Einzelfallentscheidung betr. die Kündigung einer Arbeitnehmerin mit Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX a.F. und § 18 BEEG.

1. Die durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin entfaltet – außer im Falle der Nichtigkeit - für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oder rechtskräftig aufgehoben worden ist (§ 88 Abs. 4 SGB IX a.F.). 2. Eine Bestandskraft des Bescheides der zuständigen Behörde vor Ausspruch der Kündigung gegenüber einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin (§ 18 Abs. 1 BEEG) ist nicht erforderlich; wird der Bescheid von der Arbeitnehmerin durch Widerspruch und Klage angegriffen, ist er bis zu einer gegenteiligen Entscheidung als "schwebend wirksam" anzusehen.