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LSG Bayern - Beschluss vom 28.04.2009 (L 20 R 299/09 ER)

Der Antrag der Beklagten, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.08.2008 auszusetzen, wird abgelehnt. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Aussetzungsverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.04.2009 (L 8 SO 29/09 B ER)

Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beginn der Frist nach § 929 Abs. 2 ZPO; Sicherung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2009 (L 6 LW 16/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2009 (L 4 KR 80/08)

Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 7. Dezember 2007 in Ziffer I aufgehoben und die Klage vollständig abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.04.2009 (L 4 KR 88/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 9 AL 95/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Minderung bei verspäteter Meldung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 6. März 2008 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Januar 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 9 AL 191/03)

Erstattung der Winterbauumlage; Umlagepflicht von Transportbetonunternehmen; ständige Rechtsprechung im Sinne von § 330 Abs. 1 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 9. April 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Erstattung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 4 KR 229/07)

Rückwirkende Statusänderung einer sozialversicherten Ehefrau

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 6. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 4 KR 118/07)

Keine rückwirkende Anerkennung von Selbständigkeit für die Ehegattin eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers einer Gmb...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 5. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 4 KR 471/07)

Stundung von Beitragsschulden zur Kranken- und Pflegeversicherung; Voraussetzung der erheblichen Härte der sofortigen Einziehung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 9 AL 1/06)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Eintritt einer Sperrzeit wegen Ablehnung einer Vollzeittätigkeit nach gleichgelagerter Teilzeittätigkeit...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 28. September 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 9 AL 351/05)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 11 AS 124/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Diabetes mellitus und Hypertonie nach den Empfehlungen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 31.01.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.04.2009 (L 2 B 852/08 U)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.05.2008 abgeändert und das gegen den Beschwerdeführer festgesetzte Ordnungsgeld auf 800,00 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2009 (L 11 AS 125/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Kommunionsfeierlichkeiten

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 31.01.2008 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die Übernahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 12 KA 106/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. In [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2009 (L 14 KG 24/08)

Anspruch eines körperlich, geistig oder seelisch behinderten Kindes auf Kindergeld; Altersgrenze des § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BKGG

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 16 R 996/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 12 KA 20/06)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der statistischen Prüfmethode beim Verordnungsregress...

Die Berufungen des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Februar 2006 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. In diesem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2009 (L 9 B 1175/07 AL PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht bei Sperrzeitbescheid mit nachfolgender Arbeitslosengeldbewilligung mit Minderung...

Die Beschwerde des Klägers vom 12. September 2007 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. I. Im beim Sozialgericht München unter dem Aktenzeichen S 46 AL 181/04 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2009 (L 13 R 152/09 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt Leistungen zur Teilhabe am [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2009 (L 11 AY 2/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgaussichten

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.01.2009 aufgehoben. Auf den Antrag vom 30.04.2008 wird den Klägern mit Wirkung ab Antragstellung für das Verfahren S 19 AY 11/08 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 16 R 688/06)

Rechtschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei zwei gleichzeitig anhängigen Klageverfahren

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. September 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.04.2009 (L 18 U 301/06)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende Kausalität beim Fehlen eines vergleichbaren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.07.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.04.2009 (L 5 B 855/08 R PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten bei Ermittlungen des Sozialgericht...

Auf die Beschwerde wird der Beschuss des Sozialgerichts München vom 2. September 2008 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das Klageverfahren S 16 R 3374/07 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt sowie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 19 R 233/09 ER)

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.10.2008 wird vorläufig ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Am 28.10.2008 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) den Bescheid [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 13 R 57/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung aus einer Urteilsrente im sozialgerichtlichen Verfahren bei überwiegend wahrscheinlichen Erfolgsaussichte...

Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. November 2008 - Az.: S 14 R 4069/07 wird abgelehnt. Die Beklagte hat der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 14 KG 13/08)

Anspruch auf Kindergeld; Versagung bei Wohnsitz in Paraguay; Rentenzug aus Deutschland; Verfassungsmäßigkeit

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 20 R 212/09 ER)

Aussetzung der Vollstreckung einer Urteilsrente im sozialgerichtlichen Verfahren; Interessen- und Folgenabwägung, Erfolgsaussicht

Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.08.2008 wird ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Am 13.08.2008 hat das Sozialgericht Würzburg (SG) die Beklagte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.04.2009 (L 11 AS 167/09 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.02.2009 wird zurückgewiesen. I. Streitgegenstand des mit Schriftsatz vom 03.11.2008 eingeleiteten Klageverfahrens war die Rechtmäßigkeit des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.04.2009 (L 5 B 73/08 KR)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 07.01.2008 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2009 (L 20 R 242/07)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.04.2009 (L 20 R 362/08)

Anspruch auf Beitragserstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei glaubhaft gemachter Erstattung durch den Versicherungsträge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 3 U 436/07)

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach Geltendmachung einer Verschlimmerung der Folgen eines Arbeitsunfall...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28.11.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Folgen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 5 B 1091/07 KR)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zusammenrechnung der Streitwerte bei Klage und Widerklage beim Fehlen einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 6. November 2007 wird zurückgewiesen. I. Mit der Beschwerde begehrt die Klägerin den Streitwert um den Wert der Widerklage bzw. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 11 AS 140/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Versagung der Leistungen bei Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des Grundsicherungsempfänger...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 20.02.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2009 (L 10 AL 65/09 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.02.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2009 (L 8 AL 186/06)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2009 (L 5 B 183/08 KR)

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9.2.2008 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat. I. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.04.2009 (L 2 P 10/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2009 (L 2 B 64/08 AS)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausübung von Ermessen

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.12.2007 aufgehoben. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2009 (L 2 B 400/08 AS)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 1. April 2008 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2009 (L 6 R 232/09 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 04.11.2008 Klage zum Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2009 (L 5 B 573/08 R)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; außergerichtliche Einigung bei der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen;...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2008 abgeändert und der Streitwert auf 131.118,01 Euro festgesetzt. I. Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens war die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2009 (L 10 AL 36/09 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.12.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2009 (L 4 KR 245/07)

Beitragsberechnung für mitarbeitende Familienangehörige in der Krankenversicherung der Landwirte; Aufforderung zur Beitragszahlun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. April 2007 abgeändert. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 20. April 2005 wird aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2009 (L 4 KR 258/07)

Erstattung von Krankengeldzahlungen durch den Versicherten nach einer Rentennachzahlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 21. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2009 (L 18 R 875/08)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei drei bis unter sechsstündigem Leistungsvermögen und verschlossenem Teilzeitarbeitsmark...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.07.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2009 (L 14 R 114/09)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2009 (L 11 SO 15/09 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Mutwilligkeit der Klageerhebung nach unterlassener Mitwirkung im...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.01.2009 aufgehoben. Auf den Antrag vom 02.04.2008 wird dem Kläger mit Wirkung ab Antragstellung für das Verfahren S 20 SO 59/08 [...]