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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009
L 4 R 980/08
Vorinstanzen:
SG Berlin, vom 25.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 27 RA 3603/01

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 R 980/08) - DRsp Nr. 2010/7795

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.12.2009 - Aktenzeichen L 4 R 980/08

DRsp Nr. 2010/7795

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 01. Januar 1974 bis zum 30. Juli 1990 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz [AAÜG]) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste feststellen muss.