1. Einer Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung nach der Sonderregelung für den öffentlichen Dienst in der Anlage I zum Einigungsvertrag kommt weitgehend dieselbe Funktion wie der sonst vor einer Einstellung zu treffenden Eignungsbeurteilung zu, die damit gleichsam nachgeholt wird. Ob dem Arbeitgeber dabei auch ein gerichtlich nicht voll überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt, bleibt offen. 2. Aus dem beruflichen Werdegang eines kraft Einigungsvertrags übernommenen Arbeitnehmers und der von ihm früher im politischen System der DDR ausgeübten Funktion können ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungstreue abgeleitet werden, die ihn als persönlich ungeeignet für seine vertraglich geschuldete Tätigkeit im öffentlichen Dienst erscheinen lassen. Dies jedenfalls dann, wenn dem jetzigen Dienstherrn wegen einer aufgrund § 4 Abs. 1 VO zur Arbeit mit Personalunterlagen vom 22.2.1990 (GBl I S. 84) vorgenommenen Aktenbereinigung keine weiteren Erkenntnisgrundlagen für die Eignungsbeurteilung zur Verfügung stehen.