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LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2009 (L 4 KR 439/09 ER)

Zulässigkeit der vorläufigen Leistungserbringung durch einen Orthopädie-Techniker bei der Abgabe von Hilfsmitteln zur Stomaversorgun...

I. Die Antragsgegner zu 1) bis 4) werden vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung der Hauptsache (L 4 KR 200/09), längstens bis 30. Juni 2010, zu gestatten, die Versicherten der Antragsgegner [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2009 (L 8 AS 815/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ansprüchen auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; verfassungsrechtlich...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2009 (L 15 SF 352/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kalkulationsirrtum bei...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung des fachorthopädischen Gutachtens vom 29.09.2008 in dem Rechtsstreit E. G. gegen Deutsche Rentenversicherung Nordbayern wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.194,99 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2009 (L 11 AS 776/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Nachteil durch Nichterscheinen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zuletzt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 11 AS 782/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz bei unzulässiger Klageabweisun...

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.10.2009 abgeändert und die Berufung zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 2 AS 94/09 B)

Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren; Verhängung von Ordnungsgeld; Ermessen des Vorsitzenden

I. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens zu gewähren, wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2009 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 2 SB 94/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. im Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. II. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.05.2009 wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2009 (L 15 SF 348/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; nachträgliche Geltendmachung der Umsatzsteuer nach Fristversäumnis;...

Der Antrag vom 26.10.2009 (Rechnungs-Nr. -900187) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nachbewilligung der Umsatzsteuer in Höhe von 32,30 Euro wird abgelehnt. Der Antragsteller hat keinen weiteren Anspruch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 7 AS 831/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung der Abwrackprämie als Einkommen

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 17. November 2009 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin vorläufig verpflichtet, der Beschwerdeführerin ab 1. Dezember 2009 bis 30. April 2010, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 11 AS 705/09 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für einen Umzug; Bezahlung...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 11 AS 777/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Nachteil durch Nichterscheinen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Anrechnung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2009 (L 8 AS 755/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Oktober 2009 wird aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller für den Zeitraum September 2009 bis Januar 2010 vorläufige monatliche Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 281/09 NZB)

Rechtsfolgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Zulassung der Berufung; Verlängerung der...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 10 AL 110/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Berufungsfrist; fahrlässiges Verschulden des Kläger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.03.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 324/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung; Geltung der Grundsätze der Rechtsprechung zum Sperrzeitenrecht

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 1. April 2009 Az.: S 22 AS 1153/07 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 704/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Beschwerdefrist

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. September 2009, Az. S 32 AS 1970/09 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 702/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit trotz anders lautender Rechtsmittelbelehrung

I. De Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. September 2009, Az. S 32 AS 1953/09 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2009 (L 7 AS 703/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Beschwerdefrist

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 9 AL 313/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit bei außerordentlicher Kündigung wegen arbeitsvertragswidrigem Verhalten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 14 R 916/08)

Rentenhöhe bei rechtswidriger Aufhebung eines bestandskräftigen Vormerkungsbescheides

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. September 2008 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18. Januar 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 14 R 813/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenantragstellung in einem EU-Mitgliedstaat; Verantwortlichkeit bei verspäteter Weiterleitun...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2009 (L 19 R 936/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; Folgenabwägung hinsichtlich nicht zu ersetzender Nachteile; Rückgängigmachung...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.08.2009 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 14 R 679/08)

Berücksichtigung von Zeiten der Weiterbildung als beitragsgeminderte Zeiten bei der Berechnung einer Altersrente für langjährig...

I. Die Berufung der Beklagten gegen Ziffer I. des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger in Abänderung der Ziffer II. des Urteils des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 14 R 162/08)

Berücksichtigung von Zeiten der Weiterbildung als beitragsgeminderte Zeiten bei der Berechnung einer Altersrente für langjährig...

I. Die Berufung der Beklagten gegen Ziffer I. des Urteils des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger in Abänderung der Ziffer II. des Urteils des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2009 (L 9 AL 249/09)

Anfechtbarkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2009 (L 20 R 19/09)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2009 (L 10 AL 395/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei grenznahem Auslandsaufenthalt

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.09.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.12.2009 (L 7 AS 382/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Absenkung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 06.05.2009 Az.: S 52 AS 1280/08 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2009 (L 7 AS 792/09 B ER RG)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge einer falschen Kostenentscheidung

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 5. November 2009, Az. L 7 AS 719/09 B ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller wurde zu einer Aufhebung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2009 (L 5 R 917/09 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2009 wird zurückgewiesen. I. Mit der zur Niederschrift eingelegten und nicht näher begründeten Beschwerde vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2009 (L 11 AS 807/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht bei der Aufhebung bewilligter Leistungen...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.10.2009 aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 KR 236/08)

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; vertikaler Verlustausgleich

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2009 (L 7 AS 563/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Ablehnung eines Antrags auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2009 (L 2 U 318/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Januar 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1952 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2009 (L 4 KR 103/07)

Kostenübernahme der Krankenkasse für Leistungen der häuslichen Krankenpflege bei Nichteinhaltung der Abrechnungsvorschriften

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 787/06)

Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Verfassungsmäßigkeit des fiktiven...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 338/08)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Beitragserstattun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.12.2007 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 233/08)

Wegfall der Leistungspflicht nach wirksam durchgeführter Beitragserstattung; Verfassungsmäßigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 2 U 66/04)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsausfüllende Kausalität bei Schädigung des zentralen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2004 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2006 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 234/08)

Wegfall der Leistungspflicht nach wirksam durchgeführter Beitragserstattung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.09.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 928/07)

Voraussetzungen eines Antrags auf gutachterliche Anhörung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.10.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.12.2009 (L 16 AS 779/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an eine Bedarfsgemeinschaft

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen und des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2009 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragstellerinnen für die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 2 U 497/08)

MdE-Bewertung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Knieverletzung; Einschränkung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 2 U 16/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; posttraumatische Belastungsstörung nach Autounfall

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2009 (L 19 R 167/08)

Wegfall der Leistungspflicht nach wirksam durchgeführter Beitragserstattung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2009 (L 7 AS 492/08)

Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. November 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2009 (L 5 R 924/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert wird auf 28.972,08 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2009 (L 2 P 42/09 B)

Zulässigkeit der Zustellung mit Empfangsbekenntnis an ein Unternehmen der Privaten Pflegeversicherung im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Februar 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die außergerichtlichen Kosten für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2009 (L 5 R 884/09)

Fiktive Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine Betreibensaufforderung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. September 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit an das Sozialgericht Bayreuth zurückverwiesen. II. Die Entscheidung über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2009 (L 3 U 271/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität

I. Die Berufung des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Regensburg vom 02.05.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]