ArbG Berlin, vom 19.08.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 29 Ca 14555/19
Kein unbefristeter Anspruch auf Mietkostenzuschuss als Folge der Rahmenrichtlinie Doppelte Haushaltsführung der Deutschen BahnAnspruch auf Mietkostenzuschuss aufgrund geschäftsinterner RegelungGleichbehandlung bei Gruppenbildung und Gruppenmitgliedern an sichKein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei sachlicher Besserstellung einzelner Mitarbeiter
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.03.2022 - Aktenzeichen 25 Sa 180/21
DRsp Nr. 2022/7511
Kein unbefristeter Anspruch auf Mietkostenzuschuss als Folge der Rahmenrichtlinie Doppelte Haushaltsführung der Deutschen BahnAnspruch auf Mietkostenzuschuss aufgrund geschäftsinterner RegelungGleichbehandlung bei Gruppenbildung und Gruppenmitgliedern an sichKein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei sachlicher Besserstellung einzelner Mitarbeiter
1. Die Rahmenrichtlinie sieht nicht per se einen Anspruch auf eine unbefristete Bewilligung eines Mietkostenzuschusses vor. Sie sieht nur die grundsätzliche Möglichkeit neben der befristeten Bewilligung auch eine unbefristete Bewilligung zu gewähren. Voraussetzung ist nach dieser Vorschrift vielmehr eine Bewilligung unter Beachtung der bei der Beklagten hierfür geltenden Regelungen.2. Aus dem Tatsachenvortrag der Klägerin kann keine geschäftsinterne Regelung abgeleitet werden, aus der ein Anspruch auf eine unbefristete Bewilligung des Mietkostenzuschusses ergibt.3. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber, seine Belegschaft oder Gruppen seiner Belegschaft, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regel gleich zu behandeln.Er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Belegschaftsmitglieder innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung.
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