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LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2009 (L 6 KR 331/09 ER)

Zulässigkeit der Androhung von Ordnungsgeld bzw -haft beim Erlass einer Unterlassungsverfügung

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- Euro für jeden Fall des Zuwiderhandelns, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (L 6 KR 1179/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.10.2009 (L 6 R 1211/07)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz durch...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Meiningen vom 26. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.09.2009 (L 3 R 365/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 4. März 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.08.2009 (L 6 R 160/06)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 11.08.2009 (L 6 R 555/06)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 28. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2009 (L 9 AS 1159/08 ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 2. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss ist [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2009 (L 9 B 31/08 AS)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 07. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Sozialgerichts, wonach außergerichtliche [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.07.2009 (L 6 B 15/09 SF)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VV bei Teilanerkenntnis

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 30. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2009 (L 6 B 104/09 KR)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Meiningen vom 10. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss kann [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 07.07.2009 (L 6 R 123/06)

Zugehörigkeit des VEB Zentraler Projektierungs- und Rationalisierungsbetrieb Borsdorf zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 07.07.2009 (L 6 R 941/05)

Zugehörigkeit des VEB IBAUPRO Jena und Erfurt zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 3. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 07.07.2009 (L 6 R 717/05)

Zugehörigkeit des VEB Reparaturwerk Clara Zetkin Erfurt zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 18. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.07.2009 (L 1 U 85/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch bei der Erteilung einer berufsgenossenschaftlichen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 10.06.2009 (L 6 B 23/09 KR)

Die Beschwerde des Klägers gegen Ziffer 1. des Beschlusses des Sozialgerichts Gotha vom 9. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.05.2009 (L 6 R 367/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 31. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2009 (L 8 B 246/08 AY)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. August 2008 (Versagung von Prozesskostenhilfe) wird als unzulässig verworfen. I. Die Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.05.2009 (L 9 AS 763/08 ER)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2009 (L 6 R 651/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Schweregrads von Schmerzen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 6. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2009 (L 6 KR 253/04)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 16. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2009 (L 6 KR 158/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 7. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.03.2009 (L 6 R 782/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 26. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 31.03.2009 (L 6 RA 532/04)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 4. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.03.2009 (L 1 U 915/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.03.2009 (L 1 R 287/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 6. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.03.2009 (L 8 B 131/08 AY)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 30. April 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt in der Hauptsache die Zahlung eines Barbetrages für Taschengeld in Höhe von 16,36 EUR [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.03.2009 (L 1 B 201/08 U)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. August 2008, Az. S 5 U 1726/06, aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Streit steht die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 03.03.2009 (L 6 R 344/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Januar 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.02.2009 (L 1 R 1007/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 30. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (L 6 B 256/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2008 abgeändert und die zu erstattende Vergütung auf insgesamt 755,02 Euro festgesetzt. Der Beschluss kann nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 22.01.2009 (L 1 RJ 743/03)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 1. Juli 2003 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.01.2009 (L 6 B 255/08 SF)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2008 aufgehoben und die zu erstattende Vergütung auf insgesamt 627,80 Euro festgesetzt. Der Beschluss kann nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.01.2009 (L 1 R 821/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 2. August 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]