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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.12.2009 (L 13 AS 5211/09 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit von Ausländern; Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 8 AL 5297/08)

Teilhabe behinderter Menschen; Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber, Anrechnung des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 8 AL 4794/07)

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Antragspflichtversicherung; unmittelbare Aufnahme der selbständigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 4. September 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 12 AS 1702/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Leistungen für Erstausstattungen der Wohnun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Februar 2009 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2009 (L 8 AL 3697/08)

Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Aufnahme und durchgehende Ausübung einer selbstständigen Tätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2009 (L 7 SO 5021/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Statthaftigkeit eines Abänderungsverfahrens nach § 86b Abs. 1 S. 4 SG...

Der Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Mannheim vom 30. April 2009 - S 6 SO 1241/09 ER - wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (L 7 AL 3936/07)

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber; Begriff des Arbeitgeber...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 6. Juni 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 13 AL 6044/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfordernis der persönlichen Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 11 KR 4915/07)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem Kraftknotensystem

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 13 AL 5520/07)

Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Verwertung eines Hausgrundstücks als Vermögen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 11 KR 4668/09)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische Leistungen; Ausnahmeindikation bei dauerhaft bestehender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2009 (L 11 KR 389/09)

Retaxierung nicht vom Leistungskatalog der GKV erfasster Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen den Apotheker; Leistungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2009 (L 12 AS 5297/09 ER-B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer mit sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG Stuttgart vom 22.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragssteller begehrt mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2009 (L 11 KR 5031/09 ER-B)

Leistungsgewährung der gesetzlichen Krankenversicherung im Hilfsmittelbereich; Herausgabeanspruch der Krankenkasse auf vertragsärztliche...

Der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 23. September 2009 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, alle im Besitz der Antragsgegnerin befindlichen oder [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 4 KR 2262/08)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung

Die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. April 2008 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner dem Kläger ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 12 AS 4180/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Kosten für Schulessen als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 7. August 2006 abgeändert, der Bescheid der Beklagten vom 9. August 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. November 2005 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 4 R 1540/08)

Sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status, Anfrageverfahren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 07. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 27. Oktober 2009 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2009 (L 12 AL 2120/09)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Zulässigkeit der Geltendmachung der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. April 2009 wird abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2008 aufgehoben, soweit er [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 5352/07)

Anerkennung von Beitragszeiten nach dem Fremdrentenrecht; Berücksichtigung überdurchschnittlicher Arbeitszeiten in Rumänien

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25. November 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 AS 5234/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsschutz als...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2009 (5 Ta 130/09)

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 30. Oktober 2009 - 13 Ca 77/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der für die Gerichtsgebühren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (L 10 U 3951/08)

Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Unfallfolge, zweistufige Kausalitätsbetrachtung in naturwissenschaftlichem Zusammenhang...

Auf die Berufung des Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.07.2008 und der Bescheid vom 18.09.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2007 abgeändert. Als Folgen des Arbeitsunfalls vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2009 (L 10 R 5738/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Beschwer des Versicherten im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtsstreit über...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2009 (L 6 V 3829/08)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren, Rechtzeitigkeit der Rechtsbehelfseinlegung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der 1925 geborene Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2009 (L 6 VJ 3978/08)

Wiederaufnahme des Verfahrens, Restitutionsklage beim Auffinden einer anderen Urkunde, Urkundeneigenschaft eines Gutachtens

Die gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21.07.2006 gerichtete Wiederaufnahmeklage des Beklagten wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2009 (L 10 R 3289/09 NZB)

Erstattung von während einer stufenweisen Wiedereingliederung nach Ende einer stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. I. Die Beklagte begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (L 11 KR 4504/09 ER-B)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Überprüfung, Reinigung und Neulegung einer Magensonde...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 1. September 2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2009 (L 11 KR 3727/09 ER-B)

Anwendbarkeit der Regelung des § 12 Abs. 2 UWG im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsstreit über die Grenzen des Wettbewerbs...

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2009 (L 1 AS 746/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegen den Leistungsträger bei...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2009 (L 4 KR 4766/08)

Bemessung des Krankengeldes für einen freiwillig Versicherten hauptberuflich Selbstständigen bei keinem erzielten Einkommen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 02. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2009 (L 11 KR 1229/09)

Anspruch auf Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenerstattung bei selbstbeschafftem digitalen Hörgerät...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2009 (L 11 EL 175/07)

Anspruch auf Bundeserziehungsgeld; Berücksichtigung der Entschädigung für Gerichtsvollzieher in Baden-Württemberg als Einkomme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 30. August 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2009 (L 11 KR 2081/06)

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beim Bezug von Renten aus französischen Zusatzrentensystemen

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2005 sowie die Bescheide der Beklagten vom 11. April 2002, 2. Februar 2004 und 3. März 2004 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2009 (L 8 AL 3394/07)

Anspruch auf Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz, Voraussetzungen einer Altersteilzeitregelung; Bereitschaft zur Übernahme fremden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2009 (L 6 U 1859/08)

Rechtmäßigkeit des Beitragszuschlags in der gesetzlichen Unfallversicherung unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfäll...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.02.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2009 (L 10 U 2011/09)

Feststellung eines Arbeitsunfalles; Kausalitätsbetrachtung bei einer bereits vorhandenen Krankheitsanlage; Schädigung durch ein alltägliches...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 16.03.2009 und der Bescheid der Beklagten vom 16.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.01.2008 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2009 (L 3 AS 668/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss bei stationärer Unterbringung; Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe;...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2009 (L 11 R 898/09 PKH-B)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss zur Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Januar 2009 wird aufgehoben. I. In dem noch anhängigen Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Mannheim (SG) macht der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Rente [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2009 (L 5 KA 2245/08)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Genehmigung einer Zweigpraxis bei Verbesserung der Erreichbarkeit für die Versicherte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 2. April 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2007 aufgehoben [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2009 (L 5 KA 1375/09)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Beginn der Bewerbungsfrist bei Anträgen nach Aufhebung einer Zulassungssperre

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Beigeladenen, die ihre [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2009 (L 10 R 3223/07)

Anerkennung von Beitrags- oder Beschäftigungszeiten nach dem FRG; Überprüfung des Spätaussiedler- und Vertriebenenstatus durch...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid vom 14.05.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht der Anspruch der Klägerin auf eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.09.2009 (L 3 AS 3934/09 ER-B)

Anspruch auf Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Alg II- und Sozialgeldbezieher

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.09.2009 (L 10 R 3976/09 B)

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Befangenheit eines zum gerichtlichen Sachverständigen bestellten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10.08.2009 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht das Befangenheitsgesuch [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2009 (L 8 U 5402/08 PKH-A)

Der Antrag des Klägers vom 23. Juli 2009, den Beschluss vom 06. Juli 2009 abzuändern und anstelle von Rechtsanwalt Dr. R. die Rechtsanwaltskanzlei R. & E. & Partner beizuordnen, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2009 (L 8 SB 1691/08)

Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Anwendbarkeit der Bewertungsgrundsätze der Anhaltspunkte für die...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. März 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2009 (L 13 AS 419/07)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung eines Verwaltungsaktes zur Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit mit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.08.2009 (L 13 AL 5078/08)

Anspruch erwerbsfähiger Hilfebedürftiger auf Gewährung eines Existenzgründungszuschusses, enger Zusammenhang zwischen dem Bezug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2009 (L 7 AS 3135/07)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Umkehr der Beweislast vom Leistungsträger auf den Hilfesuchenden bei der Rücknahme von Leistungsbescheide...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2009 (L 10 U 2682/09 B)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei erfolgreicher Beschwerde eines Sachverständigen gegen einen Ordnungsgeldbeschlus...

Auf die Beschwerde des Sachverständigen Dr. K. wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Staatskasse trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers. Die zulässige, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2009 (L 1 AS 900/08)

Verbot der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Festsetzung eines Erstattungsbetrags im Widerspruchsbescheid

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.11.2007 geändert: Die Bescheide vom 12.05.2005 und 09.02.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.10.2006 werden [...]