BSG - Beschluss vom 07.12.2016
B 3 KR 36/16 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LSG Rheinland-Pfalz, vom 07.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 KR 179/15
SG Speyer, - Vorinstanzaktenzeichen S 19 KR 959/13

KrankengeldGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

BSG, Beschluss vom 07.12.2016 - Aktenzeichen B 3 KR 36/16 B

DRsp Nr. 2017/9243

Krankengeld Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

1. Das Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren fehlt, wenn ihre Beantwortung nach der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung keinem vernünftigen Zweifel unterliegt, die Frage also "geklärt ist". 2. Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden. 3. Dies ist im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1;

Gründe:

I