KSchG § 7 Hs. 1; TzBfG § 17 S. 1, 2; TzBfG § 14 Abs. 1 S. 1; ZPO § 256 Abs. 1; ZPO § 418 Abs. 2; ZPO § 284 S. 2; ZPO § 294 Abs. 1; ZPO § 295 Abs. 1 Alt. 2; ZPO § 418 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 S. 1; AGG § 1; AGG § 10 S. 1, 2; AGG § 3 Abs. 1 S. 1; AGG § 33 Abs. 1; AGG § 7 Abs. 1; AGG § 7 Abs. 2; AGG § 8 Abs. 1; Bestimmungen über die Lizenzierung von Piloten von Flugzeugen (JAR-FCL 1 deutsch vom 15. April 2003) 1.060 Buchst. a; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 28; Erste Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (vom 15. April 2003) § 4; Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung § 20 Abs. 2 Nr. 1; Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Cockpitpersonal der Condor und Condor Berlin (MTV Nr. 1 i.d.F. vom 1. Januar 2005) § 19 Abs. 1; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 1; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2 Abs. 2 Buchst. a; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2 Abs. 5; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 4 Abs. 1; Richtlinie 2000/78/EG des Rates (vom 27. November 2000) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1;
Fundstellen:
EzA-SD 2012, 15
NZA 2012, 691
Vorinstanzen:
LAG München, vom 18.02.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Sa 650/08
ArbG München, vom 03.06.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 15892/07
Klagefrist nach § 17 S. 1 TzBfG; Nachweis des Eingangs der Klageschrift bei Gericht; Klärung der Frage der Wahrung der Klagefrist durch das Revisionsgericht; Heilung der Fristversäumung durch rügesole Einlassung [offen gelassen]
BAG, Urteil vom 18.01.2012 - Aktenzeichen 7 AZR 211/09
DRsp Nr. 2012/7411
Klagefrist nach § 17 S. 1 TzBfG; Nachweis des Eingangs der Klageschrift bei Gericht; Klärung der Frage der Wahrung der Klagefrist durch das Revisionsgericht; Heilung der Fristversäumung durch rügesole Einlassung [offen gelassen]
Orientierungssätze:1. Die Dreiwochenfrist des § 17 Satz 1 TzBfG ist eine prozessuale Klageerhebungsfrist. Wird die Klage nicht innerhalb von drei Wochen erhoben, ist die Klage zwar wegen § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als unbegründet abzuweisen. Das bedeutet aber nicht, dass das durch § 17 Satz 1 TzBfG begründete Erfordernis einer fristgebundenen Klage dem materiellen Recht zuzuordnen ist. Dem Arbeitnehmer wird nach § 17 Satz 1 TzBfG nur befristet ermöglicht, Rechtsschutz wegen der offenen materiellen Rechtslage zu erlangen. Die Versäumung der Frist führt unmittelbar zum Verlust des Klagerechts.2. Die Prozesshandlung der rechtzeitigen Klageerhebung wird im Regelfall durch den Eingangsstempel des angerufenen Gerichts auf dem entsprechenden Schriftsatz nachgewiesen (§ 418 Abs. 1ZPO). Der Gegenbeweis ist jedoch zulässig (§ 418 Abs. 2ZPO). Gleiches gilt, wenn ein Eingangsstempel fehlt. Der (Gegen-)Beweis erfordert mehr als bloße Glaubhaftmachung iSv. § 294 Abs. 1ZPO. Notwendig ist die volle Überzeugung des Gerichts von dem rechtzeitigen Eingang.
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