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LSG Chemnitz - Beschluss vom 22.12.2009 (L 2 AS 711/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, vorherige Zusicherung bei Umzug, Erforderlichkeit

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 05.11.2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig bis zur bestands- bzw. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.12.2009 (L 1 KR 89/06)

Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung durch nicht qualifiziertes Personal des Leistungserbringer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 08. Juni 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 17.12.2009 (L 1 B 772/08 AL-NZB)

Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts vor Erlass eines Verwaltungsakts

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 02. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 03.12.2009 (L 3 AL 10/07)

Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein für einen privaten Arbeitsvermittler bei Einschaltung eines Untermaklers; Notwendigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14. November 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Der Kläger trägt [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 01.12.2009 (L 3 AL 10/07)

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 17. Januar 2007 wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Auszahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Arbeitsvermittlungsvertrag. Die Klage [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2009 (L 7 AS 219/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung einer Instandhaltungsrücklage

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 25.11.2009 (L 3 AS 348/09 B-ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 14. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.11.2009 (L 3 SO 70/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfris...

I. Der Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 19. Oktober 2009 wird aufgehoben. Der Antrag, gegenüber dem Antragsgegner ein Zwangsgeld für den Fall der Nichtumsetzung des Beschlusses des Sozialgerichtes Leipzig vom [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 23.11.2009 (L 1 AL 211/08)

Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers bei der Vermittlung eines Arbeitnehmers...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 03. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.11.2009 (L 3 B 261/08 AS-PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bewilligung nach dem Tod des Hilfebedürftigen; Verpflichtung des...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 6. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde ist gegen die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.11.2009 (L 3 AL 234/05)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. Juli 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.11.2009 (L 3 AL 83/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (L 2 AS 99/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17.03.2008 (S 12 AS 451/07) betreffend den Bewilligungszeitraum von November 2005 bis April 2006 wird zurückgewiesen. II. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (L 2 AS 101/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17.03.2008 (S 12 AS 453/07) betreffend den Bewilligungszeitraum von Mai bis Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2009 (L 2 AS 100/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 17.03.2008 (S 12 AS 452/07) betreffend den Bewilligungszeitraum von Mai bis Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 28.10.2009 (L 1 KA 4/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.10.2009 (L 3 AS 318/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen an Selbständige bei wirtschaftlicher Tragfähigkeit der...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind - auch für das Beschwerdeverfahren - nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 08.10.2009 (L 3 AS 288/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gesonderte Antragstellung für Trennungskostenbeihilfe; Bedürftigkeit

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kostendes Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.09.2009 (L 1 KR 53/07)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 01. Februar 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 10.09.2009 (L 3 AS 188/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme einer Betriebskosten- und Heizmittelnachzahlun...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. Mai 2008 wird, soweit die Klage der Klägerin abgewiesen wurde, aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, unter Aufhebung des Bescheides vom 31. Januar 2007 in der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 10.09.2009 (L 3 AS 210/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit minderjährigen...

I. Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 28. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 02.09.2009 (L 1 P 1/07)

Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in der sozialen Pflegeversicherung; verfassungsrechtliche...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 12. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.08.2009 (L 7 SO 25/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für schwer- und schwerstbehinderte Menschen bei nicht zu erwartender wirtschaftlich...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19.03.2009 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, vorläufig bis zur Entscheidung über den Widerspruch gegen den [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2009 (L 3 AL 89/08)

Förderung der beruflichen Weiterbildung; Erforderlichkeit der vorherigen Zulassung der Maßnahme und des Trägers; kein Ersatz durch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.08.2009 (L 3 B 300/06 AS-ER)

Rechtsschutzinteresse im sozialgerichtlichen Verfahren bei Antrag auf Tragung der außergerichtlichen Kosten durch die Gegenseite selbs...

Der Antrag zu entscheiden, dass die Antragstellerin ihre außergerichtlichen notwendigen Kosten selbst trägt, wird verworfen. I. Die Antragsgegnerin begehrt den Erlass einer Kostenerstattungsentscheidung gemäß § 193 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.08.2009 (L 2 AS 321/09 B-PKH)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 29.05.2009 wird verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Im erstinstanzlichen [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.08.2009 (L 1 AL 114/09 B-PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. April 2009 wird verworfen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Festlegung monatlicher [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 13.08.2009 (L 1 KR 41/09 B ER)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Hubvorrichtung...

I. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 30. Januar 2009 wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.08.2009 (L 3 AS 375/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 5. Mai 2009 wird verworfen. I. Die Beschwerde, die gegen den Beschluss vom 5. Mai 2009 gerichtet ist, in welchem der Antrag auf [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 05.08.2009 (L 3 AS 35/09 B ER)

Beweiskraft der Erteilung einer Vollmacht zur Niederschrift des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist wirkungslos. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.07.2009 (L 2 AS 382/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim einstweiligen Rechtsschutz

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 29.05.2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 16.07.2009 (L 3 AL 23/07)

Zulässigkeit der Aufrechnung in einem Insolvenzgeldbescheid; Verwaltungsaktseigenschaft einer Aufrechnungserklärung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe zurückwiesen, dass Ziffer 1 des Urteilstenors wie folgt neu gefasst wird: 'Der Bescheid vom 10. April [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.07.2009 (L 3 B 300/08 AS-PKH)

Ausschluss der Übernahme eines Kostenvorschusses im Sinne von § 109 Abs. 1 S. 2 SGG nach dem SGB II

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Leipzig vom 5. März 2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 08.07.2009 (L 1 KR 50/06)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung pflegebedürftiger Versicherter mit Inkontinenzhilfen durch...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 30. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.07.2009 (L 7 R 831/07)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 9. November 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.07.2009 (L 7 B 243/08 AY-ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Einstellung...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. März 2008 aufgehoben, soweit der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden war. Es wird festgestellt, dass die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 02.07.2009 (L 3 AS 128/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherungserfordernis bei fehlender Hilfebedürftigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dresden vom 3. März 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.06.2009 (L 2 U 187/06)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 2103 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 04.09.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2009 (L 1 KR 76/08)

Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der Finanzierung integrierter Versorgungsformen; Verfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 31. Januar 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu drei Vierteln, [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 24.06.2009 (L 1 KA 8/09)

Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Januar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.06.2009 (L 3 AL 210/06)

Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Berechnung des Unterhaltsgeldes nach § 158 Abs. 1 S. 2 SGB III

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. September 2006 wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass Ziffer I des Tenors wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2003 in [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 16.06.2009 (L 3 AS 230/09 B ER)

I Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. März 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.06.2009 (L 7 SO 15/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 24.04.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. I des Tenors des sozialgerichtlichen Urteils wie folgt gefasst wird: I. Der Bescheid der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.06.2009 (L 7 B 334/08 AS-PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) von [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 28.05.2009 (L 7 B 743/08 AS-NZB)

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 27.05.2009 (L 1 KR 82/08)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.05.2009 (L 3 B 586/07 AS-ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 12.05.2009 (L 7 AS 146/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Unterhaltszahlungen an ein minderjähriges unverheiratetes Kind vom...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 03.02.2009 wird abgeändert. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache vom 13.05.2009 bis zum [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 11.05.2009 (L 7 R 11/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. Juli 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2009 (L 3 AL 238/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 29. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]