SG Stuttgart, Urteil vom 16.04.2007 - Aktenzeichen S 8 P 7016/03
DRsp Nr. 2007/21113
Höhe leistungsgerechter Pflegesätze
Pflegesätze sind nach § 84 Abs. 1SGB XI die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die voll- oder teilstationäre Pflegeleistungen des Pflegeheimes sowie für medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung. Die Pflegesätze müssen nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI leistungsgerecht sein und es einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Dabei ist die Höhe der leistungsgerechten Vergütung in erster Linie über die Feststellung von Marktpreisen zu bestimmen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]