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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.01.2005
2 Sa 683/04
Normen:
ZPO § 263 § 264 § 533 Abs. 1 ; BUrlG § 7 Abs. 3 ; BGB § 288 ;
Vorinstanzen:
ArbG Koblenz - AK Neuwied - 6 Ca 1570/03,

Klageerweiterung im Berufungsverfahren - keine Urlaubsabgeltung für untergegangenen Urlaubsanspruch

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.01.2005 - Aktenzeichen 2 Sa 683/04

DRsp Nr. 2005/6854

Klageerweiterung im Berufungsverfahren - keine Urlaubsabgeltung für untergegangenen Urlaubsanspruch

1. Der Kläger kann sein zulässiges Rechtsmittel zum Anlass nehmen, um im Berufungsverfahren die Klage unter den Voraussetzungen von §§ 263, 264, 533 Abs. 1 ZPO zu erweitern; diese Bestimmungen finden im arbeitsgerichtlichen Verfahren uneingeschränkt Anwendung.2. Da der Urlaubsabgeltungsanspruch ein Surrogat des Urlaubsanspruchs ist, steht dem Arbeitnehmer für einen untergegangenen Urlaubsanspruch kein entsprechender Abgeltungsanspruch zu.

Normenkette:

ZPO § 263 § 264 § 533 Abs. 1 ; BUrlG § 7 Abs. 3 ; BGB § 288 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten zuletzt noch um restliche Gehalts- und Urlaubsabgeltungsansprüche.