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LSG Bayern - Urteil vom 28.08.2009 (L 10 AL 268/08)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2008 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.08.2009 (L 10 AL 88/07)

Anspruch eines Grenzgängers mit polnischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in Polen auf Arbeitslosengeld

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.12.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.08.2009 (L 15 VG 22/07)

Beweislast bei Geltendmachung des Anspruchs auf Gewaltopferentschädigung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.08.2009 (L 8 SO 108/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegung von Anträgen; öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Juli 2009 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch gegen den Bescheid vom 09. Juli 2009 betreffend die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.08.2009 (L 11 AS 516/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Streitgegenstand des seit 29.08.2007 anhängigen Hauptsacheverfahrens vor dem Sozialgericht Würzburg ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.08.2009 (L 10 AL 102/09 B PKH)

Abzweigung nach § 48 SGB I; Höhe des Abzweigungsbetrages bei vollstreckbarem Unterhaltstitel

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.03.2009 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren S 1 AL 694/08 vor dem Sozialgericht Nürnberg ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. II. Der Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.08.2009 (L 11 AS 362/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgun...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.04.2009 aufgehoben. II. Auf den Antrag vom 30.04.2008 wird der Klägerin mit Wirkung ab Antragstellung für das Verfahren S 4 AS [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.08.2009 (L 15 B 950/06 AS KO)

Vergütung von Rechtsanwalten in sozialgerichtlichen Eilverfahren; Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22.11.2006 wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.11.2006 - S 10/5 AS 488/06 ER Ko. - aufgehoben. Dem Beschwerdeführer sind 201,02 Euro an [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.08.2009 (L 8 SO 64/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung britischer Renten als Einkommen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 11. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2009 (L 11 AS 517/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren nach Klagerücknahme; Prüfung der Erfolgsaussichten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des ab 10.03.2008 anhängigen Hauptsacheverfahrens vor dem Sozialgericht Würzburg war der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2009 (L 10 AL 157/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Feststellung der aufschiebenden Wirkung

I. Der Antrag des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz wird als unzulässig verworfen. II. Die Beklagte erstattet dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten ... III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.08.2009 (L 13 R 735/09 B ER)

Mitwirkungsobliegenheiten der Rechtsschutzsuchenden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.08.2009 (L 16 AS 9/09 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Absenkung von Arbeitslosengeld II wegen Nichterfüllung von Pflichten...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Dezember 2008, Az. S 53 AS 1364/06 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2009 (L 2 U 330/07)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. August 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 9. Juli 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2004 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2009 (L 2 P 59/08)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer erneuten Anhörungsmitteilung bei neuem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16. November 2008 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. II. Die Entscheidung über die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2009 (L 19 R 587/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe bei Eheschließung nach Bekanntwerden einer lebensbedrohlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.05.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2009 (L 7 AS 541/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Verletzung der Mitwirkungspflicht...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2009 Az. S 48 AS 1363/09 ER wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage beim Sozialgericht München Az. S 48 AS 1309/09 gegen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.08.2009 (L 2 P 39/08)

Anfechtbarkeit der Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Berufungsrücknahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2006 beendet wurde. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2009 (L 11 AS 379/09 B)

Verfahrensaussetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit einer vorherigen Anhörung der Beteiligten; Abwägung der Zweckmäßigkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 5. Mai 2009 aufgehoben. I. Streitgegenstand des Klageverfahrens S 10 AS 604/07 ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Weiterbildung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.08.2009 (L 1 SB 115/09 B ZVW)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Arbeitslosengeld...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 11. Dezember 2006 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das Klageverfahren S 12 SB 747/06 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2009 (L 14 R 518/08)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung der versicherungsrechtliche Voraussetzungen; Anwartschaftserhaltung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2009 (L 11 AS 498/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten um die Anrechenbarkeit von Vermögen auf die Leistungen nach dem SGB II. Mit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2009 (L 2 B 971/08 SB)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verwechslung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 17. April 2008 wird verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2009 (L 2 B 972/08 SB)

Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholtem Fristversäumnis

I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19.08.2008 aufgehoben. II. Der Beschwerdeführerin sind die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2009 (L 1 R 604/09 B PKH)

Versäumung der Widerspruchsfrist im Verwaltungsverfahren; Bekanntgabe des Verwaltungsakts für einen ausländischen Adressaten an...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 9. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt im Hauptsacheverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2009 (L 14 R 718/08)

Versagung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei fehlender Mitwirkung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.08.2009 (L 7 AS 251/09 B ER)

Eilbedürftigkeit im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende und Darlehensgewährung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (L 19 R 632/09 B PKH RG)

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 03.07.2009 im Verfahren L 19 R 324/09 B PKH wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Anhörungsrüge wendet [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (L 8 AL 189/07)

Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Vertrauensschutz bei Vorliegen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (L 7 AS 542/09 ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussetzung der Vollstreckung der erstinstanzlichen Entscheidung

I. Die Vollstreckung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2009, Az.: S 48 AS 1363/09 ER wird vorläufig ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind im Antragsverfahren nicht zu erstatten. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2009 (L 4 KR 150/09 B ER)

Erstattung außergerichtlicher Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Obliegenheitsverletzung des Versicherten

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2009 (L 11 AS 318/09 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; darlehensweise Gewährung von Leistungen; Berücksichtigung von Vermögen bei Unverwertbarkeit...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 01.04.2009 aufgehoben. II. Den Klägern wird ab 17.11.2008 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Dr.R., [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2009 (L 5 R 958/08)

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung; abhängige Beschäftigung als stiller Gesellschafter

I. Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 7. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2009 (L 5 KR 194/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2009 (L 5 KR 139/08)

Betragsbemessung bei freiwillig versicherten hauptberuflich selbständig Tätigen in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22.04.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.08.2009 (L 5 R 210/09)

Sozialversicherungspflicht von Physiotherapeuten; Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2009 (L 13 R 608/09 B ER)

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsanspruch beim Abzug einer fiktiv berechneten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Gewährung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2009 (L 11 AS 349/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen beim Anspruch auf Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 08.05.2009 wird als unzulässig verworfen. I. Streitgegenstand des seit 25.08.2008 anhängigen Hauptsacheverfahrens vor dem Sozialgericht Würzburg (SG) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.08.2009 (L 7 AS 518/09 B ER)

Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Beschaffung von Heizöl, Eilbedürftigkeit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Juli 2009, Az.: S 22 AS 1574/09 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2009 (L 11 AS 458/09 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Wert des Beschwerdegegenstandes bei Beschränkung des Beschwerdeantrag...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.06.2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2009 (L 13 R 352/09 B)

Übernahme der Kosten für die Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse bei fehlenden neuen Erkenntnissen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten war vor dem Sozialgericht München (SG) der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2009 (L 13 R 450/09 B)

Übernahme der Kosten für die Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse bei fehlenden neuen Erkenntnissen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des beim SG Regensburg anhängig gewesenen Rechtsstreits war die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 9 AL 121/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit über den Ablauf der Erlöschensfrist; Fingieren der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 23. September 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 9 AL 85/05)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Aufhebung der Bewilligung bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2009 (L 7 AS 496/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Eingliederungsbescheide...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 14. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrt die Herstellung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2009 (L 18 SO 101/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; fehlender Anordnungsanspruch bei bestandskräftiger Ablehnung des Leistungsanspruch...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.06.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig in dem Antragsverfahren ist die Gewährung von Leistungen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 7 AS 134/09)

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren nach Erteilung eines Abhilfebescheides

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Begehren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 9 AL 129/05)

Anspruch auf Kurzarbeitergeld; unvermeidbarer Arbeitsausfall bei der Erkrankung des Inhabers einer Vertragsarztpraxis

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. März 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2009 (L 20 R 50/07)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Begriff der Erwerbsfähigkeit im Unfallversicherungsrecht

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.12.2006 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.08.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2004 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.08.2009 (L 14 R 65/08)

Anspruch auf Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines türkischen Staatsangehörigen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]