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LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 R 955/08)

Beitragspflicht von einbehaltenen Lohnanteilen für Gestellung und Reinigung von Arbeitskleidung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 10. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 9.799,44 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 15 SB 84/07)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei einer außergewöhnlichen Schmerzsituation

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 4. Juni 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 19 R 738/07)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Regelaltersrente nach erfolgter Beitragserstattung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 5 KR 312/08)

Versicherungspflicht eines faktischen Geschäftsführers einer Kommanditgesellschaft in der Sozialversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2009 (L 2 P 61/08)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung; Aufhebung der Leistungsbewilligung nach einer Stabilisierung des Gesundheitszustands;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2009 (L 19 R 717/05)

Erstattungsanspruch unter Versicherungsträgern bei Leistungen zur beruflichen Rehabilitation

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.07.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.11.2009 (L 8 AS 715/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG seit dem 1.4.2008

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2009 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1959 geborene Antragsteller, ledig und allein lebend, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.11.2009 (L 7 AS 681/09 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2009 (L 13 R 898/09 B)

Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten einer Begutachtung auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten stritten vor dem Sozialgericht Augsburg über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- bzw. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2009 (L 14 R 367/06)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. April 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2009 (L 4 KR 277/08)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die kieferorthopädische Behandlung jugendlicher Versicherter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 6. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.11.2009 (L 11 AS 553/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2009 (S 9 AS 438/07) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.11.2009 (L 11 AS 747/09 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2009 (S 9 AS 178/08) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2009 (L 2 U 438/05)

Anerkennung psychischer Unfallfolgen als Folge eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. November 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.11.2009 (L 15 SF 304/09)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Stundensätzen für durchgeführte Untersuchungsmaßnahme...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.08.2009 wird zurückgewiesen. I. In dem am Sozialgericht München anhängig gewesenen Rechtsstreit des H. I. gegen Freistaat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2009 (L 18 AY 6/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Kürzung der Grundleistung nach § 3 AsylbLG wegen Verletzung der...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag, dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.11.2009 (L 5 KR 377/09 B PKH RG)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei gewerkschaftlicher Vertretung

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 07.10.2009 wird zurückgewiesen I. In einem Rechtsstreit um orthopädische Hilfsmittel, insbesondere um Kostenersatz für eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2009 (L 10 AL 223/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrag...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist das Ruhen des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2009 (L 11 AS 644/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 05.08.2009 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wegen eines Mehrbedarfes für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.10.2009 (L 18 B 712/08 U ER)

Versicherungs- und Beitragspflicht forstwirtschaftlicher Unternehmer in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung über die Kostentragung aufgehoben wird. II. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2009 (L 9 AL 399/05)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 14. September 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2009 (L 9 AL 403/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erreichbarkeit eines österreichischen Grenzgängers

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. August 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2009 (L 15 SB 101/06)

Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft; Festsetzung des Gesamt-GdB bei mehreren Einzel-GdB

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 30. Mai 2006 und die Bescheide vom 5. November 2003 und 16. Dezember 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2004 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 13 R 208/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit einer Zahnarzthelferin im Mehrstufenschema

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 U 180/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 16. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Klägerin werden [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 19 R 808/06)

Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.11.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 P 50/08)

Anspruch auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung; Ermittlung der Pflegestufe; berücksichtigungsfähige Verrichtungen für...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 13.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 09.09.2009 wird abgewiesen. III. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 19 R 167/07)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Anerkennung von...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.01.2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 13 KN 12/08)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsanspruch im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.10.2009 (L 2 P 51/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1924 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2009 (L 5 KR 347/09)

Kostenübernahme für den Besuch eines Fitnessstudios als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2009 (L 5 KR 72/09)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer nachträglich ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.10.2009 (L 5 KR 222/09)

Anspruch auf Hepatitis-A-Schutzimpfung wegen kachexiebedingter Infektionsanfälligkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (L 11 AS 549/09 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommens- oder Vermögen; Verteilung einer einmaligen Einnahm...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG Würzburg vom 25.06.2009 aufgehoben. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde vom 13.08.2009 wird als Berufung fortgesetzt. III. Dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (L 11 AS 593/09 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Notwendigkeit von Mobilitätshilfen als Eingliederungsleistung bei Übernachtungsmöglichkei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.09.2007 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Zahlung einer Fahrtkostenbeihilfe an den Kläger für eine vom 26.06.2006 bis 14.08.2006 ausgeübte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.10.2009 (L 13 R 654/09)

Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei gesundheitlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2009 (L 15 VG 11/07)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung; Mitwirkungspflichten des Opfers

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2009 (L 4 KR 56/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2009 (L 4 KR 279/07)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Mai 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2009 (L 5 KR 344/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; sofortige Vollziehbarkeit von Beitragsbescheiden

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.08.2009 in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Kostenbeschluss vom 21.10.2009 (L 2 U 264/02.Ko)

Höhe der Reproduktionskosten für die Beiziehung von Röntgenaufnahmen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers für die Fertigung von zwei Röntgenbildkopien in dem Rechtsstreit A. gegen Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverband wird gemäß § 16 Abs. 1 ZSEG auf 15,17 Euro festgesetzt. Dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2009 (L 15 SF 53/09)

Vergütung technischer Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Entschädigung des Antragstellers für das Gutachten vom 07.08.2008 wird gemäß § 4 Abs. 1 JVEG auf 7.665,39 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller sind 1.748,71 EUR nachzuentrichten. I. In dem am Bayer. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.10.2009 (L 15 B 71/08 SF KO)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 30.12.2007 wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.12.2007 insoweit abgeändert, als die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 14.08.2007 auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2009 (L 14 R 463/06)

Versicherungspflicht eines selbständig tätigen EDV-Beraters in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.03.2006 aufgehoben. II. Die Klage gegen den Bescheid vom 17.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.08.2005 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2009 (L 14 R 590/09)

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; Erfüllung der Vertrauensschutzregelung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 20 R 82/08)

Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze beim Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte; Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes;...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.09.2007 sowie der Bescheid vom 17.07.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2003 und der Bescheid vom 25.04.2003 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 20 R 650/06)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Leistungsminderung mach mehreren Krankenhausaufenthalten mit ausreichender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.05.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.10.2009 (L 16 AS 528/09 B ER)

Ermittlung des Beschwerdewerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei unpräzisen Anträgen; Auslegung nach dem Meistbegünstigungsprinzip...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22.06.2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Beschwerdeverfahren ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 13 R 256/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verweisbarkeit bei der Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkunge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.10.2009 (L 13 KN 27/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; vorzeitige Erfüllung der Wartezeit durch Haftzeit in der DDR

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]