BetrVG § 102 Abs. 1 Satz 3 ; BGB § 626 Abs. 1 ; KSchG § 1 Abs. 3 ; Manteltarifvertrag für die Angestellten in der Berliner Metallindustrie vom 10.05.1990 Nr. 9.6;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 01.03.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 61 Ca 7953/93
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers
LAG Berlin, Urteil vom 14.11.1994 - Aktenzeichen 17 Sa 61/94
DRsp Nr. 2002/8021
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers
Eine außerordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen ist bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Nr. 9.6 MTV möglich, wenn der Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers auf Dauer weggefallen ist, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht nach einer gemäß § 1 Abs. 3KSchG durchzuführenden Sozialauswahl anstelle eines anderen Arbeitnehmers weiterzubeschäftigen hat, auch sonst als milderes Mittel eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen - gegebenenfalls nach Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen - nicht möglich ist und dem Arbeitgeber nach einer umfassenden Interessenabwägung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu dem ohne Ausspruch der Kündigung voraussichtlichen Beendigungszeitpunkt nicht zugemutet werden kann.
Normenkette:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.