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LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2005
12 Sa 2459/04
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 33 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
ArbG Münster - 4 Ca 887/04 - 15.11.2004,

Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - Bestenauslese - Vereinbarkeit des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) mit Art. 3 Abs. 1 GG

LAG Hamm, Urteil vom 03.05.2005 - Aktenzeichen 12 Sa 2459/04

DRsp Nr. 2005/11545

Höhergruppierung eines angestellten Lehrers - Gleichbehandlungsgrundsatz - Bestenauslese - Vereinbarkeit des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) mit Art. 3 Abs. 1 GG

»1. Die Überleitung von angestellten Lehrkräften entsprechend dem Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - ist weder am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen (a. A. LAG Köln, Urteil vom 13.11.2003 - 5 Sa 759/03 -), noch stellt sie eine Beförderungsentscheidung i. S. des Art. 33 Abs. 2 GG dar (a. A. LAG Hamm, Urteil vom 25.09.2003 - 11 Sa 265/03 -). 2. Das Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.«

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 33 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers.