - Aktenzeichen B 14 AS 380/19 B

DRsp Nr. 2020/13692

Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

Tenor

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung eines Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2019 - L 12 AS 1862/17 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1; SGB II § 15 Abs. 1 S. 6;

Gründe

Dem Antrag auf Bewilligung von PKH kann nicht stattgegeben werden. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der bezeichneten Entscheidung erfolgreich zu begründen. Da kein Anspruch auf Bewilligung von PKH besteht, ist auch der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).