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BayObLG - Beschluss vom 10.12.1992 (3Z BR 130/92)

I. 1. Bei der ... GmbH besteht ein nach § 77 Abs. 1 BetrVG 1952 gebildeter Aufsichtsrat, da bei dieser Gesellschaft jedenfalls bis zum 14.8.1990 mehr als 500 Arbeitnehmer dauerhaft beschäftigt waren. Am 14.8.1990 [...]

ArbG Hamburg - Urteil vom 23.11.1992 (21 Ca 174/92)

»Gegenwärtig hat ein Angestellter grundsätzlich Anspruch auf Gehaltsfortzahlung, wenn er an der Leistung der Dienste durch Krankheit verhindert ist, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verhinderung und dem [...]

VG Leipzig - Urteil vom 16.10.1992 (I K 701/91)

Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines Feststellungsbescheides des Beklagten, soweit darin die Übertragung des staatlichen Kommanditanteiles in Höhe vom 31,1 %.an der ehemaligen KG ausgeschlossen wird. Diese [...]

ArbG Neuruppin - Urteil vom 13.10.1992 (5 Ca 2799/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Bekl. zu 1) - Land Brandenburg - sowie darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin (Kl.) nunmehr von dem Bekl. zu 2) - dem Kreis Oranienburg - anstelle [...]

ArbG Neuruppin - Urteil vom 13.10.1992 (5 Ca 2880/92)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung durch den Bekl. zu 1) und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Bekl. zu 2). Die am 7.4.1943 geborene, verheiratete Kl. war seit dem 1.11.1983 bei [...]

ArbG Jena - Beschluß vom 21.09.1992 (6 Ga 5/92)

Der AntrSt. (Betriebsrat) begehrt die umfassende Unterrichtung über eine geplante Betriebsänderung und die Unterlassung von Kündigungen vor der Beratung über einen Interessenausgleich. Die AntrG. zu 1) beschäftigt 300 [...]

ArbG Lörrach - Urteil vom 25.08.1992 (1 Ca 341/89)

Entgeltfortzahlung: ausländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Missbrauch

[...]

ArbG Leipzig - Urteil vom 16.07.1992 (9 A 3100/91)

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines von dem beklagten Land verwendeten Personalfragebogens. Die Klägerin ist Diplomlehrerin an der 42. Oberschule in Leipzig und verdiente zum Zeitpunkt der Klageerhebung [...]

ArbG Regensburg - Beschluss vom 15.07.1992 (6 BV 11/92 S)

Betriebsrat: Informationsanspruch bei Ein- oder Umgruppierung

EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 107 [...]

KreisG Pirna - 25.06.1992 (Ca 136/91)

Der Kläger war seit 01.09.1978 als Revierförster bei den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben der ehemaligen DDR beschäftigt. Am 27.11.1990 hat das Kabinett der Sächsischen Landesregierung beschlossen, die Staatlichen [...]

ArbG Lübeck - Beschluss vom 17.06.1992 (4 BV 28/92)

Arbeitszeit: Überwachung der Einhaltung - Aushändigung von Zeiterfassungskarten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller das Recht auf Aushändigung von Stechkarten zur Prüfung hat. Die Antragsgegnerin betreibt ... ein SB-Warenhaus mit ca. 550 Beschäftigten. Sie hat mit dem [...]

LG Dortmund - Urteil vom 10.06.1992 (1 S 457/91)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen. Die Klage ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.1992 (2/8 S 266/91)

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht die Kammer ab. Sie macht sich die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils gemäß § 543 ZPO In vollen Umfang zu eigen. Das Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.03.1992 (3 ObOWi 18/92)

I. Das Amtsgericht Cham verhängte durch Urteil vom 9.12.1991 gegen den Betroffenen wegen zweier rechtlich zusammentreffender, fortgesetzt und vorsätzlich begangener Ordnungswidrigkeiten gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 5 [...]