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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2009 (L 12 (20) B 124/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2009 (L 20 B 166/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 20.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2009 (L 32 AS 1639/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Ermittlung der Höhe des Abschlags für Warmwasser

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. April 2009 wird aufgehoben, soweit der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.12.2009 (L 13 AS 379/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe der Fahrkosten im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 12. November 2009 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgewiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2009 (L 3 B 10/09 R)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2009 (L 32 AS 1592/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Heizkostennachzahlung bei Überschreitung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Im Streit steht ein Anspruch auf Erstattung der Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2009 (L 4 KR 439/09 ER)

Zulässigkeit der vorläufigen Leistungserbringung durch einen Orthopädie-Techniker bei der Abgabe von Hilfsmitteln zur Stomaversorgun...

I. Die Antragsgegner zu 1) bis 4) werden vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung der Hauptsache (L 4 KR 200/09), längstens bis 30. Juni 2010, zu gestatten, die Versicherten der Antragsgegner [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2009 (L 8 AS 815/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ansprüchen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; verfassungsrechtlich...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 15 AS 812/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 2. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die am 26. Juni 2009 erhobene Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 16 B 45/09 KR ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2009 (L 34 AS 1350/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 20 B 104/09 SO ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte und auch im Übrigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2009 (L 15 SF 352/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kalkulationsirrtum bei...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung des fachorthopädischen Gutachtens vom 29.09.2008 in dem Rechtsstreit E. G. gegen Deutsche Rentenversicherung Nordbayern wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.194,99 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2009 (L 11 AS 776/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Nachteil durch Nichterscheinen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zuletzt die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 6 KR 331/09 ER)

Zulässigkeit der Androhung von Ordnungsgeld bzw -haft beim Erlass einer Unterlassungsverfügung

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- Euro für jeden Fall des Zuwiderhandelns, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 12 (20) B 71/09 AS)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.06.2009 im Hinblick auf die Ablehnung der einstweiligen Anordnung [L 12 (20) B 64/09 AS ER] wird zurückgewiesen. Die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 12 (20) B 64/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 11 B 19/09 KA ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2009 abgeändert. Die Anträge der Antragsteller werden zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Widerspruchsbescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 12 B 147/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 30.11.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.11.2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.12.2009 (L 2 AS 711/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, vorherige Zusicherung bei Umzug, Erforderlichkeit

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 05.11.2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig bis zur bestands- bzw. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 11 AS 782/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz bei unzulässiger Klageabweisun...

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.10.2009 abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2009 (L 25 AS 1862/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. Oktober 2009 geändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 25. August 2009 gegen den Bescheid [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 2 AS 94/09 B)

Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren; Verhängung von Ordnungsgeld; Ermessen des Vorsitzenden

I. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2009 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 2 SB 94/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. im Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.05.2009 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 7 B 409/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.10.2009 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller die Regelleistung zur Sicherung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 15 AS 864/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 15.06.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 15 SF 348/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; nachträgliche Geltendmachung der Umsatzsteuer nach Fristversäumnis;...

Der Antrag vom 26.10.2009 (Rechnungs-Nr. -900187) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nachbewilligung der Umsatzsteuer in Höhe von 32,30 Euro wird abgelehnt. Der Antragsteller hat keinen weiteren Anspruch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 7 B 487/09 AS ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.12.2009 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 7 B 488/09 AS)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 6 VG 51/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.08.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 379/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.10.2009 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger begehrt höhere Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 7 AS 831/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung der Abwrackprämie als Einkommen

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 17. November 2009 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin vorläufig verpflichtet, der Beschwerdeführerin ab 1. Dezember 2009 bis 30. April 2010, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 11 AS 705/09 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für einen Umzug; Bezahlung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 11 AS 777/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Nachteil durch Nichterscheinen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anrechnung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2009 (L 13 AS 5211/09 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit von Ausländern; Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 1 SF 1/08)

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. November 2008 zu dem Az: L 1 KR 192/07 wird zurückgewiesen. Kosten für das Erinnerungsverfahren sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 346/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat mit zutreffender Begründung eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 277/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.08.2009 dahin geändert, dass der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt I ab dem 28.04.2009 für das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 4 KA 77/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 6. August 2009 geändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, der Antragstellerin für das Quartal III/2009 ein [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2009 (L 2 R 20/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines gelernten Bauschlossers im Mehrstufenschem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.11.2007 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 8 AS 755/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Oktober 2009 wird aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum September 2009 bis Januar 2010 vorläufige monatliche Leistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 276/09 AS ER)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 8 AL 5297/08)

Teilhabe behinderter Menschen; Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber, Anrechnung des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 281/09 NZB)

Rechtsfolgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Zulassung der Berufung; Verlängerung der...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 10 AL 110/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Berufungsfrist; fahrlässiges Verschulden des Kläger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.03.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 8 AL 4794/07)

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Antragspflichtversicherung; unmittelbare Aufnahme der selbständigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. September 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (L 12 B 100/09 SO)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2009 (L 7 AS 413/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für Zeiten vor der Antragstellung, Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Klage- und Berufungsverfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 KA 161/09 B RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 12. November 2009 wird als unzulässig verworfen; die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 12 AS 1702/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Leistungen für Erstausstattungen der Wohnun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Februar 2009 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]