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LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 R 1001/08)

Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer unabhängigen Rechtsvertretung für Rentner im Gesetzgebungsverfahren; keine...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Gesetzgeber [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 9 AL 308/04)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29. Juni 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 KN 18/08 BB)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes, Benennung einer Verweisungstätigkeit bei der Summierung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 R 561/08)

Anspruch auf Rente wegen Alters, Benachteiligung bei Nichterfüllung von Beitrags- und Versicherungszeiten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 25.Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Versagung einer Rente für besonders langjährig Versicherte wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 R 10/09)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes im Sozialverwaltungsverfahren; Zulässigkeit der Umdeutung in eine...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Oktober 2008 aufgehoben. Die Bescheide vom 10. August 2007, vom 21. August 2007, soweit dieser einen Nachzahlungsbetrag vorläufig einbehalten hat, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2009 (L 13 R 361/07)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung beim Vorliegen einer chronischen Schmerzkrankheit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2009 (L 17 U 63/08)

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch Zurücknahme der Berufung erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 20 R 340/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 14 KG 25/08)

Erfüllung der Wartezeit für eine Altersrente allein mit innerstaatlichen Beitragszeiten; Berücksichtigung von Beitragserstattungen;...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.05.2009 (L 6 R 538/08)

Anspruch auf Beitragserstattung nach dem deutsch-marokkanischen Sozialversicherungsabkommen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 24. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 11 AS 188/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Abstellen auf den Wert des Streitgegenstandes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.03.2009 wird zu Punkt I. als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 11 AS 194/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei fehlendem Widerspruch und bestandskräftigem...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragssteller (ASt) wendet sich gegen die Aufhebung bereits [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2009 (L 10 AL 96/09 RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 18.02.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen ein Urteil des Senats [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.05.2009 (L 9 AL 491/05)

Pfändung von laufenden Geldleistungen, hier: Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Ermittlung des pfändbaren Betrages durch Vollstreckungsgericht...

I. Die Berufung gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2009 (L 2 U 60/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollstreckung einer Urteilsrente; Glaubhaftmachung eines...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Dezember 2007 wird abgelehnt. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner die außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2009 (L 20 R 362/09 B)

Auf die Beschwerde des Klägers hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.03.2009 aufgehoben. I. Streitig ist, ob die Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Widerspruchsverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2009 (L 15 SB 42/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Feststellungsverfahren nach § 69 Abs. 1 SGB IX

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 19.02.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13.02.2009 - S 9 SB 112/08 - aufgehoben und der Klägerin auf Antrag vom 28.02.2008 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2009 (L 14 R 172/08)

Versagung oder Ablehnung des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers

Unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Februar 2008 werden der Bescheid der Beklagten vom 19. April 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2005 aufgehoben. Im Übrigen wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2009 (L 14 R 377/08)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im Urteil durch das Berufungsgericht im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. April 2008 (richtig: 22. April 2008) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2009 (L 8 AS 215/09 B ER)

Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II; Folgenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2009 (L 14 R 162/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines angelernten Landwirts im Mehrstufenschema

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2009 (L 11 AS 499/08 NZB)

Beginn der Rechtsmittelfrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; Wiedereinsetzung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.10.2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2009 (L 11 AS 242/09 B ER RG)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Die Anhörungsrüge sowie die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 25.03.2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2009 (L 11 AS 177/09 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Höhe der Unterkunftskosten bei Mieterhöhungsverlangen naher...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die vom Kläger geltend [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2009 (L 2 U 157/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Überfall; Beurteilung physischer und psychischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2009 (L 8 AS 146/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Arbeitslosengeld [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.05.2009 (L 5 KR 113/08)

Wahlmöglichkeit des Versicherten zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2009 (L 8 SO 54/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Berufung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 24. März 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.05.2009 (L 15 SF 109/09 E)

Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich der Wahrnehmung des Untersuchungstermines bei Dr. G.-J. F. wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 468,00 EUR festgesetzt. Der Antragstellerin sind 48,00 EUR nachzuzahlen. I. In [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2009 (L 14 R 277/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.05.2009 (L 14 R 278/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2009 (L 5 B 1003/07 KR ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbeschei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2009 (L 8 SO 46/09 B ER)

Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Betroffenen;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Februar 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2009 (L 4 KR 459/07)

Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Doppelversorgung mit Unterschenkelprothese bei Adipositas...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Würzburg vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2009 (L 4 KR 119/07)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Leistungsbeginn am Folgetag der ärztlichen Feststellung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. November 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2009 (L 4 KR 465/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Epilationsbehandlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2009 (L 18 U 2/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der aufschiebenden Wirkung unter Zahlung einer Sicherheitsleistun...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.12.2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2009 (L 4 KR 407/07)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer zeitnahen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.05.2009 (L 20 R 250/06)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren; Einhaltung der Klagefrist; Geltung der Drei-Tages-Fiktion bei Nichtermittelbarkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.03.2006 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 16.04.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.08.2003 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2009 (L 5 B 731/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollziehung bei Beitragsbescheiden

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31. Juli 2008 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. Oktober 2007 in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2009 (L 8 SO 45/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewährung als Darlehen; Beeinträchtigung existenzieller Bedürfnisse; Anordnungsgrund...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.05.2009 (L 16 B 1095/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile bei der Anrechnung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2009 (L 4 KR 196/08)

Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Fahrten zur ambulanten ärztlichen Behandlung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 1. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2009 (L 15 VG 13/09 B PKH)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei nachbarschaftlichem Fehlverhalten; Erfolgsaussicht für den Anspruch auf Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 30.03.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.03.2009 - S 30 VG 25/08 - wird zurückgewiesen. I. Die 1934 geborene Klägerin begehrt Leistungen nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2009 (L 5 B 331/08 R ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollziehung bei Beitragsbescheiden

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.05.2009 (L 16 AS 130/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für ausländische Staatsangehörige...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.02.2009 dahin abgeändert, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes darlehensweise und vorläufig vom 20.01.2009 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2009 (L 15 SB 87/08)

Festsetzung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei einem an Diabetes mellitus Typ LADA ohne chronische Komplikationen leidenden Behinderte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 6. September 2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der 1964 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2009 (L 2 U 17/08)

Haftungsbeschränkung in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Schädigung eines nicht versicherten Unternehmers eines anderen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. März 2004 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 15. September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 2002 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2009 (L 5 KR 283/08)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung bei Auszahlung nach dem 31.12.200...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.04.2009 (L 5 KR 41/08)

Anspruch auf Krankengeld; Rücknahme eines die Arbeitsfähigkeit feststellenden Bescheides

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 31.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]