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LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2009 (L 2 R 77/09 B)

Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessensausübung des Vorsitzenden

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auferlegung von [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2009 (L 16 R 886/06)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Feststellung der Erwerbsminderung für lange zurückliegende Zeitpunkte und einer schleichenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 04.12.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 10.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2005 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2009 (L 18 SO 111/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Schulden für künftige Mietzahlungen bei Strafvollzug

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.07.2009 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin die Kosten der Unterkunft F. in P. ab [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 124/07)

Anspruch auf Überbrückungsgeld bei der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in einem zulassungspflichtigen Handwerk

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 87/08)

Berücksichtigung von Beiträgen zur betrieblichen Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung bei der Bemessung des Insolvenzgelde...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 372/07)

Darlegung des Feststellungsinteresses im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.10.2007 in Punkt II aufgehoben. Im Übrigen wird zu Berufung zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 10 AL 174/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs. 2 SGB III bei der Anrechnung von Nebeneinkommen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.06.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.09.2009 (L 2 U 84/07)

Nachweis eines Unfallereignisses in der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlenden Zeugen und widersprüchlicher Unfallschilderung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Januar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.09.2009 (L 15 VG 5/08)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Versagung der Leistung wegen Unbilligkeit bei einer von Hass-Liebe geprägten eheähnlichen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2008 aufgehoben und die Klage der Klägerin gegen den Bescheid vom 07.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2009 (L 20 R 742/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Glaubhaftmachung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse für einen...

I. Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.10.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2009 (L 2 U 88/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung durch Verwertung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Januar 2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten, ob die [...]
LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 15.09.2009 (L 15 SF 249/09)

Entschädigung von Prozessbeteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichtzustandekommen einer ärztlichen Begutachtung bei selbst...

Dem Antragsteller steht für die anlässlich der für den 20.07.2009 selbst beschafften Untersuchungstermin bei Dr. von B. entstandenen Aufwendungen keine Entschädigung zu. I. In dem am Bayerischen Landessozialgericht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.09.2009 (L 2 R 18/09 B)

Festsetzung von Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Nichterscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren; Herabsetzung bei Fehlinformation...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.11.2008 abgeändert und das gegen die Beschwerdeführerin festgesetzte Ordnungsgeld auf 100,00 EUR herabgesetzt. II. Im Übrigen wird die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2009 (L 8 AS 536/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; sicherungsfähiges...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.09.2009 (L 7 AS 494/08 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach dem...

I. Die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2008, Az.: S 19 AS 43/05 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt für den Zeitraum [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.09.2009 (L 13 R 731/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit einer Interessen- und Folgenabwägung

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 09.Februar 2009 wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Am 09.02.2009 hat das Sozialgericht Regensburg (SG) den [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2009 (L 4 KR 227/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkasse für eine Krankenhausbehandlung; keine Kostenübernahme für ein autologe Chondrozytentransplantatio...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2009 (L 4 KR 137/08)

Änderung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Umstellung auf eine einkommensabhängige...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2009 (L 4 KR 29/08)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit des Nachweises der Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 3. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.09.2009 (L 8 AS 535/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2009 abgeändert. II. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 15.6.2009 (Antragstellung beim [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.09.2009 (L 13 KN 12/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei einer lebensbedrohlichen Erkrankun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.09.2009 (L 13 R 557/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei einer Krebserkrankung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.09.2009 (L 13 R 159/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.09.2009 (L 11 AS 571/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Wert des Beschwerdegegenstandes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 15.07.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.09.2009 (L 10 AL 184/09 B ER)

Förderung beschäftigter Arbeitnehmer; berufliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, Förderungsfähigkeit bei selbstständiger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Übernahme der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.09.2009 (L 18 SO 52/09 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 31.03.2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer (Bf) bezog neben Leistungen zum Unterhalt [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.09.2009 (L 20 R 667/09 B)

Kostenübernahme eines Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Staatskasse

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2009 aufgehoben. II. Die Kosten des gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz von Dr.F. am 30.09.2005 erstatteten Gutachtens werden auf die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.09.2009 (L 20 R 719/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht beim Streit um die Gewährung einer weiteren medizinischen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch auf Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme (Reha-Maßnahme) an die Klägerin. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.09.2009 (L 18 SO 119/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; Schwere der Pflegebedürftigkeit als Rückkehrhindernis im Sinne des § 24 Abs....

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Wege des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2009 (L 11 AS 466/09 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kostenübernahme für Verpflegungsmehraufwand bei auswärtiger Erwerbstätigkeit

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 04. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgewiesen. III. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.09.2009 (L 19 R 757/09 B)

Kostenübernahme eines Gutachtens durch die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 31.07.2009 aufgehoben. II. Die Kosten für die gemäß § 109 SGG erfolgte Begutachtung der Klägerin durch Dr.B. (Gutachten vom 29.01.2009) werden [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 12 EG 75/08)

Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld bei Wohnsitz in Hessen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 B 1115/08 R)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Befangenheit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.11.2008 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg (SG) Rente wegen voller bzw. teilweiser [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 SB 15/09 B SF)

Auferlegen eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausbleiben eines sachverständigen Zeugen; rechtzeitige Entschuldigun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 09.12.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 18 SO 95/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 B 1015/08 U)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Befangenheit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 B 1113/08 SB)

Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses bei ausschließlichem Strafcharakter...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.11.2008 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Im Übrigen werden keine [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 B 1076/08 AS)

Ordnungsgeldbeschluss in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligung der ehrenamtlichen Richter

I. Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts München vom 19.11.2008 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 15.12.2008 wird aufgehoben. II. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 KN 1/09 B RG)

Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 29. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit ihrer [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 SB 16/09 B SF)

Auferlegen eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausbleiben eines sachverständigen Zeugen; rechtzeitige Entschuldigun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 09.12.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 SF 36/09 B)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Befangenheit

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem ärztlichen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 B 1053/08 AL)

Auferlegen eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende nachträgliche Entschuldigung

Auf die Beschwerde wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 12.11.2008 aufgehoben. I. Die Beschwerde richtet sich gegen das dem Kläger - jetzt Beschwerdeführer - im Verfahren vor dem Sozialgericht [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2009 (L 2 B 940/08 AL)

Auferlegen eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessenentscheidung des Gerichts zur Bemessung der Höhe

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 16.09.2008 abgeändert und das gegen den Beschwerdeführer festgesetzte Ordnungsgeld auf 100,00 Euro herabgesetzt. II. Im Übrigen wird die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 31.08.2009 (L 18 U 248/09 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr bei einem Beitragsbescheid...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.03.2009 wird verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. III. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.08.2009 (L 10 AL 251/07)

Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.01.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.08.2009 (L 10 AL 362/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen nach § 428 SGB III; Voraussetzung der objektiven Verfügbarkei...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.08.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.08.2009 (L 10 AL 24/09)

Verfügbarkeit des Arbeitslosen beim Bezug von Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen nach § 428 SGB III

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.12.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.08.2009 (L 18 U 3/09 ER)

Vollstreckungsfähigkeit eines Gestaltungsurteils im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.10.2008 wird verworfen. II. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 28.08.2009 (L 10 AL 201/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Spanien; Anspruchsvoraussetzungen und Verfügbarkei...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 28.08.2009 (L 15 SB 87/09 B PKH)

Beiordnung eines rechtskundigen Bevollmächtigten in Feststellungsverfahren nach dem SGB IX

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. März 2009 - S 15 SB 750/08 - aufgehoben und dem Kläger auf Antrag vom 8. Januar 2009 Prozesskostenhilfe (PKH) ab Klageerhebung [...]