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LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 13 R 553/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Amtsermittlungspflicht des Berufungsgerichts zur Vorlage neuer medizinischer Befundbericht...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.10.2009 (L 5 KR 271/09)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 5 KR 132/07 durch den gerichtlichen Vergleich vom 23.06.2009 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2009 (L 5 KR 9/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 2.12.2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist im Ausgangsverfahren die Ausgestaltung der Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.10.2009 (L 13 R 452/09)

Erstattung von Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Krankenversicherungsbeiträge

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2009 (L 14 R 186/09)

Anspruch auf Regelaltersrente; Berechnung nicht nach dem letzten Arbeitsverdienst

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1943 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2009 (L 15 SF 289/09)

Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung für Verdienstausfall bei unbezahltem Urlaub

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Verhandlungstermines vom 30.07.2009 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 53,50 EUR festgesetzt. Der Antragsteller hat keinen weiteren Anspruch auf [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 09.10.2009 (L 15 SF 291/09)

Kostenersatz notwendiger Fahrtkosten im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung des Verhandlungstermins vom 25.11.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 10,40 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller sind 6,00 EUR nachzuentrichten. I. In dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2009 (L 5 R 782/09 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen Beitragsnachforderungen aus einer Betriebsprüfung im sozialgerichtlichen Verfahre...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2009 (L 5 KR 254/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand der Klage des Beschwerdeführers vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2009 (L 4 KR 237/08)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung bei einem Ehegattenarbeitsverhältnis; abhängige Beschäftigung; Darlehensgewährun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2009 (L 4 KR 107/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rheopheresebehandlung bei trockener Maculaschädigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2009 (L 17 U 395/06)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Handlungstendenz bei eigenwirtschaftlichem Interesse; Waschen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.11.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2009 (L 17 U 85/08)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; sachlicher Zusammenhang mit verrichteter Tätigkeit bei tätlicher...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.01.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2009 (L 5 B 748/08 KR ER C)

I. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 03. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Anhörungsrüge Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2009 (L 2 SB 7/09 B)

Höhe des Ordnungsgeldes bei der Fristversäumnis eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.11.2008 dahin abgeändert, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Ordnungsgeld auf 500,- EUR herabgesetzt wird. II. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.10.2009 (L 20 R 810/05)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei einer Entstellung als spezifische Leistungseinschränkung - hier: Exophthalmu...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2009 (L 17 U 376/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren bei übereinstimmender Interessenlage

I. Die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.02.2009 (S 12 U 285/07) wird vorläufig ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Es entspricht der nach § 199 Abs [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.10.2009 (L 11 AS 506/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Ablehnung eines Richters...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Strittig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.10.2009 (L 15 SF 120/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei Überschreitung der eingereichten Kostenvoranschläge

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung des orthopädischen Fachgutachtens vom 31.07.2007 in dem Rechtsstreit B. R. gegen Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege wird gemäß § 4 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.10.2009 (L 2 B 927/08 P ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund bei Rechtsstreit über die Kündigung eines Versorgungsvertrage...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 7. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.10.2009 (L 16 AS 490/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren ab 1.4.2008

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15.06.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt im [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 01.10.2009 (L 15 SF 150/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuordnung der Honorargruppe M1 für testpsychologische Zusatzuntersuchunge...

Die Entschädigung des Antragstellers für das psychologische Zusatzgutachten vom 26.08.2008 in dem Rechtsstreit H. K. gegen Freistaat Bayern wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.027,27 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 5 KR 165/09 NZB RG)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Missbräuchlichkeit eines Befangenheitsgesuch...

I. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 24. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger hatte gegen die Beklagte einen Rechtsstreit auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 2 B 955/08 U)

Voraussetzungen der Übernahme der Kosten für ein Gutachten gemäß § 109 SGG auf die Staatskasse

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2008 eingelegte [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (L 18 U 437/05)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Unterhaltsleistung im Sinne des § 66 SGB VII

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.10.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreites sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (L 19 R 344/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Migräneleiden

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.09.2009 (L 18 U 58/08)

Versicherungsschutz von Kindern in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Besuchs von Tageseinrichtungen; Begriff des Kindes;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2009 (L 1 R 204/09)

Anspruch auf Erziehungsrente bei nichtehelichem Kind; Vorlagebeschluss an das BVerfG

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2009 (L 5 R 715/08)

Sozialversicherungspflicht von Studenten eines Promotionsstudiengangs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.129,53 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.09.2009 (L 5 KR 274/09 B ER)

Beitragspflicht von Kapitalzahlung aus einer betrieblichen Altersversorgung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Verstoß gegen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt, die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2009 (L 14 R 877/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Berufsschutz; Verweisbarkeit eines Zimmermädchens auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2009 (L 14 R 862/07)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.09.2009 (L 15 SF 206/09 RG)

Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge vom 21.07.2009 gegen den Beschluss vom 10.07.2009 - L 15 SF 151/09 - wird zurückgewiesen. Gleiches gilt für die sinngemäße Gegenvorstellung des Antragstellers. I. Das Bayer. Landessozialgericht [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 23.09.2009 (L 15 SF 188/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zuordnung fachorthopädisch-algesiologischer Gutachten zur Honorargruppe...

Die Vergütung des Antragstellers für die Fertigung des Gutachtens vom 28.05.2009 in dem Rechtsstreit P. H. gegen Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 1.786,81 Euro festgesetzt. Dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2009 (L 12 KA 65/08)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Höhe der Geschäftsgebühr bei einer Streitigkeit wegen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Nürnberg vom 11. Juni 2008 sowie des Kostenfestsetzungsbescheides des Beklagten vom 29. Januar 2007 der Beklagte verpflichtet, der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2009 (L 12 KA 34/06)

Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; kein Vertrauensschutz nach der Ersetzung einer landesspezifischen Honorierungsvereinbarung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. März 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2009 (L 17 U 95/06)

Anspruch auf Übergangsleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung; Gefahr im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 BKV

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.09.2009 (L 17 U 94/07)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.11.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Instanzen. III. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2009 (L 11 AS 419/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Sicherungsanordnung zur vorläufigen Untersagung von Vollstreckungsmaßnahmen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Möglichkeit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2009 (L 11 AS 533/09 B ER)

Anspruch auf Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe; Zusammenarbeit mit Grundsicherungsträgern nach § 9a SGB III

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 2 SB 38/09 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende nachträgliche Entschuldigung für einen ausgebliebenen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 2 U 90/09 B PKH)

Verwertbarkeit eines im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht München (SG) zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 8 AS 585/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, rückwirkende Leistungsgewährung bei sog. Nachholbedarf im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. August 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 15 BL 6/09 B PKH)

Unanfechtbarkeit der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 16.07.2009 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.06.2009 - S 17 BL 10/08 - wird zurückgewiesen. I. Der 1946 geborene Kläger begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.09.2009 (L 8 SO 112/09 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten für die Vergangenheit im Wege des einstweiligen Rechtsschutze...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2009 (L 8 AL 204/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung bei verspäteter Meldung auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen; Prüfung des Verschulden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.09.2009 (L 11 AS 499/09 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes in Angelegenheiten...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.04.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2009 (L 2 U 214/08)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 11. Dezember 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2009 (L 14 R 74/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung einer...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2009 (L 20 R 692/09 B PKH)

Zulässigkeit der Beiordnung eines Rentenberaters im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.07.2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt im Rahmen ihrer zum Sozialgericht Nürnberg (SG) erhobenen Klage die Beiordnung eines [...]