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LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2009 (L 11 AS 690/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prüfung der Betriebsausgaben bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 28.09.2009 (S 10 AS 1001/09 ER) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2009 (L 11 AS 676/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.08.2009 (S 13 AS 740/08) in der Fassung des Beschlusses vom 07.08.2009 wird zurückgewiesen. II. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2009 (L 11 AS 689/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Statthaftigkeit einer Elementenfeststellung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Vorliegen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 29.09.2009 (S 10 AS 955/09 ER) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2009 (L 11 AS 691/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 28.09.2009 (S 10 AS 1279/09 ER) wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller (ASt) [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 04.12.2009 (L 7 AS 124/09)

Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu tragen. I. Streitig war zwischen den Beteiligten, ob ein Schulgeld, das der Vater der Tochter der Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2009 (L 5 R 576/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 30.04.2009 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2009 (L 1 R 304/09)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; keine eigenständige...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2009 (L 1 R 5/09)

Anspruch auf Witwenrente nach Beitragserstattung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 11 AS 622/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 (S 19 AS 358/09) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 8 SO 191/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Leistungsansprüchen für die Vergangenhei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 12. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens im einstweiligen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 11 AS 624/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 (S 19 AS 360/09) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 2 P 36/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren S 29 P 93/07 begehrte die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 11 AS 621/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 (S 19 AS 357/09) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 11 AS 619/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 (S 19 AS 844/08) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 5 KR 144/08)

Die Beklagte erstattet dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten für beide Instanzen zu zwei Dritteln. Nach angenommenem Anerkenntnis der Beklagten und dadurch bedingter Verfahrensbeendigung gem § 101 Abs [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 11 AS 620/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 (S 19 AS 54/09) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 11 AS 623/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.07.2009 (S19 AS 359/09) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2009 (L 19 R 935/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren; Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils bei der Rückgängigmachung...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.04.2009 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2009 (L 2 R 191/09 B)

Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren beim Ausbleiben eines geladenen Zeugen wegen Krankhei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2009 (L 2 U 270/09 B)

Kostenübernahme für ein Sachverständigengutachten nach § 109 SGG

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. I. Zu entscheiden ist, ob die Kosten für das von Dr. B. am 19.09.2007 erstattete Gutachten auf die Staatskasse zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.12.2009 (L 15 VS 19/06)

Anspruch auf Soldatenversorgung nach Wehrdienstbeschädigung; Berechnung des Berufsschadensausgleichs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1972 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.12.2009 (L 15 SB 45/06)

Anerkennung des Merkzeichens aG für außergewöhnlich Gehbehinderte im Schwerbehindertenrecht; Gleichbehandlung von Rückengeschädigte...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.11.2009 (L 2 U 298/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 2. Juli 2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Im Ausgangsverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg zum [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2009 (L 14 R 65/07)

Anrechnung einer polnischen Altersrente auf eine Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung im Fremdrentenrecht

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 28.12.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2009 (L 14 R 865/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung von...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 24. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2009 (L 14 R 978/08)

Geltendmachung der Unrichtigkeit eines Widerspruchsbescheids im sozialgerichtlichen Verfahren, Auslegung als Klage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 07.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2009 (L 4 KR 328/08)

Anerkennung eines Liegedreirades als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 2 U 144/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Halswirbelsäulendistorsion Grad I; hinreichende Wahrscheinlichkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 20 R 390/07)

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Berechnung des Einkommens aus selbständiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.04.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 03.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.01.2006 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 24/08)

Zulässigkeit der Erhebung einer Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen durch die Kassenärztliche Vereinigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juli 2004 hinsichtlich der Aufhebung der Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen in den Quartalen 4/00, 1/01 und 3/01 aufgehoben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 550/07)

Sonderbedarfszulassung eines Kinderchirurgen zur vertragsärztlichen Versorgung; Ermittlungsumfang der Zulassungsgremien

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2007 sowie der Bescheid des Beklagten vom 22. Februar 2007 aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Widerspruch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 20/08)

Rückforderung von Honoraransprüchen durch die Kassenärztliche Vereinigung bei Insolvenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2009 (L 12 KA 16/08)

Rechtmäßigkeit einer Richtgrößenprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Bekanntgabe durch Rundschreiben;...

I. Auf die Berufung des Beklagten sowie der Beigeladenen zu 1), 2), 4), 5) und 6) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.10.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2006 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2009 (L 11 AS 602/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der Änderung eines Eilantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantra...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.08.2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Feststellung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2009 (L 5 R 867/08)

Versicherungspflicht einer Pflegekraft in der Sozialversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie der Beigeladenen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2009 (L 5 R 952/08)

Beitragspflicht von tariflich geschuldetem Lohn

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 7. Februar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 2002 und der Teilabhilfebescheid vom 19.04.2002 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.11.2009 (L 12 KA 43/09 B ER)

Ermächtigung eines Krankenhausarztes für bestimmte Strahlentherapieleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I. Die Beschwerde des Beigeladenen zu 7. gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beigeladene zu 7. I. Gegenstand der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2009 (L 15 SF 359/09)

Entschädigung für Verdienstausfall im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung negativer Einkünfte selbständig Tätige...

Die Entschädigung des Antragstellers anlässlich der Wahrnehmung der Verhandlungstermine vom 22.04.2009 und 10.06.2009 wird gemäß § 4 Abs. JVEG auf 238,10 Euro festgesetzt. Dem Antragsteller sind 112,00 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 11 AS 643/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von fiktivem Einkommen, Miteigentum an einem Hausgrundstück bei...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 17.08.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. III. Den Antragstellern wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 2 B 951/08 U)

Befangenheit eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. September 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. September 2008, mit dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 11 AS 683/09 NZB)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit; Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Verletzung...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.08.2009 - S 16 AS 912/08 - aufgehoben. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde vom 08.10.2009 wird als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 8 SO 86/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme nicht aus dem Nachlass gedeckter Beerdigungskosten der Mutter des Anspruchstellers mit gewöhnlichem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2009 (L 11 AS 685/09 NZB)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit; Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Verletzung...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG Würzburg vom 31.08.2009 - S 16 AS 911/08 - aufgehoben. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde vom 09.10.2009 wird als Berufung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 559/08)

Beweiskraft eines verwaltungsinternen Auszugs des Versicherungskontos mit Angaben zur Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 100/09)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei einem chronique-Fatigue-Syndroms sowie einem chronifizierten Schmerzsyndro...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 249/08)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Facharbeiters auf den Beruf eines Verdrahtungselektrikers

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 KN 6/08 BB)

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse; nachträgliche Aufteilung einer Witwenrente

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2009 (L 1 R 806/09 B PKH)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 1. September 2009 aufgehoben und der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 27. Juni 2008 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2009 (L 13 R 49/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 R 935/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]