Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | LSG | LSG Bayern | Eintrag 350 bis 400

Details ausblenden

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2009 (L 1 R 701/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Platzangst; Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2009 (L 2 U 26/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Auftraggeber für eine Unfalltätigkeit bei Weiterleitung eines Auftrags;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2009 (L 9 AL 109/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die außergerichtlichen Kosten der Beschwerde zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.07.2009 (L 2 U 243/06)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 1317 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.06.2009 (L 14 R 771/08)

Anerkennung von Versicherungszeiten in einer falschen Rentenauskunft; Unzulässigkeit der Fingierung von Versicherungsbeiträgen im...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2009 (L 15 VG 17/05)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Beweislast und Nachweis eines tätlichen Angriffs bei erheblich divergierender Sachverhaltsschilderun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.04.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1959 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2009 (L 19 R 387/09 B ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.06.2009 (L 18 SO 65/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtsschutzbedürfnis ohne vorherige Geltendmachung des Anspruchs auf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig in dem Antragsverfahren ist die Zustimmung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2009 (L 12 EG 156/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 1. Juni 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2009 (L 12 EG 55/09)

Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von vor der Geburt bezogenem Krankengeld als elterngelderhöhendes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen Auslagen der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2009 (L 19 R 446/09 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.03.2009 - S 3 R 642/08 - wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Nachdem die Beklagte den ihr durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2009 (L 12 EG 18/06)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld; Anwendbarkeit von Härtefallregelungen ab 1.1.2004 zur Berechnung des Erziehungsgeldes

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. November 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 24.06.2009 (L 15 SF 119/09)

Die Entschädigung des Antragstellers für sein psychiatrisch-neurologisches Gutachten vom 09.02.2009 in dem Rechtsstreit W. K. gegen Deutsche Rentenversicherung Bund wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.587,95 Euro [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2009 (L 5 KR 272/07)

Anspruch auf Implantatversorgung aus der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufungen der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Juni 2007 sowie gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 18. Mai 2007 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2009 (L 5 KR 12/08)

Berücksichtigung von Überbrückungsgeld bei der Berechnung des Krankengeldes

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2009 (L 18 SO 56/09 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfechtung einer Anspruchsüberleitung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 19.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2009 (L 11 AS 198/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei laufendem Bezug von Sozialhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 19.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von Leistungen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2009 (L 7 AS 348/09 B ER)

Ausschluss wegen Befangenheit im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.06.2009 (L 20 R 481/09 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.01.2009 - S 4 R 689/07 - wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Nachdem die Beklagte den ihr durch eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2009 (L 15 SF 135/09 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22.05.2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.04.2007 - S 7 KR 63/04 KO - wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht Nürnberg anhängig gewesenen [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 18.06.2009 (L 15 SF 129/09 B E)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 24.04.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30.03.2009 - S 15 SF 12/09 E - wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht Regensburg anhängig gewesenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2009 (L 18 SO 80/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.05.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2009 (L 8 SO 68/09 B ER)

Bindungswirkung von Eilentscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2009 (L 2 R 4/09 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzung der unmissverständlichen...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13.11.2008 aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer sind die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aus der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2009 (L 17 U 189/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Eilbedürftigkeit wegen der mit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig in dem Antragsverfahren ist die Verpflichtung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2009 (L 19 R 414/09 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2009, Az S 4 R 359/07 wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Nachdem die Beklagte den ihr durch eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.06.2009 (L 19 B 125/08 R)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig war die Anwendung des § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz (FRG) durch die Beklagte. Die Klägerin legte gegen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2009 (L 18 U 303/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsausfüllende Kausalität bei Vorerkrankung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.03.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1956 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.06.2009 (L 18 U 359/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.06.2009 (L 1 R 407/09 B ER)

Anfechtung einer Rentenkürzung im Fremdrentenrecht im Wege der einstweiligen Anordnung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten wegen der Höhe einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.06.2009 (L 11 AS 277/09 B PKH)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht eines Antrags auf Erlass...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 2. Dezember 2008 abgeändert und Prozesskostenhilfe ab 27.10.2008 bewilligt. I. Mit Bescheid vom 25.09.2008 bewilligte die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2009 (L 19 R 413/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.04.2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Übernahme der Kosten eines gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten Gutachtens auf die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2009 (L 11 AS 199/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.03.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Erbringung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.05.2009 (L 20 R 332/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 28.05.2009 (L 18 U 82/04)

Die Beklagte hat dem Kläger zwei Drittel der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. I. Im Berufungsverfahren war streitig, ob der Kläger wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 24.06.1999 die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.05.2009 (L 4 KR 180/08)

Verwirkung nachträglicher Beitragsforderung der Kranken- und Pflegeversicherung aus Versorgungsbezügen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 14. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.05.2009 (L 4 KR 35/08)

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Aufenthalt im Kosovo in 2000/2001

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 12 KA 16/05)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2004 die Klagen in vollem Umfang abgewiesen. II. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil vom 20. Oktober [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 12 KA 549/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 2 U 303/04)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 16 R 588/07)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Anrechnung von Hinzuverdienst; taggenaue Berechnung bei einmaliger Überschreitung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29.06.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.05.2009 (L 18 R 178/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht zu ersetzenden Nachteilen

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.12.2008 (S 8 R 592/07) wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 2 U 47/08)

Anspruch auf Haushaltshilfe aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Hilflosigkeit des Leistungsempfängers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 12 KA 60/06)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Verordnungsfähigkeit von Aminolävulinsäure als Sprechstundenbedar...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. April 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.05.2009 (L 14 R 1012/08)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2009 (L 11 AS 258/09 B PKH)

Versäumung der Widerspruchsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachweis der Übermittlung per Telefax

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2009 (L 2 B 733/07 U)

Kostenentscheidung des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung des Anlasses der Klageerhebung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer begehrte im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg die Aufhebung des Bescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2009 (L 8 SO 63/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Kostenübernahme für eine Kücheneinrichtung als Wohnungserstausstattun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 8. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2009 (L 19 R 323/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.02.2009 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Bayreuth Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.05.2009 (L 19 R 324/09 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.03.2009 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg - S 12 R 4504/08 - Prozesskostenhilfe ohne [...]