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LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2009 (L 2 U 64/09)

Bewertung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Augenverletzung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 08.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2009 (L 2 U 90/08)

Anerkennung eines Tinnitus als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Oktober 2007 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2009 (L 2 P 22/08)

Aufhebung der Leistungsbewilligung von Pflegegeld nach § 48 SGB X in der sozialen Pflegeversicherung bei wesentlicher Änderung der...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 1. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2009 (L 13 R 195/09 B)

Voraussetzungen der Übernahme der Kosten für ein Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten war der Anspruch des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2009 (L 2 B 750/08 P PKH)

Verwertbarkeit von Gutachten des Verwaltungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Pflegebedarf eines peritonealdialysepflichtigen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 25.07.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Bei der 2003 geborenen Klägerin wurde im Alter von drei Jahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2009 (L 13 R 108/09 B)

Voraussetzungen der Übernahme der Kosten für ein Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des beim SG München anhängig gewesenen Rechtsstreits war die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2009 (L 13 R 110/09 B)

Voraussetzungen der Übernahme der Kosten für ein Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des beim SG München anhängig gewesenen Rechtsstreits war die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2009 (L 7 AS 475/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde wird Ziffer III des Beschlusses des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Mai 2009 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das Verfahren S 15 AS 551/09 ER Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2009 (L 4 KR 379/07)

Sozialversicherungspflicht einer mitarbeitende Ehefrau eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters im Unternehmen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 19. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2009 (L 4 KR 279/08)

Berücksichtigung einer nach § 1587g BGB iVm § 3a VAHRG zu zahlenden Ausgleichsrente eines Versorgungsbezuges an die geschiedene...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2009 (L 4 KR 275/07)

Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit im Familienbetrieb mit einem Gesellschaftsanteil von 15%

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 2. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2009 (L 4 KR 127/07)

Sozialversicherungspflicht eines im Handwerksbetrieb des Vaters mitarbeitenden Sohnes

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2009 (L 7 AS 364/09 B ER)

Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Leistungen für Unterkunft...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.07.2009 (L 4 KR 87/08)

Verlust der Mitgliedschaft eines Beziehers einer deutschen und tschechischen Rente in der Krankenversicherung der Rentner bei Wohnsitzverlegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts N. vom 24. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2009 (L 12 B 1074/08 KA ER)

Abrechenbarkeit der Leistungen nach den Ziffern 01770 EBM-Ä 2005 in der vertragsärztlichen Versorgung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2008 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Oktober 2008 (Az.: S 38 KA 1174/08 ER) wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.07.2009 (L 7 AS 495/08 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; grundsätzliche Bedeutung der Frage des Bestandteils der...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 20. November 2008, Az.: S 19 AS 2003/07 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 17 U 115/04)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende Kausalität bei einem HWS-Schleudertrauma...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.02.2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 17 U 39/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Anl. 1 Nr. 1317 BKV bei berufsbedingter Polyneuropathi...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.11.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 17 U 350/06)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Betreuung und Versorgung des Hundes eines Nachbarn

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.09.2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 08.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.03.2006 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 12 KA 5009/07)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. März 2007 (S 39 KA 5247/03 u.a.) sowie die Bescheide des Beklagten vom 18. September 2003 (Quartale 3/97, 4/97, 1/99 bis 3/99) und vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 10 AL 138/08)

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung der Förderung einer beruflichen Weiterbildung;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 27.03.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2009 (L 10 AL 135/09 WA)

Zulässigkeit der Nichtigkeits- bzw. Restitutionsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Antrag der Klägerin auf Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens L 10 AL 309/07 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.07.2009 (L 7 AS 371/09 B ER)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Eintritt von Bestands-...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 08.05.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2009 (L 15 SB 151/06)

Zuerkennung des Merkzeichens B im Schwerbehindertenrecht; Bereitschaft zur gerichtsärztlichen Begutachtung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 3. August 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1963 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2009 (L 15 VG 6/06)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei posttraumatischer Belastungsstörung mit Vorschädigung; besondere berufliche Betroffenheit...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. März 2006 sowie der Bescheid des Beklagten vom 12. April 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2002 aufgehoben. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2009 (L 15 V 6/06)

Anspruch von Zivilpersonen auf Kriegsopferversorgung bei Albträumen und Nachhallerinnerungen wegen kriegsbedingter psychischer Traumat...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 3. April 2006 sowie der Bescheid des Beklagten vom 16. Mai 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2003 insoweit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2009 (L 20 R 271/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.07.2009 (L 15 VG 13/08)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Differenzierung zwischen einer schädigungsbedingt bestehenden posttraumatischen Belastungsstörung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1943 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 8 AL 337/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; mehrere Wohnsitze im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches; Erreichbarkeit bei Leistungsbezug unter...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 8 AL 148/08)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2007 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 9 AL 305/06)

Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen auf Arbeitslosengeld in Deutschland mit Wohnsitz in Österreich als Wanderarbeitnehme...

Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.April 2006 sowie der Bescheid vom 27. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.Februar 2005 und der Änderungsbescheid vom 14.Juni [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 8 AL 340/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe nach arbeitsgerichtlichem Vergleich

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2006 dahingehend berichtigt, dass anstelle der Sperrzeit von sechs Monaten eine solche von sechs Wochen festgestellt wird. Des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2009 (L 11 AS 433/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren beim Angebot der darlehensweisen Gewährung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 23.06.2009 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 14 R 311/06)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Einschränkung des Leistungsvermögens bei Thromboseleiden

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. Januar 2006 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 21. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 14 R 480/08)

Berechnung der Rente bei Wanderarbeitnehmern; kumulative Berücksichtigung der Entgeltpunkte aus bei verschiedenen Arbeitgebern erzielten...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Mai 2008 und Abänderung des Bescheids vom 27. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 2003 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.07.2009 (L 9 AL 75/09)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2009 (L 19 R 467/08)

Wirksamkeit der Zustellung mit der Post in die Türkei im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.10.2007 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.07.2009 (L 5 SF 161/09 AB)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; Selbstablehnung

Die Selbstablehnung des Vorsitzenden der 11. Kammer des Sozialgerichts Landshut, Richter am Sozialgericht G., wegen Besorgnis der Befangenheit ist begründet. I. Die Antragstellerin führt vor der 11. Kammer des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2009 (L 2 U 57/08)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 1317 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung; Ursachenzusammenhang bei einer toxischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.07.2009 (L 2 P 33/08)

Zulässigkeit des Widerrufs der Berufungsrückname im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Berufungsrücknahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 30.04.2008 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten, III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2009 (L 18 U 191/06)

Anspruch auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 45 SGB VII; unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen Ziff. II des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 05.04.2006 wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen Ziff. I des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2009 (L 8 SO 85/09 B ER)

Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren durch das Gericht der Hauptsache...

Der Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 23. März 2009, Az.: L 8 SO 36/09 B ER, wird dahingehend abgeändert, dass die Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 281.- Euro pro [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2009 (L 11 AS 144/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Maklergebühren als Wohnungsbeschaffungskosten;...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.02.2008 wird zurückgewiesen. Die Klagen im Übrigen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2009 (L 11 AS 447/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; einmaliger Zuschuss für einen Fassadenanstrich am selbst...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2009 (L 13 R 767/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Metallbauschlossers als Pförtner,...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Würzburg vom 25. August 2008 und unter Abänderung des Bescheides vom 16. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. April [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.07.2009 (L 13 R 837/08)

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Entgeltpunkten aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Januar 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren betrifft [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.07.2009 (L 7 AS 295/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Krankenbehandlungskosten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. März 2009, Az.: S 16 AS 533/08 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2009 (L 20 R 369/06)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.03.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.07.2009 (L 7 AS 181/09 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Unterkunftskosten bei fehlendem Mietspiege...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Februar 2009, Az.: S 1 AS 24/09, wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2009 (L 2 U 307/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis eines Gesundheitsschadens; Beweislast des Versicherte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Juli 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]