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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2009 (L 5 KR 51/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.03.2009 klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 20.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2009 (L 9 SO 5/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.01.2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2009 (L 19 B 217/09 AS)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.06.2009 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2009 (L 6 B 91/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2009 (L 19 B 213/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2009 (L 6 B 47/09 AS)

Den Klägern wird auf ihre Beschwerde für das Klageverfahren ab 03.03.2009 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin N, I, bewilligt. I. Zwischen den Beteiligten war die Gewährung eines Darlehens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2009 (L 6 B 71/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2009 (L 19 B 219/09 AS NZB RG)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 03.07.2009 - L 19 B 60/09 AS NZB - wird zurückgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2009 (L 7 B 51/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.1.2009 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M aus P beigeordnet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2009 (L 12 B 92/09 AS ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.07.2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2009 (L 21 KR 45/09 SFB)

Der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 17.04.2009 wird aufgehoben und der Nachprüfungsantrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer und die der Antragsgegnerinnen sowie der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2009 (L 12 B 91/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2009 (L 7 B 50/09 AS)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.01.2009 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M aus P beigeordnet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2009 (L 7 B 244/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers zu 3) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 20.05.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Dem Antragsteller zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2009 (L 20 AS 18/09)

Auf die Berufung der Kläger wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 02.04.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2009 (L 12 B 39/09 SO ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.06.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2009 (L 19 B 164/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.05.2009 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2009 (L 19 B 204/09 AS)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.06.2009 geändert. Den Klägern wird ab dem 02.06.2009 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, E, beigeordnet. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2009 (L 2 B 3/09 KN P)

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 05.02.2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.01.2009 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.08.2009 (L 16 KR 132/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.08.2009 (L 7 B 217/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 13.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 1. Gemäß § 73a des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2009 (L 12 B 66/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2009 (L 16 B 26/09 KR)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihr Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln (SG), mit welchem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2009 (L 19 B 168/09 AS)

Die Beschwerde der Klägerin zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte bewilligte den Klägern in Bedarfsgemeinschaft Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2009 (L 19 B 25/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.01.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte bewilligte dem Kläger für die Zeit vom 01.09.2007 bis zum 31.08.2008 Grundsicherungsleistungen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2009 (L 17 U 130/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob beim Kläger eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2009 (L 19 B 15/09 AL)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage auf Erlass von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2009 (L 19 B 64/09 AS)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 23.01.2009 aufgehoben. Der Antragstellerin wird in Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Aachen vom 23.11.2005 ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2009 (L 20 B 48/09 AS ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12. Mai 2009 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. Im Streit steht, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2009 (L 3 R 220/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.07.2009 (L 12 SO 10/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.03.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er statten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2009 (L 19 B 158/09 AS)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.05.2009 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach §§ 73a [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.07.2009 (L 12 SO 11/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.04.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er statten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2009 (L 3 R 30/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2009 (L 8 B 5/09 R ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.03.2009 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.07.2009 (L 13 R 137/08)

Wirksamkeit einer Verrechnung; Bestimmtheit des Verrechnungsersuchens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.07.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2009 (L 19 B 165/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.05.2009 geändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ab dem 02.04.2009 bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2009 (L 19 B 173/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2009 (L 19 B 189/09 AS ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.06.2009 hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2009 (L 19 AS 41/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 11.03.2008 - S 17 AS 175/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird, soweit der Kläger die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2009 (L 7 B 224/09 AS)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 08.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Kläger ist unbegründet. 1. Gemäß § 73a des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2009 (L 7 B 149/09 AS ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.03.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.07.2009 (L 7 B 182/09 AS)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.01.2009 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin I aus W beigeordnet. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2009 (L 7 B 373/08 AS NZB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 16.10.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2009 (L 7 B 207/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. 1. Gemäß § 73a des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2009 (L 7 B 167/09 AS)

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 28.04.2009 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Den Antragstellern zu 2) und 3) wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2009 (L 16 B 30/09 KR ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2009 (L 20 B 27/09 AS)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.03.2009 aufgehoben. Die dem Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden in Abänderung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2009 (L 7 B 166/09 AS ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2009 (L 19 B 175/09 AS)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.05.2009 wird zurückgewiesen. I. Der alleinstehende Antragsteller bezog von der Antragsgegnerin bis zum 30.03.2009 Leistungen zur Sicherung [...]