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LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 513/08 U)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 6. Mai 2008 wird verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 642/08 U)

Kostenentscheidung bei erfolgreicher Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juni 2008 aufgehoben. Dem Kläger sind seine außergerichtlichen Kosten aus der Staatskasse zu erstatten. Im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 818/08 R)

Statthaftigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren, ordnungsgemäße Ladung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Juli 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ihm auferlegtes Ordnungsgeld. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 544/08 U)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. Mai 2008 wird verworfen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. S. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 608/08 AS)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 15.04.2008 wird zurückgewiesen. I. Im Verfahren vor dem Sozialgericht Regensburg zum Aktenzeichen S 15 AS 829/07 begehrte die dortige Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 385/08 V)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München 07.03.2008 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen Dr.B. begründet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.04.2009 (L 2 B 574/08 R)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren nach wiederholter Fristversäumnis eines medizinischen Sachverständige...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2009 (L 15 B 498/07 SB PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers vom 08.06.2007 wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16.05.2007 - S 35 SB 296/07 - aufgehoben und dem Kläger auf Antrag vom 04.05.2007 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.04.2009 (L 14 R 717/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2009 (L 20 R 187/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.02.2009 (Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Rechtsschutzverfahren) wird abgelehnt. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.04.2009 (L 14 R 777/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 26. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.04.2009 (L 12 EG 133/05)

Berechnung des Bundeserziehungsgeldes; Minderung des maßgeblichen Einkommens bei unentgeltlicher Vermögensübertragung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12. Mai 2005 aufgehoben und die Klage voll umfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.04.2009 (L 16 AS 57/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1971 geborene Beschwerdeführer (Bf.) bezieht seit dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.04.2009 (L 1 R 607/08)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Anwendbarkeit neuen ab 1.1.2001 geltenden Rechts; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes; Summierung...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.04.2009 (L 12 EG 77/07)

Einkommensermittlung bei Anspruch auf Bundeserziehungsgeld; Glaubhaftigkeit einer Korrektur der Angaben der Eheleute in der gemeinsamen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juli 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.03.2009 (L 15 VG 2/09)

Dem Antrag des Beklagten und Berufungsbeklagten Land Brandenburg aus dem Schriftsatz vom 05.03.2009, ihn im Wege der Klageänderung aus dem Rechtsstreit zu entlassen, wird nicht stattgegeben. I. Die 1956 geborene [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.03.2009 (L 16 AS 170/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeführers sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2009 (L 8 SO 100/08)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beschwer bei erstmaliger Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage im Berufungsverfahre...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 21. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2009 (L 11 AS 172/09 B RG)

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 02.03.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet sich gegen einen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 4 KR 335/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 10. Mai 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 10 AL 7/09 WA)

Voraussetzungen der Darlegung eines Restitutionsgrundes im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Klägerin auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 10 AL 179/07 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 18 R 435/07)

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Leistungsvermögen eines an einer pathologischen Spielsucht und schweren seelischen Abartigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.04.2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 425/03)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Zuordnung von Provisionsansprüchen zum Insolvenzgeldzeitraum

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2009 (L 5 SF 21/09)

Die Ablehnung des Vorsitzenden der 2. Kammer des Sozialgerichts München, Richter am Sozialgericht L., wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. I. Der Kläger führt vor der 2. Kammer des Sozialgerichts München [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 199/06)

Fahrkostenerstattung bei einer Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme; Ermittlung der Wegstreckenentschädigun...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 26. April 2006 wird abgeändert. II. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 8. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 2005 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 10 AL 84/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Eintritt einer Sperrzeit wegen der Ablehnung eines Arbeitsangebots

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.01.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten streiten über den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 4 KR 375/07)

Sozialversicherungspflicht eines Auslieferungsfahrers mit eigenem Kraftfahrzeug und Einsatz fremder Fahrer

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der Beigeladenen zu 1) deren notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Übrigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 18 R 116/03)

Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit ohne Berufsausbildung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.11.2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.03.2009 (L 9 AL 33/06)

Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2005 verurteilt, dem Kläger aufgrund seines Antrags vom 17. Juli 2002 Insolvenzgeld unter Zugrundelegung eines Bruttobetrages in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2009 (L 11 AS 31/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.12.2008 Ziffer I und III wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2009 (L 6 R 40/09 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2009 (L 13 KN 14/08)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2009 (L 15 SF 44/09 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.02.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.12.2008 - S 15 R 3068/06 - wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht München anhängig gewesenen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 20 R 139/09 B)

Kostenübernahme für ein Gutachten nach § 109 SGG; wesentliche Förderung der Sachaufklärung; Anhaltspunkte für den Eintritt einer...

Auf die Beschwerde werden Punkt II. und III. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2009 aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 SGG von Dr.R. am 28.01.2008 erstatteten Gutachtens werden auf die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 16 AS 151/09 B RG)

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18.02.2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrte durch einstweiligen Rechtsschutzes die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 18 R 166/09 B)

Übernahme der Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten; wesentliche Förderung der Sachaufklärung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2009 wird zurückgewiesen Kosten sind nicht zu erstatten I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob dem Kläger Rente wegen verminderter [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.03.2009 (L 6 R 626/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 16 AS 6/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 12.12.2008, Az. S 9 AS 418/08, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 16 AS 19/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 11.12.2008, Az. S 9 As 276/08, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2009 (L 5 KR 319/08 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 23. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 18 B 1084/08 R PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.07.2008 wird zurückgewiesen. Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 20 R 179/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren, Ausnahmefall, Erfolgsaussichten

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.08.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 18 B 616/08 R ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.07.2008 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 16 B 962/08 AS PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 15.09.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1971 geborene Beschwerdeführer (Bf) zu 1 und seine am [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.03.2009 (L 5 B 815/07 KR)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. August 2007 abgeändert und der Streitwert auf 18.000 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Festsetzung des Streitwerts in einem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.03.2009 (L 5 KR 182/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Magen-Bypass-Operation zur Behandlung einer krankhaften Adipositas

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2009 (L 7 AS 52/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 10.12.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Streit der Beteiligten ist um die Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2009 (L 15 B 794/08 VG PKH)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 08.09.2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2008 - S 30 VG 15/08 - wird zurückgewiesen. I. Die 1947 geborene Klägerin und hiesige Beschwerdeführerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2009 (L 14 R 576/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Verputzers im Baugewerbe als angelernter Arbeiter im oberen Bereic...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 29. März 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2009 (L 7 AS 64/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 15.12.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Streit der Beteiligten ist um die Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]