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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2007
L 7 AY 2756/06
Normen:
AsylbLG § 2 § 3 ; AufenthG § 25 Abs. 5 ;
Vorinstanzen:
SG Karlsruhe 4. Kammer - S 4 AY 5256/05 - 07.04.2006,

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Streitgegenstand bei Vorabentscheidung über Berechtigung zum Bezug von Leistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2007 - Aktenzeichen L 7 AY 2756/06

DRsp Nr. 2008/8770

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Streitgegenstand bei Vorabentscheidung über Berechtigung zum Bezug von Leistungen, rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes

1. Wurde durch eine Vorabentscheidung eine grundlegende Entscheidung über die Berechtigung zum Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG getroffen, so wird diese Frage damit aus dem Regelungsgehalt nachfolgender Zeitabschnittsbewilligungen mit der Folge einer Beschränkung des Streitgegenstandes im Gerichtsverfahren ausgegliedert.