Die Beteiligten streiten im Beschlussverfahren darüber, ob die Beteiligten zu 2) und 3) ihre sämtlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (künftig Arbeitnehmer), die bisher nach der Gehaltsgruppe 2 des [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Jahre ab 1984 aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes Gehaltserhöhungen schuldet. Um seine Ansprüche beziffern zu können, verlangt der Kläger in Wege [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 18.12.1992 (3 Ta 20/92)
I. Im Betrieb der Beteiligten zu 2. war im Jahre 1990 eine Organisationsänderung durchgeführt worden. In einer aus diesem Anlass abgeschlossenen Betriebsvereinbarung vom 02.03.1990 war festgelegt worden, dass alle [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1992 (19 Sa 966/92)
I. 1. Bei der ... GmbH besteht ein nach § 77 Abs. 1 BetrVG 1952 gebildeter Aufsichtsrat, da bei dieser Gesellschaft jedenfalls bis zum 14.8.1990 mehr als 500 Arbeitnehmer dauerhaft beschäftigt waren. Am 14.8.1990 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.1992 (7 TaBV 38/91)
Der Betriebsrat hat beantragt, die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm im Betriebsratszimmer einen Telefonanschluss mit Amtsleitung zur ausschließlichen Benutzung zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin hat [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.12.1992 (6 (4) Sa 85/92)
Die Parteien streiten sich um die Berechnung einer Sozialplanabfindung und die Zahlung der rechnerischen Differenz. Die Kl. war vom 1.9.1969 bis 31.7.1977 beim Rechtsvorgänger der Bekl. beschäftigt. In der Zeit vom [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.12.1992 (2 Sa 144/92)
Die 48jährige Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für untere Klassen. Im Jahre 1971 erwarb sie einen weiteren Abschluß als Diplom-Lehrerin für Deutsch. Sie ist seit 1963 im Schuldienst tätig und wird seit 1974 an der 5. [...]
Die Parteien streiten um die Berechnung einer Sozialplanabfindung und die Zahlung der rechnerischen Differenz. Die Klägerin war vom 1.9.1969 bis 31.7.1977 beim Rechtsvorgänger der Beklagten beschäftigt. In der Zeit vom [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 08.12.1992 (12 E 12213/92)
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Prozeßkostenhilfe zu Recht nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO versagt. Die Klage hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.1992 (4 TaBV 103/92)
I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des Verfahrens über die Bildung einer Einigungsstelle nach § 76 Abs. 2 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes [...]
Die 54 Jahre alte Berufungsklägerin ist verheiratet und hat 1 erwachsenes Kind (26 Jahre alt). Seit dem 19.2. 1968 ist sie bei der Firma A bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zunächst als Ökonomieleiter, dann als [...]
Der 56jährige Kläger ist seit 1954 im Schuldienst tätig. Er verfügt über eine Qualifikation als Diplom-Pädagoge. Ab 1. August 1971 wurde er am Sorbischen Institut für Lehrerbildung als Lehrer beschäftigt und [...]
LAG Saarland - Urteil vom 25.11.1992 (2 (1) Sa 149/92)
Die Parteien streiten darüber, ob die Sonderregelungen 2 a zum BAT auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Die Klägerin ist als Altenpflegerin in dem Altenheim der Beklagten beschäftigt. [...]
LAG München - Urteil vom 25.11.1992 (2 (5) Sa 459/91)
Der 48jährige Kläger war von 1964 bis 1989 Offizier der ehemaligen Volksarmee der DDR (NVA), zuletzt im Range eines Oberstleutnants. Während dieser Zeit absolvierte er von 1967 bis 1972 ein Fernstudium mit dem Abschluß [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.1992 (6 Sa 116/93)
Die 46 Jahre alte Klägerin ist verheiratet, 1 Kind. Sie ist Diplomlehrerin mit Qualifikation bis zur 12. Klasse für Sport und Geschichte und seit 1969 als Lehrerin an der B-B-S in C tätig. Seit 1970 war sie Mitglied [...]
ArbG Hamburg - Urteil vom 23.11.1992 (21 Ca 174/92)
»Gegenwärtig hat ein Angestellter grundsätzlich Anspruch auf Gehaltsfortzahlung, wenn er an der Leistung der Dienste durch Krankheit verhindert ist, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verhinderung und dem [...]
I. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Antragsgegners den Antrag der im Haushalt ihrer Mutter und ihres Stiefvaters lebenden Antragsteller auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, der auf die Gewährung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.1992 (13 (8) Sa 1198/92)
Die 31jährige Klägerin stand ab 1. August 1984 in den Diensten des Rates des Kreises ... - Abteilung Volksbildung und wurde als Chemielehrerin an der einer Oberschule, beschäftigt. Aufgrund eines [...]
Der 47jährige Kläger stand von Oktober 1968 bis Februar 1990 in den Diensten der Paßkontrolleinheiten (PKE) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Er war zuletzt Sachbearbeiter [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.11.1992 (5 TaBV 27/92)
I. Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte nach §§ 90 und 89 Abs. 2 BetrVG (§§ ohne Gesetzesangabe sind im Folgenden solche des BetrVG). Der Antragsteller ist der bei der Antragsgegnerin (im Folgenden: der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.10.1992 (7 Ta 59/92)
I. Der Beklagte war aufgrund Anstellungsvertrags vom 09.11./23.11.1987 bei der Klägerin als Handelsvertreter nach den §§ 84 ff. HGB, 43 ff. VVG im Bereich der Filialdirektion Unterfranken seit 15.06.1987 tätig. Unter [...]
Die 39jährige Klägerin hat an der Pädagogischen Hochschule die Fachkombination Freundschaftspionierleiter/Geschichte studiert. Mit dem Hochschulabschluß im Jahre 1977 hat sie die Lehrbefähigung zur Erteilung des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1992 (4 Sa 1075/92)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.10.1994 - 8 AZR 687/92 - DRsp-ROM Nr. 1995/3107 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 08.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 16059/91 AuR 1993, 85 BB 1993, 507 BuW [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.10.1992 (2 Sa 146/92)
Der 53jährige Kläger trat nach Abschluß seiner Ausbildung im Jahre 1960 in den Schuldienst als Fachlehrer für Mathematik und Physik ein. Im Jahre 1970 besuchte er die SED-Kreisparteischule. Danach übernahm er von 1970 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.10.1992 (2 Sa 112/92)
Der 51-jährige Kläger hat von 1959 bis 1963 an der M-L-t-U in H-W das Fach Geschichte studiert und die Prüfung für das Lehramt an zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen mit Lehrbefähigung für [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.1992 (6 Sa 496/92)
Der Kläger ist Alleinerbe von Frau H E, die am 16. März 1990 in einer Wahlgrabstätte auf dem Friedhof der beklagten Ev.-luth. Kirchengemeinde Z beigesetzt wurde. Frau E gehörte der Neuapostolischen Kirche an. Im [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 27.10.1992 (24 A 655/92)
Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und [...]
LAG Hamm - Beschluß vom 22.10.1992 (17 Sa 1035/92)
I. 1. Die Klägerin ist am 14.01.1961 geboren. Sie ist ausgebildete Erzieherin. Seit 1983 ist die Klägerin verheiratet. Ihr Ehemann ist vollzeitig als Maschinenschlosser bei einer Privatfirma beschäftigt. Aus der Ehe [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.10.1992 (3 TaBV 106/92)
A. In dem beim Arbeitsgericht Detmold am 22.01.1992 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob ein Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach dem Abschluss seiner Ausbildung [...]
Der 20jährige Kläger war seit 1989 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der LPG T 'Blühende Heide', als Melker beschäftigt und Mitglied dieser LPG. Er bezog hierfür bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 [...]
Der Kläger steht seit 1. Januar 1990 in den Diensten der Beklagten und wird in der Gehörlosen-Schule in als Kraftfahrer und Hausmeister beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied des bei der Gehörlosen-Schule gebildeten [...]