LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2017 L 29 AL 72/13
Normen:
AltTZG § 4 Abs. 1; AltTZG § 6 Abs. 2 S. 1- 2;
Vorinstanzen:
SG Potsdam, vom 23.01.2013 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 356/10
Leistungen nach dem AltersteilzeitgesetzBerechnung der bisherigen wöchentlichen ArbeitszeitTatsächlich geschuldete ArbeitszeitDurchschnittswert der letzten 24 Monate
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.03.2017 - Aktenzeichen L 29 AL 72/13
DRsp Nr. 2017/8203
Leistungen nach dem AltersteilzeitgesetzBerechnung der bisherigen wöchentlichen ArbeitszeitTatsächlich geschuldete ArbeitszeitDurchschnittswert der letzten 24 Monate
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei Anwendung des § 6 Abs. 2 AltTZG der Umfang der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit in zwei Prüfungsschritten festzustellen; in einem ersten Berechnungsschritt ist hiernach gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 AltTZG zu prüfen, welche Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer vor dem Übergang in die Altersteilzeit zuletzt vereinbart war.2. Vereinbart im Sinne von § 6 ist dabei die tatsächlich geschuldete Arbeitszeit, wie sie sich aus den anzuwendenden arbeitsvertraglichen Regelungen ergibt; insoweit ist eine Durchschnittsberechnung nicht vorgesehen, da § 6 Abs. 2 S. 2 AltTZG lediglich die zu Grunde zu legende Arbeitszeit auf höchstens die Arbeitszeit beschränkt, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war.3. In einem zweiten Berechnungsschritt ist dann gem. § 6 Abs. 2 Satz 2 AltTZG die Höhe der zuletzt vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbarten Arbeitszeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 AltTZG) mit dem Durchschnittswert der in den letzten 24 Monaten vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbarten Arbeitszeit zu vergleichen.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.
Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.