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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2009 (L 12 (20) B 124/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2009 (L 20 B 166/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 20.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2009 (L 3 B 10/09 R)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.03.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 16 B 45/09 KR ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 20 B 104/09 SO ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte und auch im Übrigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 12 (20) B 71/09 AS)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.06.2009 im Hinblick auf die Ablehnung der einstweiligen Anordnung [L 12 (20) B 64/09 AS ER] wird zurückgewiesen. Die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 12 (20) B 64/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 11 B 19/09 KA ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2009 abgeändert. Die Anträge der Antragsteller werden zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Widerspruchsbescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 12 B 147/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 30.11.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.11.2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 7 B 409/09 AS ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.10.2009 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, dem Antragsteller die Regelleistung zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 7 B 487/09 AS ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 07.12.2009 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden des Antragstellers sind zulässig, in der Sache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 7 B 488/09 AS)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2009 (L 6 VG 51/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 15.08.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 379/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.10.2009 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger begehrt höhere Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 346/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 29.09.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht hat mit zutreffender Begründung eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 277/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.08.2009 dahin geändert, dass der Antragstellerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt I ab dem 28.04.2009 für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (L 19 B 276/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (L 12 B 100/09 SO)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.10.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (L 9 B 49/09 SO ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.07.2009 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 20.03.2009 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 11 B 7/09 KA)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 24.02.2009 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 19 KA 5/08 wird auf 60.000,00 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 7 B 388/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.09.2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragstellern ausgehend von einem monatlichen Betrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2009 (L 2 KN 195/07)

Die Berufungen des Klägers gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Münster vom 15. und 16.08.2007, vom 18. und 19.09.2007 und vom 12.11.2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 7 B 351/09 AS)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2009 (L 16 B 37/09 KR ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten auch für das Beschwerdeverfahren einander nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2009 (L 19 B 180/09 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.04.2009 geändert. Als weitere Vergütung des Beschwerdeführers gegenüber der Staatskasse wird ein Betrag von 263,80 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2009 (L 10 SB 39/09)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 21.07.2009 mit der Maßgabe geändert, dass der Widerspruchsbescheid vom 21.07.2008 aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Berufung gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2009 (L 3 R 106/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.03.2009 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 19.05.2009 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27.08.2007 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2009 (L 20 B 120/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 13.08.2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2009 (L 8 B 21/09 R)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.8.2009 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln wird auf 16.000 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2009 (L 19 B 281/09 AS)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.09.2009 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf insgesamt 226,10 EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 128/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 124/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2009 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2009 (L 9 B 51/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.04.2009 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 16 R 5/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22. November 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 16 KR 155/08)

Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19. August 2008 geändert. Es wird festgestellt, dass die Mitglieder der Klägerin zu 1) für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2009 (L 16 (5) KR 211/08)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28. Oktober 2008 hinsichtlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 10 P 8/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2008 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 05.04.2005 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 10 P 60/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.08.2009 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.557 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AL 40/09)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 18.09.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 11 (10) KA 39/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AS 18/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AL 51/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.06.2008 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2009 (L 12 AL 6/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.12.2009 (L 1 AS 64/09)

1. Das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 5. November 2008 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2007 wird aufgehoben, soweit die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2009 (L 11 KA 6/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.07.2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zulassung als [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2009 (L 10 VG 3/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 23.06.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2009 (L 10 VG 11/07)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.01.2007 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet der Klägerin auch die ihr im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2009 (L 21 KR 55/09 SFB)

Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 22.05.2009 wird aufgehoben und der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und die der Antragsgegnerinnen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.2009 (L 16 (11) KR 54/08)

Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung bei rückwirkender Leistungsgewährung nach dem...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 14. November 2008 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 10.09.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 16.04.2008 werden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2009 (L 12 AS 14/09)

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 12 AS 55/07 durch die Rücknahmeerklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 18.02.2009 erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]